Die Frage, ob Vertragsärzte bereits heute rationieren, um eine optimale GKV-Versorgung zu ermöglichen, ist zu bejahen. Der Vorwurf der Rationierung als objektiv zurechenbare strafbare Körperverletzung kann hingegen entkräftet werden. Medizinischer und GKV-Standard schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Diese Forschungsarbeit liefert elementare Erkenntnisse für die sozial-, straf- und zivilrechtliche Rationierungsdebatte in Deutschland.

»Rationing as Bodily Injury. The Standard of Care in the German Public Health Care System and the Limitation of the Medical Mandate of Resident Doctors from the Perspective of German Criminal, Social and Civil Law« The debate about rationing in health services is an international one. Comparing medical benefits which can lead to rationing of health care is inherent in the German public health care system (GKV). Therefore the panel physician is not liable to prosecution. Additionally there is no prohibition of implicit rationing. From an ethical point of view it restricts an ideal medical treatment in favour of an optimal one for all statutorily insured patients.

Autorentext

Felix Zahm (geb. Lehmann) studierte von 2001 bis 2007 Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Dresden. Nach Abschluss seines zweiten Staatsexamens 2009 arbeitete er promotionsbegleitend an der Forschungsstelle Medizinstrafrecht und am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben an der Technischen Universität Dresden. Parallel arbeitete er als Dozent im Sozial- und Gesundheitsrecht zuletzt mit dem Schwerpunkt Recht der Notfallmedizin. Seit 2019 arbeitet er am Sächsischen Sozialministerium.

Inhalt
§ 1 Einleitung § 2 Rationierung und GKV-Standard: Bedeutung der Begriffe Gesundheit und Krankheit Kriterien der Güterverteilung im GKV-System GKV-konforme Einschränkungen der Güterverteilung Formen der Rationierung Zwischenergebnisse § 3 Gesundheitsschaden und Rationierung: Ärztliche Behandlung als Misshandlung oder Gesundheitsschädigung Bagatellschäden (Erheblichkeitsschwelle) Bestimmung des Gesundheitsschadens bei Rationierung (Differenzschaden) Besonderheiten der §§ 224 und 226 StGB (Abstrakt-generelle Integrität des Arztberufes) Zwischenergebnisse § 4 Der Arzt als Garant: Abgrenzung zwischen rationierendem Tun und rationierendem Unterlassen Der Vertragsarzt als Hoheitsträger Ärztliche Behandlungspflicht: Pflicht zur Begründung einer Garantenstellung § 5 Einschränkungen der Behandlung: Einschränkungen der Behandlung Zwischenergebnisse § 6 Aufklärung und Einwilligung: Aufklärung und Rationierung Umfang der Aufklärung Eingeschränkter Aufklärungsumfang im Arztstrafrecht Zwischenergebnisse § 7 Wesentliche Ergebnisse der Arbeit Literaturverzeichnis Sachwortregister