Appbasierte Vermittlungen von taxiähnlichen Beförderungen konfligieren mit dem Personenbeförderungsrecht und waren Gegenstand gerichtlicher Untersagungen. Die Untersuchung beleuchtet vor diesem Hintergrund die Regulierung des Rideselling (Uber) als Ausprägung der Sharing Economy. Die Prüfung zeigt, dass das PBefG gegenüber digitalen Beförderungsmodellen zwar offener ist, als es in der Debatte bisweilen anklingt, jedoch einer vollständigen Hebung des Effizienzpotentials der Plattformen entgegensteht.

»The Regulation of Rideselling. Passenger Transportation Law Analysis of Digital Transportation Models of the Sharing Economy«: App-based intermediation of taxi-like transportation conflicts with passenger transportation law and has been subject of court prohibitions. In this context, the study examines the Regulation of Rideselling (Uber) as an example of the Sharing Economy. The examination shows that the PBefG is more receptive to digital models of transportation than the debate sometimes suggests, but that it still prevents the platforms from fully exploiting their potential for efficiency.

Autorentext

Felix Huller studierte Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth. Rechtsreferendariat mit Stationen in Würzburg und München, im Jahr 2016 Zweite Juristische Staatsprüfung. Bis 2019 Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht von Prof. Dr. Markus Ludwigs an der Universität Würzburg. Anschließend Richter am Verwaltungsgericht Würzburg mit Schwerpunkten im Öffentlichen Wirtschafts- und Verkehrsrecht. Im Frühjahr 2021 Promotion mit einer personenbeförderungsrechtlichen Arbeit. Seit August 2021 Referent in der Bayerischen Staatskanzlei.

Inhalt
Einleitung 1. Grundlagen des Rideselling Sharing Economy Beförderungsmodell des Rideselling Uber als Archetyp des Rideselling 2. Grundlagen der Regulierung Begriff der Regulierung Regulierung und Gesetzgebungslehre Regulierung und Rechtsdogmatik Bausteine einer »Regulatory Choice« 3. Personenbeförderungsrechtliche Analyse des Rideselling Sachlicher Geltungsbereich des PBefG Sicherheitsrechtliche Anforderungen Verkehrswirtschaftliche Anforderungen Fazit Epilog: Die Regulierung digitaler Beförderungsmodelle der Sharing Economy nach dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 Sachlicher Geltungsbereich des PBefG Klimaschutz und Nachhaltigkeit Bereitstellung von Mobilitätsdaten Sicherheitsrechtliche Anforderungen Verkehrswirtschaftliche Anforderungen Bewertung Literatur- und Stichwortverzeichnis