Deutschland und Corona: Im Jahr 2021 mehrten sich nun die kritischen Stimmen in Justiz und Parlamenten, die die Exekutive an ihre rechtsstaatlichen Grenzen erinnerten. Wenn dies auch nicht immer erfolgreich und gelegentlich zu zaghaft war, haben die liberalen Stimmen doch an Boden gewonnen. Vergleichende Aspekte zu Österreich und Frankreich sowie die dringende rechtspolitische Forderung, in der Gesundheitspolitik die EU-Kompetenzen zu stärken, runden diese kritische Bestandsaufnahme ab.

In diesen Wochen bereitet sich Deutschland auf einen neuen Corona-Herbst und -Winter vor. Recht und Politik hat in einem ersten Band »Corona und Grundgesetz« (Beiheft 7) zu den staatlichen Maßnahmen kritisch Stellung bezogen. Im vergangenen Jahr setzten sich die massiven Grundrechtseingriffe fort. Grund genug für Recht und Politik, das zweite Corona-Jahr in einem weiteren Beiheft rechtspolitisch Revue passieren zu lassen. Im Jahr 2021 mehrten sich nun die kritischen Stimmen in Justiz und Parlamenten, die eine oftmals als übergriffig empfundene Exekutive an ihre rechtsstaatlichen Grenzen erinnerten. Wenn dies auch nicht immer erfolgreich und gelegentlich zu zaghaft war, bleibt doch festzuhalten, dass die liberalen Stimmen an Boden gewannen. Abschließend werden vergleichende Aspekte zu Österreich und Frankreich einbezogen sowie die dringende rechtspolitische Forderung erhoben, in der Gesundheitspolitik die EU-Kompetenzen zu stärken.

Autorentext

Dr. jur. Hans Peter Bull, em. Universitätsprofessor, Landesminister a.D., Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D., zahlreiche Publikationen.

Inhalt
Wolfgang Zeh: Die Parlamente sind zurück von wo? Hans Peter Bull: Freiheitsbegriff, Staatsverständnis und politische Ethik im Wandel. Das Beispiel der Diskussion über eine gesetzliche Impfpflicht Johannes Lichdi: Impfpflichten nach der Karlsruher Entscheidung zur Nachweispflicht (§ 20a IfSchG) Yannik Hofmann: Allgemeine Impfpflicht: Chronik einer Absage Anna-Bettina Kaiser: Demokratie perdu? Fünf verfassungsrechtliche Anmerkungen zur gegenwärtigen Corona-Krise Karl-Heinz Ladeur: Die COVID-19-Pandemie experimentelles Handeln unter Ungewissheitsbedingungen. Rechtliche und rechtspolitische Herausforderungen Martin H. W. Möllers und Robert Chr. van Ooyen: Bundesnotbremse das Bundesverfassungsgericht bleibt »etatistisch«: Neue Grundrechte, weniger Freiheit und eine »Kontrollinszenierung«? Anna Leisner-Egensperger: Beweislastumkehr und Verfassungsrecht. Zum Homeoffice-Angebot des Arbeitgebers in der Pandemie Felix Hermonies: Datenschutz in Zeiten der Coronabekämpfung zum Umgang mit dem Impfstatus Johannes Fechner: Keine Frage eines Privilegs zum Umgang mit Geimpften Nathalie Behnke: Handlungsfähigkeit des Föderalismus in der Pandemie. Überlegungen zur Kompetenzverteilung anlässlich der Bundesnotbremse Matthias Lemke: Notstandsföderalismus. Ausgewählte verfassungsrechtliche Regelungen der Bundesländer im Notstandsfall Sarah Geiger: Eine verfassungskonforme (Impf)Schererei: Zur Einführung des französischen Impfpasses im Konkreten und dem Rechtsprechungsparadox des Verfassungsrats im Allgemeinen Tamara Ehs: Krisendemokratie. Österreichbericht Christian Calliess: Mehr Europa? Kriterien für eine Kompetenzübertragung auf die Europäische Union am Beispiel der Gesundheitspolitik und der COVID 19-Pandemie Autorinnen und Autoren