Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung

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Dominik Lück

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Die Arbeit behandelt zentrale Problemstellungen eines in Praxi nicht wegzudenkenden, im Schrifttum aber bislang vernachlssigten Rechtsinstituts des Verfassungsprozessrechts. Welche Bedeutung kommt der Kommunalverfassungsbeschwerde fr die Kontrolle und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung zu? Ausgehend von der Kontroverse bei dessen Einfhrung 1951, werden die Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Kontrollerffnung des Rechtsbehelfs untersucht. Besondere Beachtung findet hierbei die Subsidiaritt gegenber den entsprechenden Rechtsbehelfen zu Landesverfassungsgerichten, deren Ausbau zu einer Erosion des Bedeutungsgehalts der Kommunalverfassungsbeschwerde fhrte. Einen weiteren Filter bildet der verfassungsgerichtliche Prfungsmastab, der nach der Rechtsprechung des BVerfG neben Art. 28 Abs. 2 GG, auch die Normen umfasst, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen. Die Arbeit analysiert diese Rechtsprechung erstmals zusammenhngend, berprft sie auf ihre Konsistenz und diskutiert die alternativ vertretene bertragung der Elfes-Doktrin.