Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen und die Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen während eines Vergabeverfahrens unter Beachtung der gesellschafts- und vergaberechtlichen Prinzipien und Rechtsfolgen. Zur Feststellung einer vergaberechtlich relevanten Änderung in der Person des Bieters wird zunächst der Begriff der »Bieteridentität« definiert. Weiter werden die eignungsrelevanten Auswirkungen erörtert. Eine Änderung in der Person des Bieters wird in bestimmten Grenzen als zulässig erachtet.

»Corporate Restructuring and the Impact on Public Procurement Procedure« The work examines the admissibility of corporate restructuring during a public procurement procedure, taking into account the principles and legal consequences of corporate and public procurement law. In order to determine a change in the person of the bidder relevant under public procurement law, the term »bidder-identity« is first defined. Subsequently, the effects on the suitability of the bidder are discussed. A change in the person of the bidder is considered permissible within certain limits.

Autorentext

Fabian Meiß studierte Rechtswissenschaften in Gießen und schloss das Studium im Jahr 2010 mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab. Während des Studiums war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Vergaberechtsabteilung einer internationalen Großkanzlei in Frankfurt a.M. tätig. Nach dem Referendariat am Landgericht Gießen folgte im Jahr 2013 das zweite juristische Staatsexamen. Danach arbeitete er zunächst als Anwalt in einer großen deutschen wirtschaftsberatenden Sozietät und ist seit 2015 bei einem der größten Sportrechtevermarkter Europas als Syndikusrechtsanwalt angestellt. Im Jahr 2018 folgte die Promotion durch die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Inhalt

1. Einführung Einleitung Einführung in die Problematik 2. Rechtliche Grundlagen Grundlagen des Vergaberechts Grundlagen des allgemeinen Gesellschaftsrechts Grundlagen der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen Die kartellrechtliche Fusionskontrolle nach §§ 35 ff. GWB 3. Vergaberechtliche Würdigung Zivilrechtliche Wirksamkeit des Angebots als Ausgangspunkt Vergaberechtlich relevante Änderung Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Vergaberechts Kein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot Relevanz der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung im Rahmen der Eignung und Eignungsprüfung Übertragbarkeit der Wertungen bei Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit (§ 132 GWB) Verbleibende Risiken und Grenzen für die Beurteilung 4. Zusammenfassung und Schluss Literatur- und Sachwortverzeichnis