Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob die Einführung einer »ÖPNV-Abgabe« zur Reform der Finanzierung des ÖPNV juristisch umsetzbar ist. Zunächst wird die bisherige Finanzierungssituation analysiert und Handlungsbedarf aufgezeigt. Dann wird herausgearbeitet, was unter einer »ÖPNV-Abgabe« zu verstehen ist und welche rechtliche Ausgestaltung ihr zugrunde liegen könnte. Dabei wird u.a. auch auf verfassungsrechtliche Aspekte eingegangen. Am Ende der Arbeit steht ein Gesetzesvorschlag.

»The Public Transportation Fee« This thesis examines whether it is legally possible to introduce a public transportation fee in order to reform the financial situation of public transportation in Germany. Therefore, the financial status quo is analyzed and relevant needs for reform are identified. Subsequently, it is demonstrated how a public transportation fee could be implemented into German law.

Autorentext

Denise Gruber hat ihr Studium der Rechtswissenschaft von 2011 bis 2015 an der Universität Regensburg absolviert. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Prüfung war sie promotionsbegleitend als Wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer international tätigen Wirtschaftskanzlei in München tätig. Zudem arbeitete Denise Gruber in dieser Zeit als Wissenschaftliche Hilfskraft bei Prof. Dr. Gerrit Manssen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, an der Universität Regensburg. Derzeit absolviert sie ihr Rechtsreferendariat im OLG-Bezirk Nürnberg, unter anderem mit Stationen in zwei führenden Wirtschaftskanzleien in München und London.

Zusammenfassung
»Die Dissertation vereint Politik und Recht, Analyse der bestehenden Rechtslage mit konkreten Vorschlägen für deren Weiterentwicklung.[...] Die vorliegende Arbeit wird in der Rechtspraxis an Bedeutung gewinnen, vorausgesetzt der Gesetzgeber und die Aufgabenträger erkennen, dass der ÖPNV Recht der kommunalen Daseinsvorsorge ist und den überkommenen Charakter des besonderen Gewerberechts ablegen muss.Nur dann wird der ÖPNV-Beitrag eine (rechtssichere) Zukunft haben können. Er hätte es verdient!« Prof. Dr. Alexander Schraml, in: Thüringer Verwaltungsblätter, 7/2020 »Wer sich also für neue Modelle zur Finanzierung des ÖPNV interessiert, dem steht mit der Dissertation Grubers eine gleichermaßen rechtlich wie tatsächlich umfangreiche Fundgrube zur Verfügung, aus der alle an Verkehrspolitik Interessierte weiterfübrende Erkenntnisse gewinnen werden.« Dr. Matthias Quarch, in: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, 5/2019 »Wer sich für dieses rechtlich und politisch spannende Thema interessiert, findet in der gut lesbaren Untersuchung zahlreiche Ansätze und Anregungen, auf welche Weise der ÖPNV auf eine andere (finanzielle) Basis gestellt und damit - hoffentlich - attraktiver gemacht werden könnte. Die Diskussion darüber sollte auf dieser Grundlage unbedingt weitergeführt werden.« Prof. Dr. Urs Kramer, in: Bahn-Report, Heft 5/2019

Inhalt

1. Einführung Einführung in die Problemlage Gang der Untersuchung 2. Rechtliche Grundlagen und Bedeutung des ÖPNV Bedeutung des ÖPNV Begriff und Rechtsquellen des ÖPNV 3. Finanzierung des ÖPNV und alternative Reformüberlegungen Derzeitige Finanzierungspraxis Schwächen und Problemstellungen der derzeitigen Finanzierungspraxis 4. »Nulltarife« im ÖPNV »Nulltarife« im ÖPNV zu Werbezwecken Steuerfinanzierte Nulltarife im In- und Ausland 5. Einführung einer »ÖPNV-Abgabe« Politische Reformüberlegungen zur Finanzierung des ÖPNV Definition der »ÖPNV-Abgabe« Finanzverfassungsrechtliche Umsetzung der »ÖPNV-Abgabe« Status quo: Rechtslage de lege lata Ausgestaltung des ÖPNV-Beitrags in der Praxis Vereinbarkeit des ÖPNV-Beitrags mit dem Grundgesetz Vereinbarkeit des ÖPNV-Beitrags mit dem Gebot der Steuerstaatlichkeit Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Einführung des ÖPNV-Beitrags Literatur- und Sachverzeichnis