The insolvency law is one of the core components of the comprehensive body of legislation that ensures the confidence of the legal community in a legal system. It regulates the conditions of widespread debtor liability and at the same time defines the framework within which creditors can expect their rights to be preserved through a reorganization and recapitalization of the indebted company. The actual effect of the insolvency law does not end at a country's borders. Insolvency proceedings are structured according to the right to have universally applicable validity. Joint legislation on cross-border insolvency proceedings is now in effect in the form of intrastate legislation in almost all member states of the European Union. This shared European legislation is impacting intrastate reform processes and influencing the insolvency legislation. Furthermore, the intrastate legislation is being influenced by the UNCITRAL-Model law. Academic debate is increasingly concerned with the convergence movement that has been triggered as a result. Practical applications require legal dogmatic clarification of the increasingly complex regulations of insolvency legislation, and information on structures and problems of foreign European and extra-European insolvency laws, as well as and in particular with regard to its interaction with German laws. The DZWIR publication series is a forum of these discussions. It is being published as a series of monographic examinations of fundamental questions on German, European and international insolvency legislation. As such, this series contributes to the legal dogmatic clarification of disputes as well as to the promotion of European integration of national insolvency legislation.

Ein Ziel der Neuregelungen der Insolvenzordnung war es, die Anfechtungsmöglichkeiten auszuweiten. Zugunsten der Gläubiger sollten im Rahmen der neuen Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts vermehrt Ansprüche zur Masse gezogen werden, die von den Insolvenzverwaltern gerichtlich durchgesetzt werden müssen. Wegen unzulänglicher Massen sind die Insolvenzverwalter, wie auch bereits zu Zeiten der Konkursordnung, jedoch meist auf eine Fremdfinanzierung angewiesen: Entweder durch staatliche Prozesskostenhilfe oder mit Hilfe der Finanzierungsbereitschaft von Insolvenzgläubigern. Da beide Finanzierungsmöglichkeiten in der Praxis eher theoretischer Natur sind, blieb den Insolvenzverwaltern oftmals nur noch die Möglichkeit, das Klageverfahren auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu führen und damit in unzulässiger Weise privates Vermögen mit dem Insolvenzverfahren zu verbinden. Seit der Jahrtausendwende haben sich nun gewerbliche Prozessfinanzierer auf dem Markt etabliert und stellen für Insolvenzverwalter eine sinnvolle Finanzierungsalternative dar. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Problemen, die sich im Zusammenspiel des Insolvenzverwalters mit der gewerblichen Prozessfinanzierung und der staatlichen Prozesskostenhilfe ergeben. Sie soll all denjenigen Verfahrensbeteiligten eine sinnvolle Hilfe sein, die in der täglichen Praxis mit den aufgezeigten Problemen konfrontiert werden.

Autorentext

Dirk Böttger, Grafrath.

Inhalt
Teil A.Einleitung Teil B.Verhältnis zwischen gewerblicher Prozessfinanzierung und staatlicher ProzesskostenhilfeI.Gewerbliche ProzessfinanzierungII.Staatliches PKH-VerfahrenIII.Ergebnis Teil C.Vorrangige Inanspruchnahme gewerblicher Prozessfinanzierung zur Vermeidung von HaftungsrisikenI.Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten eines PKH-Antrages unter Einbeziehung der MassegläubigerII.Beschluss Gläubigerversammlung § 160 InsOIII.Befragung der GroßgläubigerIV.Im Zweifel "engagementloser" PKH-AntragV.Prozessfinanzierung im vorläufigen VerfahrenVI.Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters bei vorrangiger Inanspruchnahme von ProzessfinanzierungVII.Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters bei unterlassener Inanspruchnahme von ProzessfinanzierungVIII.Praktischer Hinweis bei erfolgloser Finanzierungsanfrage und versagter ProzesskostenhilfeIX.Ergebnis Teil D.Rechtspositionen des Prozessfinanzierers und des Insolvenzverwalters nach VertragsschlussI.Vertraglich eingeräumte SicherungsrechteII.Eingeschränkte KostenübernahmeklauselnIII.Sonstige vertragliche VereinbarungenIV.Vertragliche Mitbestimmungs- und DruckklauselnV.Ergebnis Teil E.Zusammenfassung der gesamten Arbeit Anhang 1Dienstleistungen des gewerblichen Prozessfinanzierers für den Insolvenzverwalter - Vereinbarkeit mit dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)I.ProblemstellungII.Rechtsberatungsgesetz (RBerG)III.Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG-E)IV.Ergebnis Anhang 2Der Prozessfinanzierungsvertrag unter Betrachtung der Vorschriften der §§ 305 bis 310 BGBI.ProblemstellungII.Anwendbarkeit der §§ 305 bis 310 BGBIII.Ergebnis Anhang 3Unveröffentlichte Gerichtsentscheidungen