Die parlamentarische Rede(zeit)ordnung und die Position fraktionsloser Abgeordneter in dieser stellen zentrale Fragen des Parlamentsrechts und der Parlamentspraxis dar. Fraktionslosen Abgeordneten muss eine angemessene Ausübung ihres Rederechts ermöglicht, gleichzeitig aber Anliegen des Proporzes und der Funktionsfähigkeit des Parlaments Rechnung getragen werden. Die Arbeit entfaltet den verfassungsrechtlichen Rahmen und erörtert Gestaltungsoptionen aus verfassungsrechtlicher und -politischer Warte.

»Regulating speeches in parliament and crossbenchers«: Regulating the modalities of speeches in parliament constitutes a core issue of parliamentary law and practice. Crossbenchers pose a particular challenge in that regard since their right to adequate participation has to be balanced with the requirements of proportional participation and an orderly debate. The book analyses the constitutional framework for regulating speeches in parliament and discusses options for allocating time to speak from a legal and policy perspective.

Autorentext

Ferdinand Wollenschläger (*1976); Studium der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford; Promotion 2007 (»Grundfreiheit ohne Markt«); Habilitation 2010 »Verteilungsverfahren«); seit 2011 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg; Lehr- und Forschungstätigkeit im Europa-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht; Gastprofessur an der Universität Leiden; Expertentätigkeit u.a. für Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Landesregierungen, Landtage, EU-Kommission und EU-Parlament.

Inhalt
I. Einführung und Gang der Untersuchung II. Ordnung der Redezeit im Bayerischen Landtag Redezeitordnung der Geschäftsordnung Regelung für fraktionslose Abgeordnete (Beschluss des Ältestenrates) Sonderregelung für die Befragung der Staatsregierung zum Thema COVID-19-Pandemie Exkurs: Fraktionslose Abgeordnete in der Redezeitordnung des Bundestags III. Verfassungsrechtlicher Rahmen der Redeordnung Das Rederecht der Abgeordneten und die Ordnung seiner Ausübung Redezeit fraktionsloser Abgeordneter im Spiegel der Rechtsprechung Fazit: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Redezeit fraktionsloser Abgeordneter IV. Verfassungskonformität der aktuellen Regelung Aktuelles Modell Verfassungskonformität der aktuellen Regelung V. Reformoptionen Ausgangspunkt: Regelungsbedarf Generelle Reduktion bei individuellem, beratungsgegenstandsbezogenem Kontingent Beratungsgegenstandbezogenes Gruppenkontingent Individuelles Gesamtkontingent für fraktionslose Abgeordnete Kontingentierung von Zwischenbemerkungen VI. Gesamtergebnis und Zusammenfassung in Thesen Rechtsprechungsverzeichnis (Auswahl) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis