Trotz in jüngerer Zeit etablierter Durchbrechungen des »Grundsatzes der Ämterstabilität« beansprucht das Dogma »kein Primärrechtsschutz nach Aushändigung der Ernennungsurkunde« weiterhin grundsätzliche Geltung im Stellenbesetzungsrecht der öffentlichen Verwaltung. Dies ist hinreichender Anlass, die für das Stabilitätsdogma vorgebrachten Argumente einer Analyse zu unterwerfen.

The study highlights the characteristics of placing orders and promotion in german public administration including the reasons for patronage.

Autorentext
Daniel Thal hat Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster studiert. Im Anschluss hieran war er u.a. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Umwelt- und Planungsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster bei Prof. Dr. Hans D. Jarass. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er beim OLG Hamm, mit Stationen in Düsseldorf und Wien. Seit 2014 arbeitet Daniel Thal als Rechtsanwalt bei Baumeister Rechtsanwälte Partnerschaft in Münster. Nebenamtlich ist Herr Thal als Prüfer beim Justizprüfungsamt beim Oberlandesgericht Hamm tätig.

Zusammenfassung
»Man kann dem Autor nur wünschen, dass seine überzeugende und ohne ideologischen Schaum auskommende nüchterne Argumentation auch die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht zum Nachdenken bringt.« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 17/2017

»Insgesamt hat Thal eine sehr lesenswerte und überzeugende Untersuchung vorgelegt, die vor allem, aber nicht nur für Beamtenrechtler sehr interessant ist.« Prof. Dr. Timo Hebeler, in: Die Verwaltung, Bd. 50, 2/2017

Inhalt

Einleitung und Begriffsklärungen Einleitung Begriffsklärungen. Die Begriffe des Beamten und des Amtes als persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Ämterstabilität 2. Analyse des einfachen Gesetzesrechts Der beamtenrechtliche Numerus clausus als Ausdruck rechtsschutzverkürzender Ämterstabilität? 3. Analyse des (Beamten-)Verfassungsrechts Ämterstabilität vor dem Hintergrund des Art. 33 V GG Die Persönlichkeitsrechte von Beamten als Anknüpfungspunkt der Irreversibilität von Ernennungen? Die Personalgewalt als Schranke der gerichtlichen Kassation? Art. 21 GG als Legitimationsgrundlage für Zugriff der politischen Parteien auf Stellen in Verwaltung und Justiz? Ämterstabilität und Haushaltsverfassungsrecht Die Lehre der Ämterstabilität eingedenk des Grundrechts des Art. 19 IV 1 GG Vertrauensschutz des Ausgewählten als Grenzen der gerichtlichen Kassation? 4. Das Rechtsschutzkonzept in der Statuskonkurrenz Das Konzept des die Untersuchungsergebnisse adaptierenden interdependenten Rechtsschutzes 5. Zusammenfassung der Ergebnisse Literaturverzeichnis Sachwortverzeichnis