The question of whether mining law that has been adapted only sporadically since 1980 still meets the requirements of effective environmental protection or not is more relevant today than ever before. Felix Kaiser examines this question by analyzing the interaction between mining and environmental law before developing a reform proposal for the legislator.

Auch über 40 Jahre nach Inkrafttreten des Bundesberggesetzes ist das Bergrecht noch stark von den Wertungen aus der Entstehungszeit des Regelwerks geprägt, nach denen der Eigentums- und Umweltschutz dem Ziel der Rohstoffsicherung weitgehend untergeordnet ist. Zwar haben insbesondere Rechtsprechung und Unionsrecht eine sukzessive Öffnung für außerbergrechtliche Belange bewirkt. Die Frage, ob das Bergrecht den heutigen rechtlichen Vorgaben für einen effektiven Umweltschutz gerecht wird, ist aber nach wie vor virulent. Felix Kaiser erörtert diese anhand einer differenzierten Analyse der Integration umweltrechtlicher Vorgaben in die Entscheidungen nach dem Bundesberggesetz. Perspektivisch entwickelt er auch mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen der Energiewende einen Reformvorschlag für den Gesetzgeber, der zur "Ökologisierung" des Bergrechts beitragen soll.

Autorentext
Geboren 1989; Studium Public Management (Bachelor of Arts) an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg; 2018 Erste Juristische Prüfung; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht der Universität Heidelberg; 2022 Promotion; Rechtsreferendariat am Landgericht Heidelberg.

Inhalt
Einleitung
A. Bergrecht zwischen Tradition und Gegenwart
B. Problemstellung und Relevanz
C. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
D. Gang der Untersuchung und Methodik
§ 1 Rechtliche Grundlagen
A. Das Bundesberggesetz
B. Verfahren nach dem Bundesberggesetz
C. Verfassungs- und unionsrechtliche Probleme des Bergrechts
D. Fazit
§ 2 Interaktion von Bergrecht und Umweltrecht
A. Vorgelagerte Planungsebenen
B. Vorhabenzulassung und Bergaufsicht
C. Ewigkeitshaftung für bergbaubedingte Gefahren?
D. Fazit
§ 3 Aktuelle Herausforderungen für das Bergrecht im Lichte der Energiewende
A. Braunkohleausstieg und Braunkohletagebaue
B. Bergrecht und erneuerbare Energien
C. Bodenschätzegewinnung durch Fracking
D. Fazit
§ 4 Reformperspektiven für ein umweltverträgliches Bergrecht
A. Zweckbestimmung
B. Erteilung von Bergbauberechtigungen
C. Betriebsplanzulassungen
D. Grundabtretung
E. Abwehr bergbaubedingter Gefahren
F. Steuerung des Bergbaus auf vorgelagerten Planungsebenen
G. Gesamtkonzeption und Formulierungsvorschläge
§ 5 Ausblick
A. Umsetzungsperspektiven
B. Globaler Kontext
C. Unverändert hohe praktische Bedeutung des Bergrechts