A reform of hospital care including remuneration constitutes an urgent concern that is high on the health policy agenda. Ferdinand Wollenschläger analyses the complex framework for reform projects in terms of constitutional law, especially with regard to competence and fundamental rights.

Eine Reform der Krankenhausversorgung stellt ein dringliches und weit oben auf der gesundheitspolitischen Agenda stehendes Anliegen dar. Indes stoßen Reformvorhaben auf verfassungsrechtliche Herausforderungen, ist doch die Gesetzgebungszuständigkeit für das Krankenhauswesen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und die Abgrenzung der Kompetenzräume mit Schwierigkeiten behaftet. Zudem müssen Grundrechtspositionen der Krankenhausträger beachtet werden. Vor diesem Hintergrund entfaltet Ferdinand Wollenschläger den grundgesetzlichen, insbesondere kompetentiellen und grundrechtlichen Rahmen für eine Reform von Krankenhausversorgung und -vergütung. Auf dieser Basis unterzieht er nicht nur die aktuellen Reformvorschläge einer verfassungsrechtlichen Bewertung, vielmehr zeigt er auch weitere Gestaltungsoptionen auf.

Autorentext
Geboren 1976; Studium der Rechtswissenschaft in München und Oxford; 2006 Promotion; 2010 Habilitation; Inhaber des Lehrstuhls für Ãffentliches Recht, Europarecht und Ãffentliches Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg.

Inhalt
I. Hintergrund und Kontext
1. Gegenstand der Untersuchung

2. Hintergrund und Reformvorschlag

   II. Kompetentieller Rahmen

3. Beschränkte Regelungsbefugnis gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG (wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und Regelung der Krankenhauspflegesätze)
4. Beschränkte Regelungsbefugnis gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Sozialversicherung)
5. Kompetenzwidrigkeit des Reformvorschlags

6. Lösungsmöglichkeiten

   III. Grundrechtliche Aspekte

7. Sicherstellungsauftrag
8. Allgemeine Anforderungen an Planaufnahme- und Vergütungskriterien

9. Notwendigkeit von Übergangsregelungen und Bestandsschutz

   IV. Organisatorische Aspekte

10. Verlagerung von Entscheidungskompetenzen

11. Einbeziehung der kommunalen Ebene

    V. Zusammenfassung in Thesen