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Das Minderheitenrecht europäischer Staaten

  • Kartonierter Einband
  • 556 Seiten
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Beschreibung

Das vorliegende Buch ist Teil eines groBeren Projektes, in dessen Rah men Entwicklungsstand und Probleme des Schutzes ethnischer Minder heiten in Europa aufgearbeitet werden sollen. Dieses Projekt bildet zur Zeit einen wichtigen Schwerpunkt teambezogener Arbeit am Institut. Der Gedanke dazu war schon vor lahren aufgekommen, noch vor dem revolutionaren Umbruch in Mittel- und Osteuropa und der damit ein hergehenden Renaissance des Minderheitenrechts. Die Verwirklichung des Vorhabens muBte damals jedoch angesichts anderer Prioritaten ver schoben werden. Mit den umwalzenden Veranderungen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks und den im Gefolge des Zusammenbruchs der alten staatlichen Strukturen neu aufbrechenden Nationalitatengegensat zen hat das Problem des Minderheitenschutzes eine besondere Aktuali tat erlangt. Das Institut hat daher zu Beginn des lahres 1991 eine Pro jektgruppe zum Thema Minderheitenschutz ins Leben gerufen. Ausgangspunkt ist dabei der Befund, daB der gegenwartige Bestand an volkerrechtlichen Normen zum Schutz ethnischer und kultureller Minderheiten als begrenzt zu bezeichnen ist; allerdings ist dieser Bestand an Regeln durch die Volkerrechtswissenschaft vergleichsweise gut aufge arbeitet. Vorrangig erscheint eine Bestandsaufnahme der innerstaatlichen Re gelungen zum Status der Minderheiten. Die erstellten Berichte zu den Rechtsordnungen einiger der wichtigsten Staaten West- und Mitteleuro pas haben insoweit eine Fiille interessanten Materials erbracht. Aus verschiedenen Griinden war eine Beschrankung der erfaBten Lander zunachst notwendig. In diesem Band erscheinen die Berichte fUr Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, GroBbritannien, Italien, Oster reich, Polen, Schweiz, Spanien, Tschechoslowakei, Tiirkei und Ungarn.

Klappentext

Mit den umw{lzenden Ver{nderungen in den Staaten des ehema-ligen Ostblocks und den im Gefolge des Zusammenbruchs deralten staatlichen Strukturen neu aufbrechenden Nationalit{-tengegens{tzen hat das Problem des Minderheitenschutzes einebesondere Aktualit{t erlangt. Das Max Planck-Institut f}rausl{ndisches |ffentliches Recht und V|lkerrecht hat daher1991 eine Projektgruppe zum Thema Minderheitenschutz ins Le-ben gerufen, in deren Rahmen der Entwicklungsstand und dieProbleme des Schutzesethnischer Minderheiten in Europa auf-gearbeitet werden.Der vorliegende Band enth{lt die erste umfassende Darstel-lung des Rechts der Minderheiten in den Staaten Belgien,Deutschland, Finnland, Frankreich, Gro~britannien, Italien,\sterreich, Polen, Schweiz, Spanien, Tschechoslowakei, T}r-kei und Ungarn. Weitere Berichte zu Osteuropa werden zurZeit am Institut erstellt und sollen in einem zweiten Bandpubliziert werden.



Inhalt

Die rechtliche Stellung der Minderheiten in Belgien.- I. Einleitung.- 1. Minderheiten in Belgien.- 2. Das Verhältnis der Sprachgruppen von 1830 bis 1970.- 3. Die Entwicklung ab 1970.- 4. Die deutsche Volksgruppe.- 5. Auswirkungen der Staatsreform auf die deutschsprachige Minderheit.- II. Das Recht auf Gebrauch der Minderheitensprache.- 1. Der private Bereich.- 2. Behörden und Gerichte.- 3. Kultur und Medien.- III. Bildungs- und Erziehungswesen.- 1. Gesetzliche Grundlagen.- 2. Die Situation der deutschen Sprache im belgischen Unterrichtswesen.- IV. Minderheitenspezifische Schranken der Vereinigungsfreiheit.- V. Politische Repräsentation.- 1. Auf gesamtstaatlicher Ebene.- 2. Auf der Ebene der Gemeinschaften und Regionen.- Die rechtliche Stellung der Minderheiten in Deutschland.- I. Einleitung.- 1. Die Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland.- 2. Das Fehlen einer Minderheitenschutzbestimmung im Grundgesetz.- 3. Die Verfassungsdiskussion nach Beitritt der neuen Bundesländer.- 4. Minderheitenschutzbestimmungen auf Länderebene.- II. Das Recht auf Gebrauch der Minderheitensprache.- 1. Der private Bereich.- 2. Behörden und Gerichte.- 3. Kultur und Medien.- III. Bildungs- und Erziehungswesen.- IV. Minderheitenspezifische Schranken der Vereinigungsfreiheit.- V. Politische Repräsentation.- Die rechtliche Stellung der Minderheiten in Finnland.- I. Einleitung.- II. Das Recht auf Gebrauch der Minderheitensprache.- 1. Der private Bereich.- 2. Behörden und Gerichte.- 3. Kultur und Medien.- III. Bildungs-und Erziehungswesen.- IV. Spezifische Schranken der Vereinigungsfreiheit.- 1. Das Vereinigungsgesetz.- 2. Das Parteigesetz.- 3. Vereinigungsfreiheit und Strafrecht.- V. Politische Repräsentation.- VI. Die Autonomie der Ålandinseln.- Die rechtliche Stellung der Minderheiten in Frankreich.- I. Einleitung.- II. Das Recht auf Gebrauch der Minderheitensprache.- 1. Der private Bereich.- 2. Behörden und Gerichte.- 3. Kultur und Medien.- III. Bildungs- und Erziehungswesen.- IV. Minderheitenspezifische Schranken der Vereinigungsfreiheit.- V. Politische Repräsentation.- Die rechtliche Stellung der walisischen Minderheit in Großbritannien.- I. Einleitung.- II. Das Recht auf Gebrauch der Minderheitensprache.- 1. Der private Bereich.- 2. Behörden und Gerichte.- 3. Bemühungen um eine gesetzliche Neuregelung.- 4. Kultur und Medien.- 5. Kirchen und Religionsgemeinschaften.- 6. Das Problem der Verkehrswegweiser.- III. Bildungs- und Erziehungswesen.- IV. Spezifische Schranken der Vereinigungsfreiheit.- V. Politische Repräsentation.- Die rechtliche Stellung der Minderheiten in Italien.- I. Einleitung.- 1. Statistische Angaben.- 2. Verfassungsvorschriften und allgemeine Bestimmungen.- 3. Das System des Rechtsschutzes.- 4. Definition der Minderheiten.- II. Das Recht auf Gebrauch der Minderheitensprache.- 1. Der private Bereich.- 2. Behörden und Gerichte.- 3. Kultur und Medien.- III. Bildungs- und Erziehungswesen.- IV. Minderheitenspezifische Schranken der Vereinigungsfreiheit.- V. Politische Repräsentation.- Die rechtliche Stellung der Minderheiten in Österreich.- I. Einleitung.- II. Das Recht auf Gebrauch der Minderheitensprache.- 1. Der private Bereich.- 2. Behörden und Gerichte.- 3. Kultur und Medien.- 4. Kirchen und Religionsgemeinschaften.- 5. Der Ortstafelstreit in Kärnten.- III. Bildungs- und Erziehungswesen.- 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen.- 2. Kindergartenerziehung.- 3. Das Minderheiten-Schulwesen in Kärnten.- 4. Das Minderheiten-Schulwesen im Burgenland.- IV. Spezifische Schranken der Vereinigungsfreiheit.- V. Politische Repräsentation.- Die rechtliche Stellung der Minderheiten in Polen.- I. Einleitung.- II. Das Recht auf Gebrauch der Minderheitensprache.- 1. Der private Bereich.- 2. Behörden und Gerichte.- 3. Kultur und Medien.- 4. Kirche.- III. Bildungs- und Erziehungswesen.- 1. Die rechtliche Lage.- 2. Die Umsetzung.- IV. Spezifische Schranken der Vereinigungsfreiheit.- 1. Die Vereinigungsfreiheit.- 2. Das Parteiengesetz.- 3. Das Versammlungsgesetz.- 4. Vereinigungsfreiheit und Strafrecht.- V. Politische Repräsentation.- 1. Sejm und Senat.- 2. Lokale Selbstverwaltungsorgane.- VI. Schlußbemerkung.- Die rechtliche Stellung der Minderheiten in der Schweiz.- I. Einleitung.- 1. Das Schweizervolk als integrative Verfassungsgemeinschaft.- 2. Die mehrdimensionale Struktur der Minderheitenlage im föderalen Staat.- 3. Neuere Tendenzen zur rechtsstaatlichen Abwägung im Minderheitenkontext.- II. Das Recht auf Gebrauch der Minderheitensprache.- 1. Der private Bereich.- 2. Behörden und Gerichte.- 3. Kultur und Medien.- III. Bildungs- und Erziehungswesen.- 1. Die Unterrichtssprache im Konfliktfeld zwischen Amtssprache und Sprachenfreiheit.- 2. Das Schulsprachenrecht der Kantone.- 3. Die besonderen Verhältnisse der Bundeshauptstadt.- 4. Unterricht in anderen Landessprachen.- IV. Minderheitenspezifische Schranken der Vereinigungsfreiheit.- 1. Die verfassungsrechtliche Lage.- 2. Minderheitenrelevante Gemeinschaften und personaler Schutzbereich.- 3. Sachlicher Schutzbereich.- 4. Zur Abgrenzung zwischen erlaubter Vereinigung und verbotenem Separatismus.- V. Politische Repräsentation.- 1. Regierung.- 2. Parlament.- Die rechtliche Stellung der Minderheiten in Spanien.- I. Einleitung.- II. Das Recht auf Gebrauch der Minderheitensprache.- 1. Der private Bereich.- 2. Behörden und Gerichte.- 3. Kultur und Medien.- III. Bildungs- und Erziehungswesen.- IV. Vereinigungsfreiheit und Strafrecht.- V. Politische Repräsentation.- Die rechtliche Stellung der Minderheiten in der Tschechoslowakei.- I. Einleitung.- II. Das Recht auf Gebrauch der Minderheitensprache.- 1. Der private Bereich.- 2. Behörden und Gerichte.- 3. Kultur und Medien.- III. Bildungs- und Erziehungswesen.- 1. Die rechtliche Lage.- 2. Die Umsetzung.- IV. Spezifische Schranken der Vereinigungsfreiheit.- 1. Das Vereinigungsgesetz.- 2. Das Parteiengesetz.- 3. Vereinigungsfreiheit und Strafrecht.- V. Politische Repräsentation.- VI. Schlußbemerkung.- VII. Nachtrag.- Die rechtliche Stellung der Minderheiten in der Türkei.- I. Einleitung.- 1. Geschichtlicher Hintergrund.- 2. Der türkische Nationalismus.- 3. Minderheiten in der Türkei heute.- II. Geschichte und Begriffe: Minderheit und Türken.- 1. Minderheiten.- 2. "Der Türke".- III. Rechtsordnung und Minderheiten heute.- 1. Die grundlegenden Prinzipien.- 2. Die Sprache.- 3. Die Religion.- IV. Verwaltungspraxis.- 1. Militär.- 2. Regierung und Wirtschaft.- 3. Sonstige Verwaltung.- V. Geltung internationalen Minderheitenrechts.- VI. Schlußfolgerungen für die Rechtsstellung der Minderheiten in der Türkei.- 1. De lege lata.- 2. De lege ferenda.- Die rechtliche Stellung der Minderheiten in Ungarn.- I. Einleitung.- 1. Statistische Angaben.- 2. Auslandsungarn.- 3. Geschichte.- 4. Die Lage der Minderheiten heute.- 5. Minderheitspolitik der Regierung.- 6. Das Projekt eines Minderheitengesetzes.- 7. Begriff der Minderheit.- 8. Datenschutz.- 9. System des Rechtsschutzes.- II. Das Recht auf Gebrauch der Minderheitensprache.- 1. Der private Bereich.- 2. Behörden und Gerichte.- 3. Kultur.- 4. Medien.- III. Bildungs- und Erziehungswesen.- IV. Spezifische Schranken der Vereinigungsfreiheit.- 1. Vereinigungsgesetz.- 2. Parteiengesetz.- V. Politische Repräsentation.- 1. Nationales Parlament.- 2. Landesselbstverwaltung.- 3. Örtliche Selbstverwaltung.- 4. Bewertung.- VI. Schluß.- 1. Politischer Kontext des Entwurfs für ein Minderheitengesetz.- 2. Das ungarische Minderheitenrecht und die internationalen Maßstäbe.

Produktinformationen

Titel: Das Minderheitenrecht europäischer Staaten
Untertitel: Teil 1
Editor:
EAN: 9783642782381
ISBN: 978-3-642-78238-1
Format: Kartonierter Einband
Herausgeber: Springer Berlin Heidelberg
Genre: Öffentliches Recht
Anzahl Seiten: 556
Gewicht: 832g
Größe: H235mm x B155mm x T29mm
Jahr: 2011
Auflage: Softcover reprint of the original 1st ed. 1993

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