Welche Daten können Bürger und Presse vom Deutschen Bundestag herausverlangen? Dieser Frage wird in der Arbeit umfassend nachgegangen. Dabei wird insbesondere auf die Auslegung der Informationsfreiheit, des Informationsfreiheitsgesetzes und auf presserechtliche Auskunftsansprüche eingegangen. Oft wird ein Gegenentwurf zur Rechtsprechungslinie des Bundesverwaltungsgerichts präsentiert. Zuletzt entwickelt die Arbeit ein Modell parlamentarischen Geheimschutzes.

»Freedom of Information and Parliament« How transparent is parliament and how transparent can the public and the press force it to be? This thesis asks whether and how freedom of information laws apply to German parliament. Especially if the press is looking to research on inner matters of parliament. On the one hand is examined how these laws need to be interpreted regarding parliament. On the other hand the topic of parliamentary secrets, their necessity and their legal basis is addressed.

Autorentext

Felix Rhein studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin Rechtswissenschaften. Bereits während seines Studiums arbeitete er für ein Mitglied des Deutschen Bundestages. Nach seiner ersten juristischen Staatsprüfung 2015 arbeitete er zunächst weiter im Deutschen Bundestag und anschließend für eine auf Vergaberecht spezialisierte Kanzlei. Im Herbst 2019 nahm die Humboldt-Universität seine von Prof. Dr. Christian Waldhoff betreute Arbeit 'Informationsansprüche gegen Parlamente' als Dissertation an. Aktuell leistet Felix Rhein sein Referendariat mit Stationen u. a. im Kabinetts- und Parlamentsreferat des Bundesministeriums für Gesundheit und beim Bundesverfassungsgericht ab.

Klappentext

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Inhalt
A. Parlamente im Fokus von Informationsansprüchen Transparenz und »Transparenzgesellschaft« Antiparlamentarismus als Katalysator der Transparenzforderung Forschungsziel Forschungsstand B. Begriffliche Vorüberlegungen und Untersuchungsgegenstand Information Anspruch auf Information Anspruchsgegner Deutscher Bundestag C. Informationsansprüche der Bürger gegen den Deutschen Bundestag Parlamentsspezifischer Informationsanspruch Petitionsrecht ohne Informationsanspruch Freiheit der Wahl und Zugang zu wahlrelevanten Daten Informationsanspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz Informationsanspruch aus § 3 Umweltinformationsgesetz Einsicht in das Parlamentsarchiv D. Informationsansprüche der Medien gegen den Deutschen Bundestag Zugang zu und Verwertung öffentlicher Sitzungen Auskunftsanspruch gegen Parlamente E. Grenzen der Ausforschung des Parlaments Verfassungsimmanente parlamentarische Arkanbereiche Einfachgesetzliche Grenzen von Informationsansprüchen Ergebnis F. EMRK-Konformität der Ergebnisse Informationsanspruch aus Art. 10 Abs. 1 EMRK Keine erweiterten Ansprüche der Bürger aus der EMRK EMRK-konformer deutscher »Wachhund«-Anspruch G. Schluss Zusammenfassung Fazit Ausblick: Parlamentarismus in der Transparenzgesellschaft Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis