Der Unterlassungsanspruch des nationalen und europäischen Betriebsrats sowie des Personalrats sind Gegenstand langer Kontroversen gewesen. Daniel Klocke verbindet diese Themen vor dem Hintergrund der europäischen Richtlinien 2002/14/EG und 2009/38/EG in einem gemeinsamen Ansatz. Der Autor bietet für jedes Gebiet einen eigenständigen Lösungsansatz. Sein Hauptaugenmerk liegt darauf, ein dogmatisches System für eine interessengerechte Bewertung der Interessen der Betriebspartner in der Praxis bereitzustellen.

Die Frage nach der Existenz von Unterlassungsansprüchen zugunsten der Arbeitnehmerrepräsentanten beschäftigt Praxis und Wissenschaft seit Jahrzehnten. Der Autor verknüpft die Regelungen des BetrVG, EBRG sowie des BPersVG und entwickelt für jedes Gebiet eine eigenständige Lösung auf der Grundlage vergleichbarer, allgemeiner Prinzipien. Dabei trennt er zwischen einem paritätischen Unterlassungsanspruch bei Mitbestimmungsrechten und einem verfahrenssichernden Unterlassungsanspruch bei den übrigen Beteiligungsrechten. Davon ausgehend entwickelt er ein abgestuftes und differenziertes System im Spannungsfeld der Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberfreiheiten. Einen besonderen Stellenwert in der Arbeit nimmt das Unionsrecht ein: Der Unterlassungsanspruch fällt in den Bereich der sog. unionsrechtskonformen Rechtsfortbildung vor dem Hintergrund der Richtlinien 2002/14/EG und 2009/38/EG.

Autorentext

Dr. iur. Daniel Matthias Klocke, LL.M. oec.; geboren 1982 in Berlin; nach dem Abitur Studium der Rechtswissenschaften in Halle (Saale) und Freiburg (i.Br.) 2002-2006. Anschließend Graduiertenförderung und Aufbaustudium Wirtschaftsrecht. Referendariat am Oberlandesgericht Celle (2008-2010). Danach Projektmitarbeiter bei Prof. Dr. Wolfhard Kohte. Seit 1.5.2011 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherung von Prof. Dr. Armin Höland an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Zwischenzeitlich (Sommer 2011) nebenberuflich Mitarbeiter von Prof. Dr. Hans-Wolfgang Micklitz am EUI Florenz.

Klappentext

Die Frage nach der Existenz von Unterlassungsansprüchen zugunsten der Arbeitnehmerrepräsentanten beschäftigt Praxis und Wissenschaft seit Jahrzehnten. Der Autor verknüpft die Regelungen des BetrVG, EBRG sowie des BPersVG und entwickelt für jedes Gebiet eine eigenständige Lösung auf der Grundlage vergleichbarer, allgemeiner Prinzipien. Dabei trennt er zwischen einem paritätischen Unterlassungsanspruch bei Mitbestimmungsrechten und einem verfahrenssichernden Unterlassungsanspruch bei den übrigen Beteiligungsrechten. Davon ausgehend entwickelt er ein abgestuftes und differenziertes System im Spannungsfeld der Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberfreiheiten. Einen besonderen Stellenwert in der Arbeit nimmt das Unionsrecht ein: Der Unterlassungsanspruch fällt in den Bereich der sog. unionsrechtskonformen Rechtsfortbildung vor dem Hintergrund der Richtlinien 2002/14/EG und 2009/38/EG.

Inhalt
Einleitung 1. Die Unterlassungsansprüche und ihre Durchsetzung Die negatorischen Abwehransprüche Die Durchsetzung der Unterlassungsansprüche 2. Die Unterlassungsansprüche des Betriebsrats Das Problem Der Zweck der Mitbestimmung im Betrieb Unterlassungsansprüche als Elemente der Betriebsverfassung Das Anterioritätsprinzip Der paritätische Unterlassungsanspruch bei § 87 BetrVG Die Rechtsgrundlage des verfahrenssichernden Unterlassungsanspruchs Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch in wirtschaftlichen Angelegenheiten Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch bei § 90 BetrVG Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch bei der Berufsbildung 3. Der Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats Die Auswirkung des Systems des EBRG auf den Unterlassungsanspruch Zuständigkeiten des Europäischen Betriebsrats Die Sicherung der Beteiligungsrechte 4. Der Unterlassungsanspruch des Personalrats Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Die Bezugspunkte des objektiven Verfahrens Der Grund für den Verzicht auf ausdrückliche Sicherungsnormen Die Unterlassungsansprüche in den Personalvertretungsgesetzen der Länder Die Herleitung des personalvertretungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs Das aus den §§ 69 und 72 BPersVG folgende Verbot der Durchführung der Maßnahme Verfassungsrechtliche Einwirkungen auf den Unterlassungsanspruch 5. Zusammenfassung der Ergebnisse Literatur- und Sachwortverzeichnis