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Vorrang der Abfallverwertung

  • Kartonierter Einband
  • 320 Seiten
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Die Abfallentsorgung ist zu einem der zentralsten Probleme der modernen Industriegesellschaft geworden. Eine Reform des bestehende... Weiterlesen
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Beschreibung

Die Abfallentsorgung ist zu einem der zentralsten Probleme der modernen Industriegesellschaft geworden. Eine Reform des bestehenden Abfallrechts soll dieses Problem bew{ltigen helfen. Die hier vorliegende interdisziplin{re Untersuchung besch{ftigt sich haupts{chlich mit der Frage,ob die Vorrangklausel des geltenden Bundesabfallgesetzes als taugliche Grundlage f}r die Bew{ltigung des Abfallproblemes gelten kann. Dazu wird derGesetzestext einer umfassenden juristischen Interpretation unterzogen; es findet eine realit{tsnahe Analyse der relevanten technischen, volks- und betriebswirtschaftlichen Aspekte statt. Die im Abfallgesetz enthaltene Vorrangklausel der Abfallverwertung stellt danach bei korrekter Auslegung der Merkmale "technisch m glich", "Mehrkosten", "Zumutbarkeit","Vorhandensein oder Schaffung eines Marktes" einen ausgewogenen Kompromi~ zwischen konomischen und kologischen Sachzw{ngen dar. F}r aktuelle Reform}berlegungen, namentlich auch f}r den k}rzlich vorgelegten Referentenentwurf des Umweltministeriums, gilt diesbez}glich vor dem Hintergrund: "If it is not necessary to change the law, it is necessary not to change" (so das Fazit in Anlehnung an die englische Gesetzgebungstradition).

Autorentext
Thomas Mann, geb. 1875 in Lübeck, wohnte seit 1894 in München. 1933 verließ er Deutschland und lebte zuerst in der Schweiz am Zürichsee, dann in den Vereinigten Staaten, wo er 1938 eine Professur an der Universität in Princeton annahm. Später hatte er seinen Wohnsitz in Kalifornien, danach wieder in der Schweiz. Er starb in Zürich am 12. August 1955. Thomas Mann zählt zu den bedeutendsten Schriftstellern des 20. Jahrhunderts. Mit ihm erreichte der moderne deutsche Roman den Anschluss an die Weltliteratur. Manns umfangreiches und vielschichtiges Werk hat eine weltweit kaum zu übertreffende positive Resonanz gefunden. Für seinen ersten großen Roman Die Buddenbrooks erhielt er 1929 den Nobelpreis für Literatur.

Inhalt

Erster Teil: Grundelemente und Adressatenkreis der Vorrangklausel.- § 1 Zur Entwicklung des Verwertungsgedankens im Abfallrecht.- I. Die Idee der Abfallverwertung im zeitgeschichtlichen Aufriß.- II. Das Abfallbeseitigungsgesetz 1972.- III. Impulse für die Normierung eines Verwertungsgebotes.- 1. EG-Richtlinie über Abfälle von 1975.- 2. Das Abfallwirtschaflsprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1975.- IV. Legislative Umsetzung im Abfallgesetz 1986.- 1. Abfallwirtschaftsrechtliche Direktiven.- 2. Verfassungsrechtliche Strukturierungsvorgaben.- § 2 Zum Abfallbegriff im Sinne des § 1 Abs. 1 AbfG.- I. Gemeinsame Merkmale des objektiven und subjektiven Abfallbegriffs.- II. Ergänzende Komponenten des subjektiven Abfallbegriffs.- III. Spezifika des objektiven Abfallbegriffs.- IV. Abfallbegriff und Duales System.- V. Zur Abschichtung von Abfall und Reststoff.- § 3 Abfallverwertung und sonstige Abfallentsorgung.- I. Zum Begriff der Abfallverwertung.- 1. Der Gewinnungsvorgang.- 2. Stoffliche und energetische Verwertungsmodalitäten.- a) Grundsätzliche Einsichten.- b) Abfallverbrennung ohne Energiegewinnung.- c) Abfallverbrennung zur Volumenreduzierung bei mitintendierter Energiegewinnung.- 3. Konsequenzen im Bundesstaat.- II. Zum Begriff der sonstigen Abfallentsorgung.- III. Normativ einbezogene Vorbereitungsmaßnahmen.- 1. Einsammeln.- 2. Befördern.- 3. Behandeln.- 4. Lagern.- § 4 Bedeutungsdimensionen der Gewährung eines "Vorrangs".- I. Allgemeine grammatikalische Erwägungen.- II. Prägende Vorbilder in der Normierungspraxis?.- 1. Verbindungslinien zum "Vorrang des Gesetzes"?.- 2. "Vorrang" als rechtssubjektorientierte Direktive.- 3. "Vorrang" als Ausdruck einer materiellen Präferenzbestimmung.- 4. "Vorrang" als verfahrenstechnisches Postulat.- 5. "Vorrang" bei Kontigentierungen im Wirtschaftsverwaltungsrecht.- 6. Zwischenfazit.- III. Teleologische Ansätze.- 1. Versuch einer normtypologischen Einordnung des § 3 Abs. 2 S. 3 AbfG.- 2. Auslegungsimpulse durch die bergrechtliche Rohstoffsicherungsklausel?.- 3. Ansatzpunkte aus der Interpretation des Art. 28 Abs. 2 GG?.- IV. Konsequenz.- § 5 Die Adressaten des Verwertungsgebotes.- I. Entsorgungspflichtige Körperschaften.- II. Besitzer ausgeschlossener Abfälle.- III. Beauftragte Dritte.- IV. Weitere Konsequenzen der Einbeziehungen Dritter.- V. Geltung der Vorrangregelung auch für die Anwendungsbereiche des § 3 Abs. 5 bis 7 AbfG?.- 1. Inpflichtnahme des Inhabers einer Abfallentsorgungsanlage.- 2. Inpflichtnahme mit Mineralgewinnung befaßter Personen.- 3. Übertragung der Entsorgung auf den Anlagenbetreiber.- Zweiter Teil: Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Verwertungsgebotes im einzelnen.- § 6 Die technische Möglichkeit der Abfallverwertung.- I. Der Gesetzeswortlaut.- 1. Zum Technikbegriff.- 2. Folgerungen für die Interpretation im vorliegenden Kontext.- 3. Zusätzliche Facetten im Rechtsbegriff "technisch möglich".- II. Systematische Überlegungen.- 1. Interpretationsvarianten zu "technisch möglich" im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG.- 2. Gleichsetzung mit der Formel "Stand der Technik"?.- a) Das gängige Verständnis des Rechtsbegriffs "Stand der Technik".- aa) Fortschrittliche Verfahren zur Emissions-begrenzung.- bb) Eignungsprognose.- cc) "Insbesondere vergleichbare, betriebserprobte' Verfahren", § 3 Abs. 6 S. 2 BImSchG.- b) Abschichtung gegenüber anderen gebräuchlichen technischen Standards.- aa) "Allgemein anerkannte Regeln der Technik".- bb) "Stand von Wissenschaft und Technik".- 3. Konsequenzen für das Verständnis des § 5 Abs 1 Nr. 3 BImSchG.- III. Normzweckorientierte Folgerungen für den Rechtsbegriff "technisch möglich" i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 3 AbfG.- § 7 Der Kostenbegriff i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 3 AbfG.- I. Methodische Prolegomena.- II. Zum Kostenbegriff in der Betriebswirtschaftslehre.- 1. Abgrenzung der Kosten zum Aufwand.- a) Zweckaufwand/Grundkosten.- b) Neutraler Aufwand.- c) Zusatzkosten.- 2. Wertmäßiger und pagatorischer Kostenbegriff.- 3. Kostengliederung.- a) Die Kostenart.- aa) Arbeitskosten.- bb) Materialkosten.- cc) Kapitalkosten.- (1) Kalkulatorische Abschreibungen.- (2) Kalkulatorische Zinsen.- (3) Kalkulatorische Wagnisse.- (4) Kalkulatorische Miete.- (5) Kalkulatorischer Untemehmerlohn.- dd) Fremdleistungskosten.- ee) Sog. Kosten der Gesellschaft.- b) Herkunft der Kostengüter.- c) Betriebliche Funktionen.- d) Art der Verrechnung auf Leistungseinheiten.- e) Bezugsgröße der Kosten.- f) Reaktion auf Auslastungsschwankungen.- aa) Variable Kosten.- bb) Fixe Kosten.- g) Resümee.- III. Der Kostenbegriff in diversen Bereichen der Rechtsordnung.- 1. Zum Kostenbegriff im Sinne des Prozeßrechts (Prozeßkosten).- 2. Der Kostenbegriff in § 12 BTO Elt.- 3. Zum Kostenbegriff im Kommunalabgabenrecht.- 4. Spezielle Kostenbestimmung im nordrheinwestfalischen Kindergartenrecht.- a) Personalkosten.- b) Sachkosten.- 5. Zwischenfazit.- IV. Der Kostenbegriff i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 3 AbfG.- 1. Zur Maßgeblichkeit des betriebswirtschaftlichen Kostenbegriffs in § 3 Abs. 2 S. 3 AbfG.- 2. Insbesondere zur Einbeziehung externer Kosten.- § 8 "Mehr"-Kosten der Abfallverwertung.- I. Kosten der Abfallverwertung.- 1. Kosten der getrennten Sammlung und Vorbehandlung.- a) Maßnahmen des Einsammelns, Beförderns, Behandelns und Lagerns.- b) Kostenfaktoren.- c) Abfallrechtlich relevante Zuordnung der Kostenfaktoren.- d) Beispiele für die Kostensituation der getrennten Sammlung.- 2. Kosten der stofflichen Verwertung.- a) Verfahren der stofflichen Verwertung.- b) Prägende Kostenfaktoren.- aa) Informationskosten.- bb) Transport- und Aufbereitungskosten.- cc) Kosten der Abfallanalyse.- dd) Investitions- und Betriebskosten.- ee) Spezielle Kosteneinflußfaktoren bei der Kompostierung.- ff) Realisierbare Preisindices.- c) Rechtliche Einordnung der Kostenfaktoren.- d) Kostensituation in ausgewählten Verwertungsbereichen.- aa) Altglas- und Kunststoffrecycling.- bb) Baustoffrecycling.- cc) Kompostierung.- dd) Fazit.- 3. Kosten der energetischen Verwertung.- a) Verfahren der energetischen Verwertung.- b) Kosten der Müllverbrennung.- c) Kosten bei der Herstellung von "BRAM".- d) Kosten der Abfallpyrolyse.- II. Kosten der sonstigen Entsorgung.- 1. Der Deponiebetrieb und seine unmittelbaren Entsorgungskosten.- 2. Deponiefolgekosten.- III. Fazit.- 1. Verwertungsverfahren ohne Mehrkosten.- a) Verfahren mit Minderkosten.- b) Verfahren mit äquivalenten Kosten.- 2. Verwertungsverfahren mit "Mehr-"Kosten.- 3. Verwertungsverfahren ohne gesicherte Kosteneinschätzung.- § 9 Die Unzumutbarkeit einer Tragung der Mehrkosten.- I. Der Bedeutungsgehalt des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit.- 1. Allgemeine grammatikalische Vorüberlegungen.- 2. Rechtssystematische Erwägungen.- 3. Entstehungsgeschichtliche Hinweise.- 4. Abschließende Konturierung durch den konkreten Normzweck.- II. Besonderheiten der Unzumutbarkeitsprüfung in Ansehung der jeweiligen Normadressaten.- 1. Unzumutbarkeit bei Entsorgung durch entsorgungspflichtige Körperschaften.- a) Belastbarkeit der Abgabenschuldner als Primärmaßstab?.- b) Relevanz der Organisationsform?.- 2. Unzumutbarkeit bei Entsorgung durch privatrechtliche Unternehmen.- III. Zur Unzumutbarkeit der Kostentragung bei konkreten Verwertungsverfahren.- 1. Kunststoffrecycling: Derzeit unzumutbare Mehrkosten.- 2. Kompostierung: Zumutbare Mehrkosten.- 3. Energetische Verwertung: Einzelfallentscheidung.- IV. Resümee.- § 10 Der Rechtsbegriff "Markt".- I. Allgeme grammatikalische Erwägungen.- II. Vorbilder in der Normgebungspraxis.- 1. Marktwirtschaftliche "Ordnung"/"Marktgerechte Maßnahmen".- 2. "Gemeinsamer Markt" und "Binnenmarkt".- 3. Versorgung des "Marktes" mit Rohstoffen.- 4. "Marktpreis".- 5. Relevanter "Markt" im Kartellrecht.- 6. Folgerungen.- III. Teleologische Impulse.- 1. Ausgangspunkt: Der ökonomische Marktbegriff.- a) Einteilung nach qualitativen Merkmalen.- b) Einteilung nach quantitativen Merkmalen.- c) Der Koeffizient nach R. Triffin.- 2. Ansatzpunkte zur Übernahme des ökonomischen Verständnisses.- § 11 Das Vorhandensein eines Marktes.- I. Klärung des relevanten Marktbezuges.- II. Vorhandener Markt für wieder gewonnene Stoffe.- 1. Altpapier.- 2. Altglas.- 3. Altkunststoffe.- 4. Müllschrott.- 5. Kompost.- 6. Zwischenfazit.- III. Vorhandener Markt für wiedergewonne Energie.- 1. Bedenken hinsichtlich eines Marktes für Energie aus Abfällen.- a) Versorgungssicherheit als Angebotsproblem.- b) Zusätzlicher Energiebedarf der Nachfrager?.- aa) Eigennutzung.- bb) Nachfrage der Endabnehmer.- cc) Nachfrage der Energieversorgungsuntemehmen.- 2. Müllverbrennung.- 3. Brennstoff aus Müll (BRAM).- 4. Pyrolyse.- 5. Zwischenfazit.- § 12 Die Schaffung eines Marktes.- I. Qualitätsbezogene Vermaiktungsansätze.- 1. Verbesserung der stofflichen Eigenschaften.- 2. Veränderung der Anforderungsprofile.- 3. Recyclinggerechte Produktgestaltung.- II. Preisbezogene Vermarktungsansätze.- 1. Preissenkungen bei Sekundärstoffen.- 2. Stabilisierung des Sekundärstoffpreises.- III. Absatzbezogene Vermarktungsansätze.- 1. Grundanforderungen an ein Retro-Distributionssystem.- 2. Wege und Organe der Absatzwirtschaft.- a) Absatzwege.- b) Absatzorgane.- 3. Entwicklung von Retro-Distributionssystemen.- a) Rückführungsstrategien.- b) Rückwärtsgerichtete Absatzkanäle.- aa) Direktabsatz.- bb) Indirekte Absatzwege.- c) Absatzorgane der Retro-Distribution.- aa) Absatzmittler, insbesondere Unternehmen der Abfallwirtschaft.- bb) Absatzhelfer, insbesondere die Abfallbörsen.- 4. Zwischenfazit.- IV. Sozialpädagogische Vermarktungsansätze.- V. Die Beauftragung Dritter mit der Schaffung eines Marktes.- Dritter Teil Konsequenzen.- § 13 Zentrale Untersuchungsergebnisse.- § 14 Rechtspolitische Schlußbetrachtung unter Einbeziehung der vom Sachverständigenrat für Umweltfragen geübten Kritik zur geltenden abfallrechtlichen Vorrangklausel.

Produktinformationen

Titel: Vorrang der Abfallverwertung
Untertitel: Eine Analyse des Bundesabfallgesetzes
Autor:
EAN: 9783642783401
ISBN: 978-3-642-78340-1
Format: Kartonierter Einband
Herausgeber: Springer Berlin Heidelberg
Genre: Handels- & Wirtschaftsrecht
Anzahl Seiten: 320
Gewicht: 487g
Größe: H235mm x B155mm x T17mm
Jahr: 2011
Auflage: Softcover reprint of the original 1st ed. 1993