Der Bundesrechnungshof (BRH) gehört zu den öffentlichen Einrichtungen, die in den Massenmedien nur selten erwähnt werden und noch seltener Schlagzeilen machen, de ren Namen dennoch den meisten Bürgern geläuftg sind. Sie verbinden mit dem Rech nungshof mehrheitlich die höchst ehrenwerte - wenn auch etwas altertümliche - Vor stellung eines "Hüters von Sauberkeit und Sparsamkeit" der öffentlichen Hände, ohne jedoch genau zu wissen, was er im einzelnen tut. Auch die Massenmedien veröffentli chen nur einige wenige Ergebnisse seiner Tätigkeit. Typisch hierfür sind Meldungen, wie sie anläßlich der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts "über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes", den der Rechnungshof dem Bundestag und der Bundesregierung erstattet, mit ähnlichem Tenor und ähnlichen Überschriften alle Jahre wieder erscheinen: "Scharfe Rügen des Bundesrechnungshofs", "Öffentlicher Schlen drian", "Wirrwarr bei der Bundeswehr", "Eine Dienstvilla für den Pensionär", "Rech nungshof: Schlamperei kostet Millionen". Konkrete Informationen darüber, wann, wie und wo der Bundesrechnungshof seine Prüfungen durchführt sowie über den weiteren Gang und die Auswirkungen seiner Rü gen - kurz, über das empirische Wirken des Kontrolleurs Rechnungshof sowie über die Art und Reichweite seiner gesetzlichen Kontrollbefugnisse wie seiner realen Kontroll rnacht - bleiben in den Veröffentlichungen fast völlig ausgeblendet. Auch Kommentare zu seiner Wirkung bleiben meist allgemein, sind losgelöst vom berichteten Einzelfall und fast durchgängig zwiespältig. Einerseits wird der Rechnungshof als eine Einrichtung gezeichnet, die unermüdlich dabei ist, Mißstände in den Behörden aufzudecken.

Klappentext

Diese Studie untersucht die gegenwärtige Wirkungsstruktur und den umfassenden Funktionswandel des öffentlichen Finanzkontrolleurs Bundesrechnungshof im Spannungsfeld von Legislative und Exekutive. Über die Kontrollstrategien und Wirkungen des Bundesrechnungshofs, der als Wächter der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes alljährlich Einnahmen und Ausgaben von vielen hundert Milliarden DM auf ihre Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen hat, werden damit erstmals umfassend empirische fundierte Kenntnisse vorgelegt. Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Frage, wie es dem Rechnungshof gelingt, seinenMängelrügen und Gestaltungsempfehlungen Geltung zu verschaffen, obwohl er über keine formelle Sanktionsgewalt verfügt.

Inhalt

Forschungsproblem, Untersuchungskonzept und Untersuchungsablauf.- 1.1. Forschungsgegenstand und Forschungsziel.- 1.2. Aufgabenstellung.- 1.3. Theoretischer Bezugsrahmen.- 1.4. Untersuchungsdesign und Auswahlstrategie.- 1.5. Untersuchungs- und Erhebungseinheiten.- 1.6. Erhebungsmethoden.- 1.7. Untersuchungsablauf.- 2. IST-Struktur der Finanzkontrolle.- 2.1. Bezugsrahmen der Finanzkontrolle.- 2.2. Prüfungsstruktur.- 2.3. Prüfungsmaßstäbe.- 2.4. Struktur der Beratungstätigkeit.- 3. Institutionelle Determinanten der Finanzkontrolle.- 3.1. Die rechtliche Stellung der Mitglieder des Bundesrechnungsnofs.- 3.2. Die Organisationsstruktur des Bundesrechnungshofs.- 3.3. Entscheidungsstrukturen: Unabhängigkeit und Kollegialität.- 3.4. Die Prüfungsgruppe ein neues Kontrollinstrument.- 3.5. Das Abteilungsreferat eine neue Organisationseinheit.- 3.6. Kommunikationsstrukturen.- 4. Strukturierung und Durchführung der Finanzkontrolle.- 4.1. Planung der Prüfungsvorhaben.- 4.2. Durchführung der Prüfung.- 4.3. Wandel der Planungsstrategien und Einsatz elaborierter Verfahren und Instrumente.- 4.4. Die Prüfungsergebnisse als informationelle Basis der Finanzkontrolle.- 5. Wirkungskonzepte und Wirkungsstrategien.- 5.1. Die Berichterstattung und das Konzept der Wirkungsstufen.- 5.2. Die Erstellung der Bemerkungen als Kern des öffentlichen Tätigkeitssegments.- 5.3. Die Vereinheitlichung des Prüfungshandelns und der Prüfungsergebnisse als Wirkungspotential.- 5.4. Außendarstellung und externe Aktivitäten des Bundesrechnungshofs.- 6. Das Kontrollgefüge.- 6.1. Das Zusammenwirken der unterschiedlichen Organe der Finanzkontrolle.- 6.2. Finanzkontrolle im Haushaltszyklus.- 6.3. Die Beiträge der ressortinternen Kontrollinstanzen.- 6.4. Die regierungsinterne Kontrolledurch den Bundesminister der Finanzen.- 6.5. Das Kooperations- und Kontrollgefüge zwischen Bundesrechnungshof und Exekutive.- 7. Abhängigkeit der externen Finanzkontrolle von der jeweiligen Aufgaben- und Organisationsstruktur der Ressorts.- 7.1. Kontrolle der Sachprogramme.- 7.2. Kontrolle der Organisations- und Stellenstruktur.- 8. Die Vorprüfungsstellen als Grenzstellen zwischen externer und interner Kontrolle.- 8.1. Einordnung der Vorprüfung.- 8.2. Die Wiederentdeckung der Vorprüfung auf Bundesebene.- 8.3. Grundzüge der Vorprüfungstätigkeit und ihre Einschätzung durch den Bundesrechnungshof.- 8.4. Kooperationsformen zwischen Prüfungsgebieten und Vorprüfungsstellen.- 8.5. Die Einbettung der Vorprüfungsstellen in die Verwaltungen.- 8.6. Die doppelte Vermittlungsfunktion der Vorprüfungsstellen.- 9. Kooperation zwischen dem BRH und den Landesrechnungshöfen.- 9.1. Die institutionelle Sicherung der Kooperation.- 9.2. Kooperation und Einnahmenkontrolle.- 9.3. Kooperation und Ausgabenkontrolle.- 10. Die parlamentarische Finanzkontrolle und die Rolle des Bundesrechnungshofs.- 10.1. Das Berichterstatterwesen in der Haushaltsberatung und Haushaltsfeststellung.- 10.2. Die Haushaltskontrolle durch den Rechnungsprüfungsausschuß.- 10.3. Der Funktionswandel des Bundesrechnungshofs aus der Sicht der Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag.- 11. Finanzkontrolle und Massenmedien.- 11.1. Die öffentliche Berichterstattung des Rechnungshofs.- 11.2. Pressereaktionen auf die Berichterstattung des Bundesrechnungshofs.- 11.3. Wirkungen der Medienöffentlichkeit.- 12. Funktionsstruktur, Wirkungsmechanismen und Funktionswandel des BRH.- 12.1. Funktionswandel.- 12.2. Der Bundesrechnungshof als umfassender Wirtschaftlichkeitsprüfer.- 12.3. Der Bundesrechnungshof Politikgestalter oder objektiver Kontrolleur der öffentlichen Finanzen.- 12.4. Arkanum und Öffentlichkeit.- 12.5. Janusköpfigkeit.- 12.6. Der Bundesrechnungshof im Spannungsverhältnis von instrumenteller und expressiver Funktion.