Gegenstand der Arbeit ist die Auslegung des in Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 GG normierten Parteiverbots durch das BVerfG in seinem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17.01.2017. Das NPD-Urteil setzt in mehrfacher Hinsicht neue Maßstäbe sowohl für die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale als auch für die zukünftige Handhabung des Parteiverbots. Der Autor beleuchtet hiervon ausgehend umfassend die formellen und materiellen Anforderungen an Parteiverbote mitsamt den daraus erwachsenden Konsequenzen.

»The Revision of the Political Party Ban«: The subject of the study is the German Federal Constitutional Court's interpretation of the political party ban in its judgment from 2017 regarding the NPD ban proceeding. This decision has set new standards in several aspects, both for the interpretation of the elements of the party ban provision and for the future application of this instrument. Based on the foregoing, the author comprehensively examines the formal and material requirements for party bans, including the implications resulting therefrom.

Autorentext

Dominik Pokora studierte Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Dresden, der Karls-Universität Prag sowie der Universität Leipzig. Nach Abschluss des Referendariats am Oberlandesgericht Dresden nahm er 2017 parallel zum Beginn des Promotionsvorhabens seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Dresden auf.

Inhalt

1. Einleitung Einführung in den Untersuchungsgegenstand Ziel der Untersuchung Gang der Untersuchung 2. Grundlagen des Parteiverbots Historische Grundlagen des Parteiverbots in Deutschland Das Parteiverbot als Instrument streitbarer Demokratie des Grundgesetzes Der fortbestehende Geltungsanspruch des Parteiverbots Die Einordnung des Parteiverbots im Grundgesetz Verfahrensrechtliche Grundlagen des Parteiverbots Parteiverbote und EMRK Bisherige Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG 3. Rechtsstaatliche Anforderungen an das Parteiverbotsverfahren Rechtliche Grundlagen der Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz Verfassungsrechtliche Verfahrensvoraussetzungen im Parteiverbotsverfahren Fazit 4. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG Die Neujustierung des Begriffs der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« »Beeinträchtigen oder Beseitigen« der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Störungsalternativen Ziele der Partei oder Verhalten ihrer Anhänger als Erkenntnismittel »Potentialität« als neue Eingriffsschwelle Die Neuinterpretation des Tatbestandsmerkmals »darauf ausgehen« Absage an ungeschriebene Tatbestandsmerkmale 5. Gesamtfazit und Ausblick 6. Zusammenfassung Literatur- und Sachwortverzeichnis