Gegenstand der Arbeit ist der Konflikt von öffentlichen Informationsinteressen und unternehmerischen Vertraulichkeitsinteressen. Er entsteht, weil das öffentliche Recht Offenlegungspflichten für Gebietskörperschaften errichtet, die bei Gesellschaftsbeteiligungen auch Informationen der Gesellschaft erfassen oder ganz die diese übergreifen können. Die Arbeit untersucht, ob die Preisgabe sensibler Informationen zu befürchten steht und ob die Gesellschaft in diesem Fall Ausgleich von der beteiligten Gebietskörperschaft verlangen kann.

»Confidentiality Protection at Publicly Controlled Stock Corporations«: The object of this paper is the conflict between public information interests and corporate confidentiality interests. It arises because public law imposes disclosure obligations on local authorities which, in the case of corporate shareholdings, also cover corporate information. The study examines whether the disclosure of sensitive information is to be feared and whether the company is entitled to compensation claims against the participating local authority.

Autorentext

Davud Tayaranian Djeyhuni studierte Rechtswissenschaft an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Staatsprüfung war er promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und internationales Steuer-, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Zivilverfahrensrecht von Prof. Dr. Michael Stöber tätig. In der Zeit von 2022 bis 2024 absolvierte er das Referendariat bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht. Seit 2024 ist er als Rechtsanwalt tätig.

Inhalt

1. Einführung Einleitung Einführung in die Probleme und Zielsetzung Grundbegriffe und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Gang der Untersuchung 2. Informationsbedürfnis der Gebietskörperschaft Ingerenzpflicht der Gebietskörperschaft Ingerenzpflicht und Aktienrecht 3. Informationszugang der Gebietskörperschaft Hürden des Informationszugangs Informationszugang über den Vorstand Informationszugang über den Aufsichtsrat Informationsprivileg durch Erweiterung der Abschlussprüfung, § 53 HGrG Zusammenfassung und Pflichtenkanon der Gebietskörperschaft 4. Gefährdung sensibler Informationen im Rahmen parlamentarischer Kontrolle Informationsrechte als Instrumente parlamentarischer Kontrolle Parlamentarisches Informations- und Fragerecht Berichte der Rechnungshöfe im Rahmen der externen Finanzkontrolle 5. Zugriff Dritter auf sensible Informationen durch Publizitäts- und Transparenzpflichten Informationsfreiheitsrecht Presserechtlicher Auskunftsanspruch 6. Haftung der Gebietskörperschaft bei der Offenlegung sensibler Informationen Erforderlichkeit eines Ausgleichs und Meinungsstand Typisierung der Offenlegungspflichten Kompensation bei der Inanspruchnahme der Gebietskörperschaft Kompensation bei der Inanspruchnahme der Gesellschaft Grenzen des Haftungskonzepts 7. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Fazit Literatur- und Stichwortverzeichnis