Die Untersuchung beleuchtet den sog. Wesentlichkeitsvorbehalt (ordre public-Einwand) und seine auslieferungshindernde Wirkung gegenüber der Auslieferungspflicht im Rahmen der EU und des Europarats. Hierbei wird anhand der verschiedenen Rechtsebenen nationales, Unionsrecht und das Recht des Europarats die Zulässigkeit und inhaltliche Ausgestaltung dieses Vorbehalts dargestellt. Abschließend wird eine Übertragung der Ergebnisse auf die sonstige und Vollstreckungsrechtshilfe untersucht.

»The Public Order Reservation as an Obstacle to Extradition in European Extradition Law« The study examines the so-called fundamentality reservation (public order reservation) and its extradition-preventing effect in relation to the extradition obligation within the framework of the EU and the Council of Europe. The admissibility and content of this reservation is presented on the basis of the different legal levels national law, Union law and the law of the Council of Europe. Finally, a transfer of the results to other and enforcement legal assistance is examined.

Autorentext

Christopher Penkuhn studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Kriminalwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Im Anschluss war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, Internationales Strafrecht und Völkerrecht von Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos in Göttingen tätig. Die Promotion erfolgte 2019. Der Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter schloss sich der juristische Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig, u.a. beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, an, den Christopher Penkuhn mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im März 2020 beendete. Seit Mai 2020 ist Christopher Penkuhn Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Inhalt
Einleitung Gegenstand der Untersuchung Verlauf der Untersuchung 1. Der internationale Rechtshilfeverkehr in Strafsachen Begriff der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Erscheinungsformen der Rechtshilfe Die Rechtshilfequellen Von der klassischen Auslieferung zur haftbefehlsbasierten Übergabe 2. Der ordre public-Vorbehalt Begriff des ordre public Begriff des »europäischen« ordre public 3. Die Zulässigkeit eines ordre public-Einwands im europäischen Auslieferungsverkehr Die ordre public-Klausel des § 73 IRG Keine ordre public-Vorbehalte im europäischen Auslieferungsverkehr Kann es einen ordre public-Einwand im europäischen Auslieferungsverkehr geben? 4. Inhaltliche Ausgestaltung eines auslieferungsrelevanten ordre public-Einwands Zweigliedrige Schutzrichtung: Individualschützende und souveränitätsorientierte Besetzung des ordre public-Begriffs Der Inhalt des ordre public-Einwands gegenüber der Vollstreckungspflicht des Art. 1 Abs. 2 RbEuHb Der Inhalt des ordre public-Einwands gegenüber der Auslieferungspflicht des Art. 1 EuAuslÜbk Konkretisierung anhand ausgewählter aktueller Problemfälle 5. Die Bedeutung des ordre public-Vorbehalts im sonstigen europäischen Rechts- und Vollstreckungshilfeverkehr Vorüberlegungen Der gegenwärtige sonstige Rechts- und Vollstreckungshilfeverkehr im Raum der Europäischen Union Der gegenwärtige sonstige Rechts- und Vollstreckungshilfeverkehr im Raum des Europarats Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse Literatur- und Sachverzeichnis