Demokratie und Verfassung an den Grenzen des Wachstums

Ist der demokratische Verfassungsstaat in der Lage, die ökologische Herausforde rung zu meistem? Um diese Frage und das, was aus der Antwort auf sie folgt, geht es hier. Meiner Hypothese nach hält der demokratische Verfassungsstaat in bezug auf das ökologische Problem nicht das, was sein allgemeiner Anspruch verspricht: nämlich die demokratische Mehrheit wirksam mäßigen zu können und die politi sche Vernunft auf die Ermöglichung sachlich angemessener Lösungsvorschläge zu konzentrieren. So wie Odysseus im Mythos sich an den Mast seines Schiffes fesseln läßt und sich im Wissen um die eigene Willensschwäche durch freiwillige Selbstbindung schützt vor der Verfiihrung der Sirenen, so verabreden die Bürger eine kollektive Selbstbindung: die Verfassung. Aber auch die beste aller möglichen politischen Verfassungsordnungen, der demokratische Verfassungsstaat, kann die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen nicht aufhalten; im Gegenteil: seine institutio nellen Arrangements bieten den bedenkenlosen Umweltnutzern mehr Nischen und Vorteile als den UmweItschützern. Heute verheißt der Gesang der Sirenen von immerwährendem Luxus einen Genuß ohne Reue. Aber dieser kann zu einem Ge nuß mit katastrophalem Ausgang werden, wenn die Bürger nicht mit adäquaten Formen kollektiver Selbstbindung auf diese Herausforderung antworten und neue, besser geeignete politische Institutionen verabreden. Die Bedingungen der Freiheit in anderer Form zu verfassen - das wird die neue Aufgabe sein, vor der die Bürger der Berliner Republik stehen. Deswegen ist in dieser Arbeit auch der Versuch unternommen worden, ein neu es, ein zeitgenössisches Kapitel im Buch der freiwilligen Selbstbindung durch poli tische Institutionen aufzuschlagen.

Demokratie im Zeichen ökologischer Herausforderung

Autorentext

Tine Stein ist wissenschaftliche Assistentin am Fachbereich Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin.

Inhalt
Vorwort.- EinfÜhrung.- 1. Einleitung.- I -Theoretischer Bezugsrahmen.- 2. Die Rekonstruktion des demokratischen Verfassungsstaates.- 3. Die Herausforderung der ökologischen Krise: Problemlagen und Spezifìka.- II -Die Ökologische ProblemlÖsungsfÄhigkeit des Demokratischen Verfassungsstaates.- 4. Rechtsstaatlichkeit.- 5. Repräsentative Demokratie.- 6. Pluralismus und Gewaltenteilung.- 7. Mehrheitsprinzip und seine Geltungsbedingungen.- III Alternativen Zum und im Institutionellen und Normativen Gefüge des Demokratischen Verfassungsstaates.- 8. Globalalternativen als unangemessene Lösungsvorschläge.- 9. Verfassungspolitische Reformvorschläge.- Fazit.- 10. Zur Erneuerung des Vermögens der Begrenzung und Ermöglichung der ökologisch reformierte demokratische Verfassungsstaat.