Der Staat als Aktionär

State ownership of public and private companies plays an important role in Germany, Austria and Switzerland, and is something which often results in tensions between company law and public law requirements. The contributions in this conference volume shed light on problematic areas from a variety of perspectives. Dealing with the constitutional framework for such constellations, they address the duties of directors delegated by the State and discuss public corporate governance codes and the European Court of Justice case law on golden shares as well as the role of the state as a parent company in a group structure.

Der Staat und seine Untergliederungen beteiligen sich häufig durch Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung am Privatrechtsverkehr. Dies führt immer wieder zu Konflikten mit öffentlich-rechtlichen Vorgaben aus dem Verfassungs-, Haushalts- und Beamtenrecht, aber auch aus dem kommunalen Wirtschaftsrecht. Wie die konkurrierenden Regelungsregime aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt werden können, ist Gegenstand einer anhaltenden Diskussion zwischen Gesellschaftsrecht und öffentlichem Recht. Der vorliegende Band erschließt den aktuellen Forschungsstand in Deutschland, Österreich und der Schweiz und zeigt zukünftige Entwicklungsperspektiven auf. Im Einzelnen erörtert werden die Rolle von Aktiengesellschaften in der Corporate Governance des Staates, verfassungs- und verwaltungsrechtliche Einwirkungen auf das Kapitalgesellschaftsrecht, der Pflichtenrahmen für Vertreter von Gebietskörperschaften in Aufsichts- oder Verwaltungsrat, die Rolle des Staates als Konzernspitze, die Public Corporate Governance Kodizes, die Golden-Shares-Rechtsprechung des EuGH zur unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit sowie spezialgesetzliche Aktiengesellschaften schweizerischer Provenienz.

Autorentext
ist Universitätsprofessorin am Institut für Zivil- und Unternehmensrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien. ist Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. ist Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich.

Inhalt
Hans-Ueli Vogt: Öffentlich-rechtliche Organisationsform vs. staatliche Beteiligung an einer Aktiengesellschaft - Prolegomena zum "Staat als Aktionär": Die Rolle von Aktiengesellschaften in der Corporate Governance des Staates . Diskussion (Sebastian Brehm) - Michael Holoubek: Der Staat als Aktionär - Verfassungsrechtliche Vorgaben aus österreichischer Sicht - Thomas Mann: Der Staat als Aktionär - Öffentlich-rechtliche Besonderheiten in Deutschland . Diskussion (Sophie Natlacen) - Michael Gruber: Der Beamte als Aufsichtsratsmitglied - Klaus Ulrich Schmolke: Vertreter von Gebietskörperschaften im Aufsichtsrat - Fragen der Information, Verschwiegenheit und Bewältigung von Interessenkonflikten . Diskussion (Florian Ebner/Alexander Leohnartsberger) - Walter Bayer: Der Staat als Spitze eines Konzerns - Was kann das Aktiengesetz leisten? - Peter V. Kunz: Staatsbeteiligungen und ausgewählte Verantwortlichkeiten . Diskussion (Veronika Kubasta/Sebastian Brehm) - Susanne Kalss: Der Bundes Public Corporate Governance Kodex . Diskussion (Veronika Kubasta) - Jessica Schmidt: VW and Beyond - Christoph B. Bühler: Spezialgesetzliche Aktiengesellschaften - Regelungsanliegen und -instrumente . Diskussion (Veronika Kubasta/Sophie Natlacen)