Das kommunale Aufsichtsratsmandat

Die Arbeit beleuchtet die Konflikte eines kommunalen Aufsichtsratsmitglieds im Hinblick auf seine Weisungsfreiheit und Verschwiegenheitspflicht. Der Autor fragt, ob die novellierten 394, 395 AktG eine taugliche Grundlage zur Umsetzung des öffentlichen Informationsprivilegs darstellen und ob die Gemeindeordnungen diesen Anforderungen genügen.

Aufgrund der Verflechtung der unterschiedlichen Rechtsregime ist das kommunale Aufsichtsratsmitglied Pflichtenkonflikten ausgesetzt: Es fragt sich zum einen, ob die gesellschaftsrechtliche Weisungsfreiheit durch Weisungsbefugnisse der öffentlichen Hand durchbrochen werden kann. Zum anderen steht der grundsätzlichen Verschwiegenheitspflicht des Mandatsträgers ein Informationsbedürfnis des öffentlichen Gesellschafters gegenüber. Der Autor prüft in diesem Zusammenhang, ob angesichts der jüngsten Novellierung des Informationsprivilegs der öffentlichen Hand in §§394, 395 AktG Restriktionen angezeigt sind. Des Weiteren kommt er zu dem Ergebnis, dass zahlreiche der in den Gemeindeordnungen der Länder angelegten Berichtspflichten dem gesellschaftsrechtlich vorgezeichneten Rechtsrahmen nicht genügen.

Autorentext

Christopher Pape studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Er war als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (öffentlich-rechtliche Abteilung) tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt in Düsseldorf.

Inhalt

Kommunale Ingerenzpflicht - Kommunaler AufsichtsratPflichtenkonflikt - Gesellschaftsrechtliche Weisungsfreiheit - Weisungsbindung - Gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflicht - Kommunale Berichtspflicht - Rechtsgeschäftliche Berichtspflicht - Informationsprivileg - Kontrollkompetenz - Geheimnisschutz - Aktienrechtsnovelle 2016 - §§ 394, 395 AktG