Staatliche Eingriffe in informationstechnische Systeme bedürfen eines verfassungskonformen Ausgleichs von Freiheit und Sicherheit. Den mit gravierenden Grundrechtseingriffen verbundenen Informationseingriffen (z.B. bei der Quellen-TKÜ) wird das zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Eingriffsinstrumentarium de lege lata nicht gerecht. Die Untersuchung konstatiert grundlegenden Reformbedarf und identifiziert eine neue Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: ein »Recht auf Vertraulichkeit intrapersoneller Internetkommunikation«.

»Preventive Police Surveillance of Telecommunications Content Data. A Constitutional and Legislative Analysis in Light of Criminalistic and Technological Considerations«: State interventions in information technology systems require a constitutionally compliant balance between freedom and security. The instruments of intervention de lege lata, some of which date back to the 19th century, are inadequate for informational intrusions involving severe interferences with fundamental rights (e.g., in the case of source telecommunications surveillance). The thesis identifies a fundamental need for reform and a new manifestation of the general right of personality: a right to the confidentiality of intrapersonal Internet communication.

Autorentext

Christoph Keller absolvierte zunächst eine Ausbildung im Polizeivollzugsdienst, bevor er mehrere Studiengänge (u.a. Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, Ruhr-Universität Bochum) abschloss und an der Deutschen Hochschule der Polizei - Universität der Polizeien des Bundes und der Länder promovierte. Als Leitender Polizeibeamter bekleidete er verschiedene Führungspositionen, ehe er 2014 an der HSPV NRW eine Dozentur - u.a. für Polizei- und Strafprozessecht - übernahm. Seit 2020 ist er Leiter der Abteilung Münster der HSPV. Christoph Keller ist Autor zahlreicher Bücher und wissenschaftlicher Beiträge mit Schwerpunkten in den Bereichen Polizei- und Strafprozessrecht, Polizeiwissenschaft, Kriminalistik und Kriminologie.

Inhalt
Einleitung 1. Technische und kriminalistische Grundlagen Technischer Telekommunikationsbegriff Datenkommunikation und Internet Systematisierung der (Tele-)Kommunikationsarten Die Erhebung von Daten beim Diensteanbieter Die Erhebung von Daten beim Nutzer 2. Verfassungsrechtliche Determinanten Grundrechtsbetroffenheit Anforderungen an verfassungsrechtliche Rechtfertigung Staatliche Schutzpflichten 3. Normativer Rahmen einfachgesetzlicher Ermächtigungen Ermächtigungsgrundlagen des Bundes und der Länder im Überblick Die Erhebung von Daten beim Diensteanbieter Die Erhebung von Daten beim Nutzer Umgang mit IT-Sicherheitslücken EU-Cybersecurity-Rechtsrahmen 4. Thesen und Reformgesichtspunkte 5. Ausblick