Dem traditionellen Rechtsdenken entspricht, dass eine allgemeine Aufklärungspflicht der Parteien dem Zivilprozessrecht fremd ist. Jede Partei ist für den Nachweis der ihr günstigen Normen verantwortlich; sie muss den zu beweisenden Sachverhalt substantiiert darlegen und die entsprechenden Beweismittel in den Prozess einführen. Bei Unfähigkeit der risikobelasteten Partei, ihren Sachvortrag detailliert darzulegen, nimmt die Rechtsprechung eine erweiterte Erklärungspflicht der anderen Seite an, die sie als sekundäre Behauptungslast zu nennen pflegt. Die vorliegende Arbeit versucht die sekundäre Behauptungslast dogmatisch zu erarbeiten und sie auf das aktuelle Zivilprozessrecht abzustimmen.

A discovery-like process is absent from the German Rules of Civil Procedure (ZPO). It reflects a long-lasting tradition, that each party has to rely primarily on its own capacity to accurately form its pleadings and then fulfill the burden of proof. In order to mitigate the difficulty of introducing detailed pleadings, the secondary burden of allegations was established through consistent law practice. This burden compels the opposing party to contribute its own knowledge and eventually complement the pleadings of the other side. The current thesis analyzes the secondary burden of proof and systematically integrates it into the German Rules of Civil Procedure.

Autorentext

Dimitrios Papanikolaou studierte Rechtwissenschaften an der Nationalen und Kapodistrischen Universität in Athen, Griechenland. An der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin schloss er im Jahr 2009 ein Magisterstudium sowie im Jahr 2017 seine Promotion ab, beides unter der Betreuung von Prof. Dr. Christoph G. Paulus. Seit Frühjahr 2017 ist er als Rechtsanwalt in Athen, Griechenland tätig.

Inhalt

Einführung in die Problematik Grundlagen der Sachverhaltsermittlung im Zivilprozess Das pathologische Phänomen der Informationsnot Fragestellung 2. Vorfragen Die Aufklärung des Sachverhalts als Rechtsproblem Die Unterscheidung zwischen prozessualen Lasten und Pflichten 3. Dogmatische Verankerung einer sekundären Erklärungspflicht Einleitung Beweisbezogene Mitwirkungspflichten der Parteien Die freie Beweiswürdigung Aufklärungsbeitrag der Parteien nach Treu und Glauben Die Prozessförderungspflicht der Parteien Die Wahrheitspflicht der Parteien Die Erklärungspflicht der Parteien gemäß § 138 Abs. 24 ZPO Ergebnis 4. Die Physiognomie der sekundären Erklärungspflicht Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich Erklärung über Tatsachen Sanktion 5. Voraussetzungen und Grenzen der sekundären Erklärungspflicht Einleitung: Die Interessenlage Die schutzwürdige Informationsnot der risikobelasteten Partei Die Angabe von Anhaltspunkten Die Zumutbarkeit der Auskunftsmitteilung Synthese 6. Systematische Eingliederung der sekundären Erklärungspflicht Potenzielle Hindernisse In Zusammenhang stehende Fragen 7. Abschließende Betrachtung Die sekundäre Erklärungspflicht, ein Überblick Synergie der verschiedenen Aufklärungspflichten Bewertung Literatur- und Sachverzeichnis