Die parteienstaatliche Prägung des parlamentarischen Regierungssystems. Die Parteien unter dem Grundgesetz, mit Fokus auf das Parteienverbot

Flemming Paulsen

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Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 15 Punkte, Universität Leipzig, Veranstaltung: Seminar "Regieren im Verfassungsstaat - Das parlamentarische Regierungssystem des Grundgesetzes", Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich im Kern mit der Stellung politischer Parteien, insbesondere Volksparteien im parlamentarischen Regierungssystem und der neuen Rechtsprechung des BVerfG zum Parteiverbot aus dem Jahr 2017. Besonders wird dabei das Erfordernis der Potentialität im Rahmen des Merkmals des "darauf Ausgehens" und des "dringenden sozialen Bedürfnisse" der EGMR-Rechtsprechung genauer untersucht und ein Vergleich mit dem Art. 21 III GG (n.F.) erstellt. Hierbei erfährt die neue Parteiverbotsrechtsprechung juristische, politische und gesellschaftliche Wertung, welche das Parteiverbot hinsichtlich seines präventiven Charakters beurteilt und mit dem Parteifinanzierungsausschluss in Relation setzt.