Missbräuchliche Geschäftsbedingungen nach Art. 8 UWG

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Esther Widmer

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Die AGB-Problematik ist ein Thema, das in den vergangenen Jahrzehnten auf rechtsdogmatischer wie auch politischer Ebene immer wieder aufgegriffen und zum Gegenstand zahlreicher Diskussionen gemacht wurde. Hauptkritikpunkt war dabei stets das Fehlen einer umfassenden AGB-Gesetzgebung in der Schweiz, die eine offene, über die allgemein geltenden Schranken des Vertragsrechts hinausgehende Inhaltskontrolle von AGB ermöglichen würde. Mit der Revision von Art. 8 UWG, welcher auf den 1. Juli 2012 in Kraft trat, wurde eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, die eine weitergehende, offene Inhaltskontrolle von AGB ermöglichen soll. Die revidierte Bestimmung von Art. 8 UWG wird in der vorliegenden Dissertation auf ihre Wirksamkeit und Tragweite im Hinblick auf die vom Gesetzgeber angestrebte Institutionalisierung einer offenen AGB-Inhaltskontrolle geprüft. Dabei wird eine eingehende Analyse der lauterkeitsrechtlichen AGB-Kontrolle unter Art. 8 UWG durchgeführt und deren Zusammenspiel und Wechselwirkung mit den übrigen Instrumentarien des privatrechtlichen AGB-Kontrollrechts in der Schweiz untersucht. Vor diesem Hintergrund werden insbesondere Mängel und Unklarheiten im Zusammenhang mit dem AGB-Kontrollrecht angesprochen und mit entsprechenden Thesen und Lösungsvorschlägen adressiert. Kern der vorliegenden Dissertation bildet der Vorschlag für ein Verfahren, das bei der Prüfung eines erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnisses zwischen vertraglichen Rechten und Pflichten nach Art. 8 UWG zur Anwendung kommen soll. Zur Veranschaulichung der Tragfähigkeit dieser Vorgehensweise werden ausgewählte AGB-Klauseln der Bankenbranche als konkrete Anwendungsbeispiele herangezogen.