Muslimische Kultstätten im öffentlichen Baurecht.

Die praktisch und theoretisch ausgerichtete Arbeit untersucht neben den tatsächlichen v.a. die rechtlichen Rahmenbedingungen des Moscheebaus, insb. die Frage nach der normativen Reichweite des Grundrechts der Religionsfreiheit. Unter Diskussion aktueller Beschränkungsbestrebungen kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass der Moscheebau von Art. 4 Abs. 1, 2 GG geschützt ist und nur durch einfachgesetzlich verkörpertes kollidierendes Verfassungsrecht, v.a. durch Nachbarrechte und das gemeindliche Selbstgestaltungsrecht beschränkt werden kann. Unter Anwendung der theoretischen Ergebnisse wird die Rechtswirklichkeit des Moscheebaus in Form von Verwaltungsstreitigkeiten und Gesetzgebungsvorhaben analysiert.

In der praktisch und theoretisch ausgerichteten Arbeit untersucht Dorothea Gaudernack zunächst die tatsächlichen Rahmenbedingungen des Moscheebaus (z.B. Geschichte, Architektur, Finanzierung). Im Zentrum steht die Erarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insb. die Frage nach der normativen Reichweite des Grundrechts der Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1, 2 GG. Die Autorin erörtert die aktuell diskutierten Beschränkungsbestrebungen, kommt aber zu dem Ergebnis, dass der Moscheebau der Religionsfreiheit unterliegt und nur durch kollidierendes Verfassungsrecht in dessen einfachgesetzlicher Umsetzung beschränkt werden kann. Weiterhin untersucht sie, inwieweit die gegen den Bau einer Moschee vorgebrachten Argumente eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung erfahren. Als kollidierende Verfassungsgüter werden v.a. die durch Art. 2 und 14 GG geschützten Nachbarinteressen und das gemeindliche Selbstgestaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG identifiziert. Die Autorin erkennt die Einfallstore des Verfassungsrechts im Baurecht und bietet Anhaltspunkte für die Auflösung des Normkonfliktes in der Praxis mittels Güterabwägung. Schließlich untersucht sie die Rechtswirklichkeit des Moscheebaus, indem sie Verwaltungsstreitigkeiten sowie legislative Vorhaben zu Beschränkungen des Moscheebaus darstellt und analysiert.

Autorentext

Die Autorin wurde 1977 in Nördlingen geboren. Nach dem Abitur 1995 studierte sie Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg und an der University of Georgia, Athens, USA. Im Rahmen des Referendariats beim Kammergericht in Berlin absolvierte sie u.a. Stationen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie beim Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz und war nebenbei als wissenschaftliche Mitarbeiterin in zwei Großkanzleien tätig. 2005 trat sie in die Berliner Justiz ein und war dort am Verwaltungsgericht und am Familiengericht tätig. 2008 wechselte die Autorin in den Höheren Justizdienst des Freistaats Bayern. Sie ist derzeit als Richterin am Landgericht Augsburg (Zivilsachen) tätig.

Zusammenfassung
"Die Dissertation hat jedem, der sich mit Moscheebaufragen befasst, Einiges zu bieten. Schwierige dogmatische Strukturfragen der individuellen und korporativen Religionsfreiheit werden anspruchsvoll erörtert." Dr. Gerhard Czermak, in: Die Öffentliche Verwaltung, 20/2012

Inhalt

1. Teil: Tatsächliche Rahmenbedingungen A. Allgemeines: Einleitung Definition von Kultstätten im Sinne dieser Arbeit Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit B. Geschichte des Kirchen- und Moscheebaus: Geschichte des Baus christlicher Kirchen Der Bau muslimischer Kultstätten im historischen Kontext Exkurs: Muslime und Moscheebau in Europa Bestandsaufnahme C. Die Architektur der Moschee: Architektur der Moscheen in islamischen Ländern Moscheen in Deutschland. Gestaltung in der Diaspora Die Innenausstattung Zwischenergebnis D. Namen und Bezeichnungen der Moscheen E. Finanzierung der Moscheen F. Bauherr 2. Teil: Rechtliche Rahmenbedingungen für den Bau muslimischer Kultstätten A. Der einfachgesetzliche Rahmen für den Bau von Kultstätten: Allgemeines Bauplanungsrecht Bauordnungsrecht B. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Bau von Kultusgebäuden: Allgemeines Das Grundrecht der Religionsfreiheit Konsequenzen der Geltung der Religionsfreiheit Mögliche Kollisionsrechtsgüter und Auflösung des Normkonflikts 3. Teil: Darstellung und Analyse der Rechtswirklichkeit des Moscheebaus A. Stand der Forschung und Zielsetzung B. Moscheebaukonflikte vor den Gerichten: Zum Umfang der Entscheidungspraxis Denkbare verwaltungsgerichtliche Konstellationen Zwischenergebnis C. Der Moscheebau im Gesetzgebungsverfahren: Antrag auf Änderung der BayBO Geplante Änderung des Berliner Baurechts Petitionen Österreich Schweiz Stellungnahme 4. Teil: Ergebnis und Thesen Literaturverzeichnis, Sachregister