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Die Festschrift ehrt Prof. Dr. Meinhard Schröder zu seinem 70. Geburtstag am 19. Mai 2012. Zu den Forschungsschwerpunkten des Jubilars zählen neben dem allgemeinen öffentlichen Recht insbesondere das Umwelt- und das Parlamentsrecht. Die Festschrift unternimmt es, die Breite der Forschungsfelder von Meinhard Schröder abzubilden: Das Völkerrecht der Internationalen Gemeinschaft, Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Parlament und Regierung sowie Nachhaltigkeit und Umweltschutz.
Autorentext
Matthias Ruffert wurde 1966 in Gießen geboren und studierte von 1987-1992 Rechtswissenschaft in Passau, London und Trier. Nach einer Stage von 1992-1993 bei der Europäischen Kommission war er von 1994-1996 Rechtsreferendar und legte in Hamburg die Große Juristische Staatsprüfung ab. Nach der Promotion in Trier 1996 arbeitete er bis 2001 als wissenschaftlicher Assistent bei Prof. Dr. Meinhard Schröder und habilitierte sich im Jahr 2000. Nach einigen Lehrstuhlvertretungen lehrt er seit dem Wintersemester 2002/2003 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seit Mai 2006 ist er im Nebenamt Richter am ThürOVG und seit Oktober 2010 Mitglied des ThürVerfGH.
Inhalt
I. Das Völkerrecht der Internationalen Gemeinschaft Oliver Fehrenbacher und Philipp Jost Völkerrecht und nationale Umsetzung Probleme aus dem Bereich des Steuerrechts Jan von Hein Konflikte zwischen völkerrechtlichen Übereinkommen und europäischem Sekundärrecht auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts Eckart Klein Völkerrechtsschichten Kerstin Odendahl Regimewechsel im Lichte des Interventionsverbots: die Ereignisse in der Elfenbeinküste im Jahr 2011 Matthias Ruffert Gedanken zu den Perspektiven der völkerrechtlichen Rechtsquellenlehre Thomas Rüfner Historische Bemerkungen zur Regel male captus bene detentus II. Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht Peter Bülow Europäisches Sekundärrecht in den Privatrechten der Mitgliedstaaten Matthias Cornils Der Fall Ungarn und die Medienfreiheit in Europa Thomas von Danwitz Der Gerichtshof der Europäischen Union im Verbund der Gerichtsbarkeiten in Europa Udo Di Fabio Der Auftrag zur europäischen Integration und seine Grenzen Diederich Eckardt Die Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen in der Insolvenz Sebastian Krebber Das Verhältnis von Arbeitsrecht und Binnenmarktrecht Wolfgang Löwer Staatsangehörigkeitsvorbehalt Unionsrecht Notare Jörg Pirrung Ernste Gefahr für Einheit und Kohärenz des Unionsrechts? Zum Verfahren der EU-Gerichte in der Rechtssache M/EMEA Thomas Raab Grundfreiheiten und nationales Arbeitskampfrecht Hans-Werner Rengeling Entwicklungen allgemeiner Rechtsgrundsätze in der Europäischen Union Thomas Würtenberger Entwicklungslinien des Sicherheitsverfassungsrechts III. Parlament und Regierung Peter Badura Plebiszitäre Ergänzung oder Verformung des parlamentarischen Regierungssystems in der Bundesverfassung Michael Brenner Die Aussetzung des Solidaritätszuschlags bei ausgeglichenem Staatshaushalt Eine verfassungsrechtlich gangbare und praktikable Option? Peter M. Huber Zur Drittwirkung von Grundrechten und Grundfreiheiten Michael Kloepfer Grundgesetz, Wende, Wiedervereinigung Die Anpassung des Grundgesetzes im Prozess der deutschen Wiedervereinigung Fritz Ossenbühl Outsourcing von Gesetzentwürfen ein Scheinproblem Gerhard Robbers Die Drittintervention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Überlegungen zu einigen Besonderheiten des Verfahrens Meinhard Schröder Die Beteiligung Betroffener an der Gesetzgebung Maximilian Wallerath Was schuldet der Gesetzgeber? Parlamentarische Gesetzgebung zwischen Dezision und Systemrationalität Rudolf Wendt Sperrklauseln im Wahlrecht? IV. Nachhaltigkeit und Umweltschutz Chris Backes Hauptsache wir haben einen guten Plan! Effektiver Rechtsschutz zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten? Rüdiger Breuer Flussgebietsgemeinschaften aus europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Sicht Martin Burgi Das Emissionshandelsrecht als unterschätzter Kontrollgegenstand im europäischen Verfassungsgerichtsverbund Christian Calliess Der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung: Zur Konkretisierung eines politischen Konsensbegriffs durch Recht Bernd Hecker Die Auslandsrechtsakzessorietät des deutschen Umweltstrafrechts (§ 330d Abs. 2 StGB n.F.) Christian Heitsch Promoting Equity, Safeguarding Ecological Sustainability, and Building Energy Resilience A Case for Reorienting Sustainable Development in View of New and Emerging Challenges Reinhard Hendler Raumordnungsplanerische Mengenziele zur Windkraftnutzung Walter F. Lindacher Wandlungen in der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung umweltbezogener Werbung Peter Marburger Zivilrechtliche Aspekte »virtueller Kraftwerke« Alexander Proelß Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Pulp Mills-Fall und seine Bedeutung für die Entwicklung des Umweltvölkerrechts Peter Reiff Die Anwendbarkeit der §§ 31 und 831 BGB im Rahmen der Handlungshaftung für Gewässerschäden aus § 89 Abs. 1 WHG V. Der Kontext des Öffentlichen Rechts Rolf Birk Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Arbeitsrecht und Kollisionsrecht Johann Braun Funktion und prozessuale Behandlung der Zuständigkeit im Zivilprozeß Peter Krause Ein Druckfehler in Kants metaphysischen Anfangsgründen der Rechtslehre oder von der Möglichkeit des reinen Naturrechts Volker Krey und Philipp Reiche unter Mitarbeit von Thomas Roggenfelder Wider die Überdehnung von Richtervorbehalt und richterlichem Bereitschaftsdienst Zugleich ein Beitrag zur Problematik der Entnahme von Blutproben (§ 81a Abs. 1 und 2 StPO) Schriftenverzeichnis Autorenverzeichnis