Anfang 2022 ist in Nordrhein-Westfalen ein neues, landeseigenes Versammlungsgesetz in Kraft getreten, das sich schon während des Gesetzgebungsprozesses massiver Kritik und Protesten ausgesetzt sah. Zudem wird in Kürze beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof über die seit Januar 2023 anhängige Verfassungsbeschwerde entschieden werden. Der Autor analysiert, inwieweit das Versammlungsgesetz als gelungen bezeichnet werden kann, und zeigt dabei auch die Schwächen des Gesetzes auf.

»The North Rhine-Westphalian Assembly Act«: At the beginning of 2022, a new state assembly law came into force in North Rhine-Westphalia, which was already subject to massive criticism and protests during the legislative process. In addition, the North Rhine-Westphalian Constitutional Court will soon rule on the constitutional complaint that has been pending since January 2023. The author analyses the extent to which the Assembly Act can be described as a success and also highlights the weaknesses of the Act.

Autorentext

Clemens Vogeler studierte Rechtswissenschaften, zunächst in Hamburg. Nach zwei Jahren wechselte er an die Universität Münster. Dort legte er sein erstes Staatsexamen ab und begann nach verschiedenen Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter in internationalen Wirtschaftskanzleien in Köln seine Promotion im Versammlungsrecht am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Münster bei Prof. Dr. Fabian Wittreck. Seit Juli 2023 befindet er sich im juristischen Vorbereitungsdienst für das zweite Staatsexamen am Landgericht Köln.

Inhalt
Einleitung 1. Zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG Landesverfassungsrechtlicher Schutz der Versammlung und das Verhältnis zum grundgesetzlichen Schutzumfang Zwischenergebnis Der Charakter von Art. 8 GG Der Schutzbereich von Art. 8 GG Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 GG Über die Möglichkeit der Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 GG 2. Der Brokdorf-Beschluss Der zugrunde liegende Sachverhalt Die Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die Folgen der Entscheidung Kritik am Brokdorf-Beschluss 3. Zur Erforderlichkeit und zur Möglichkeit eines neuen Versammlungsgesetzes Braucht es ein neues Versammlungsgesetz? Zur Umsetzbarkeit eines neuen Bundesversammlungsgesetzes 4. Das neue Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens im Detail Einführung und Maßstab Die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte Aus dem Bundesversammlungsgesetz übernommene und weiterentwickelte Paragraphen Normen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Echte Neuerungen und umstrittene Regelungen im VersG NRW Kritik und Verfassungsmäßigkeit Bewertung und Ausblick Literatur- und Sachverzeichnis