Die fortschreitende Autokratisierung in den EU-Mitgliedstaaten wirft die Frage auf, wie die Union hierauf reagieren kann. Diese Arbeit analysiert die besondere Rolle der gemeinsamen Werte im Gefüge der Verträge sowie die präventiven und repressiven Handlungsoptionen. Dabei zeigt sich, dass die bestehenden Verfahren Defizite aufweisen und die Befugnisse der EU zur Schaffung neuer Instrumente begrenzt sind. Die Autorin arbeitet jedoch Spielräume innerhalb der bestehenden Verträge heraus.

»Safeguarding the Union of Values. Options for Action for the European Union to Protect the Common Values of Art. 2 TEU«: The formation of autocratic governments in EU member states poses the question how the Union can react. This thesis analyzes the preventive and repressive options for action. It shows that the existing procedures have deficiencies and that the EU's power to create new ones is limited. Nevertheless, the author shows small rooms of improvement within the existing treaties.

Autorentext

Claudia Hainthaler studierte von 2012 bis 2017 Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt 'Politik, Regierung und Verwaltung' und begleitend Europarecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Nach ihrer Ersten Juristischen Prüfung 2017 war sie bis 2020 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht von Prof. Dr. Markus Ludwigs an der Universität Würzburg tätig und promovierte dort im Jahr 2023. Ihr Referendariat absolvierte sie von 2021 bis 2023 im OLG-Bezirk Hamm, u.a. beim Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung für den Nahen Osten und Nordafrika in Beirut, Libanon.

Inhalt

1. Einführung Ausgangslage Ziel und Gang der Untersuchung 2. Die Werteunion nach Art. 2 EUV Die historische Entwicklung: Von der Wirtschafts- zur Werteunion? Der Wertebegriff Inhalt und Umfang der Norm Besondere Wirkung des Art. 2 EUV in der Unionsrechtsordnung? Resümee 3. Herausforderungen für die Werteunion in Vergangenheit und Gegenwart Kasuistik Typologie der Gefahrenlagen 4. Die präventiven Handlungsoptionen der Union Die Sicherung der Werte beim EU-Beitritt Finanzielle Förderungen Die Berichte zum Stand der Werte Der Rechtsstaatlichkeitsdialog des Rates Der neue Zyklus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Die Einrichtung eines Sachverständigenrats als Perspektive Resümee 5. Die repressiven Handlungsoptionen der Union Ziele repressiver Maßnahmen Die Art. 7-Verfahren Das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV Der Ausschluss aus der EU nach allgemeinem Völkervertragsrecht Wertespezifische Handlungsoptionen Maßnahmen im unionalen Parteienrecht als Perspektive Resümee 6. Schlussbetrachtung Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse Die grundlegenden Probleme des Werteschutzes Resümee Literaturverzeichnis, Verzeichnis der Dokumente und Rechtsakte, Stichwortverzeichnis