Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in Streitschlichtungssystemen des internationalen Handels

Von:

Christoph J. Schewe

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Die Entwicklung des demokratischen Rechtsstaats im Zeitalter der Globalisierung ist zentrales Thema zahlreicher Debatten. Besonders kontrovers werden in diesem Zusammenhang die Auswirkungen der wirtschaftlichen Liberalisierung durch Freihandelsübereinkommen diskutiert. Die Regelungen der WTO und die faktisch verbindlichen Berichte ihres Streitbeilegungsgremiums können sich direkt auf die WTO-Mitglieder auswirken und betreffen in zunehmendem Maße auch Private. Die WTO ist jedoch eine zwischenstaatliche Organisation, in der nichtstaatliche Akteure keine nennenswerte Einflussmöglichkeit haben. Außerhalb der WTO werden zunehmend auf regionaler und bilateraler Ebene Freihandelsabkommen abgeschlossen, die sich vergleichbar auswirken. Die sog. WTO-plus-Abkommen sehen Liberalisierungen vor, die über die WTO-Vorgaben hinausgehen. Da die Doha-Runde ins Stocken geraten ist, haben diese Abkommen an Bedeutung gewonnen. Deren Streitschlichtungssysteme sehen partiell Beteiligungsmöglichkeiten für nichtstaatliche Akteure vor. Die Arbeit untersucht die faktischen Möglichkeiten nichtstaatlicher Akteure, Einfluss in den Streitbeilegungsverfahren des internationalen Handels auszuüben. Die Implementierung von bislang nicht umgesetzten Reformvorschlägen für die WTO-Streitbeiliegung auf bilateraler Ebene eröffnet Möglichkeiten, die Reformansätze für das WTO-System auf ihre Auswirkungen und Praktikabilität hin zu analysieren. Darüber hinaus wird dargestellt, welche Akteure durch die Regelungen begünstigt werden.