Auch im Betäubungsmittelstrafrecht besteht eine Verzahnung von objektiver Zurechnungslehre, Rechtsgutslehre und verfassungsrechtlichem Selbstbestimmungsrecht. Das führt zu einer Reihe von Ergebnissen: Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung fällt grundsätzlich aus der Strafbarkeit heraus; die »Volksgesundheit« ist ein bloßes »Scheinrechtsgut«; der Eigenkonsum von weichen Drogen in geringer Menge führt zur materiellen Straffreiheit in Gestalt eines Tatbestandsausschließungsgrundes.

Die Untersuchung geht im Wesentlichen von drei Befunden aus: Das Prinzip der Straffreiheit eigenverantwortlicher Selbstgefährdung wird überwiegend unter Hinweis auf das »Rechtsgut Volksgesundheit« außer Kraft gesetzt. Das BVerfG verneint eine Rechtsgutsverletzung als Voraussetzung rechtsgültiger Pönalisierung und gelangt darüber hinaus beim Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabis nur zur Einstellung des Strafverfahrens. Die Untersuchung unternimmt eine Klärung der Reichweite der objektiven Zurechnungslehre. Leitgedanke ist die Aufgabe des Strafrechts, das Zusammenleben der Bürger dadurch zu sichern, dass die Schaffung eines Risikos für fremde Rechtsgüter mit Strafe bedroht wird, während eigenverantwortliche Selbstgefährdungen grundsätzlich straffrei sind. Auf der Grundlage einer (personalen) Rechtsgutslehre lässt sich die »Volksgesundheit« als »Scheinrechtsgut« einordnen. Die mit der (personalen) Rechtsgutslehre verzahnte objektive Zurechnungslehre wird wiederum durch das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht fundiert. Dies führt u.a. in Vereinbarkeit mit internationalen Abkommen zur (materiellen) Straffreiheit des Eigenkonsums weicher Drogen in geringer Menge in Gestalt eines Tatbestandsausschließungsgrundes. (Nur) insoweit besteht auch Übereinstimmung mit der gegenwärtigen Initiative der Strafrechtsprofessoren zur Einrichtung einer Enquête-Kommission des Bundestages zum Betäubungsmittelstrafrecht.

Autorentext

Christina Pasedach, geboren am 30.08.1983, studierte von 2003-2007 Rechtswissenschaft an der Universität Mannheim. Seit 2005 ist sie am dortigen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie (Professor Dr. Jürgen Wolter) tätig. Das Referendariat absolvierte sie im Bezirk des Oberlandesgerichts Zweibrücken sowie bei einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Atlanta, USA. Sie promovierte 2011 und legte 2012 die Zweite Juristische Staatsprüfung ab.

Zusammenfassung
"Das hervorzuhebende Verdienst dieser Abhandlung liegt in der Erstellung einer fundierten Analyse der Problematik betäubungsmittelbedingter Selbstgefährdungen, die der verfassungs- und strafrechtsdogmatischen Verflechtung der Fragestellung vollauf gerecht wird. Zugleich enthält der Beitrag ein überzeugendes Plädoyer für eine stärkere Würdigung der individuellen Selbstverfügungsfreiheit im BtM-Strafrecht. " Elias Bender, in: Goltdammer's Archiv für Strafrecht, 9/2013

Inhalt
A. Befunde; Ziele und Gang der Untersuchung B. Rechtsbegriffliche, rechtssystematische und rechtstatsächliche Grundlagen C. Verantwortungsbereiche und objektive Zurechnung im Kern- und Betäubungsmittelstrafrecht Einführung (Unerheblichkeit von Viktimodogmatik und Interessentheorie) Abgrenzung von Parallel-Konstellationen Eigenverantwortliche Selbstschädigung bzw. -gefährdung D. Verbindung der objektiven Zurechnungslehre mit Verbrechens- und Rechtsgutslehren; »Volksgesundheit« E. Verbindung der personalen Rechtsguts- und objektiven Zurechnungslehre mit dem verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrecht Selbstverfügungen in der Verfassungsdogmatik Schranken der Freiheit zu selbstverfügendem Verhalten F. Folgerungen für die Strafbarkeit des Konsumenten und des Dritten; auch zur Unterscheidung von harten und weichen Drogen Konsequenzen für die Strafbarkeit des Konsumenten Konsequenzen für die Strafbarkeit Dritter Zusammenfassung G. Reichweite der Strafbarkeit (von Konsument und Überlasser) bei Eigenkonsum »weicher« Betäubungsmittel in geringer Menge Reichweite der Straflosigkeit des Konsumenten Reichweite der Straflosigkeit Dritter (Überlasser) Systematik und Gesetzesvorschlag Vereinbarkeit mit internationalen Abkommen H. Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis