The requirements for lawfully awarding energy provision concession contracts are controversial. Christina Möllnitz examines the requirements for award procedures and decision criteria stated in Germany's Energiewirtschaftsgesetz, its law on competition, its constitution and European Union law.

Die Vergabe von Wegenutzungsverträgen für die Verlegung und den Betrieb von Energieleitungen ist nicht nur ein aktuelles Thema, sondern unterlag innerhalb der letzten Jahre einem erheblichen rechtlichen Wandel. Die Anforderungen an das Konzessionsvergabeverfahren sind durch Gerichts- und Behördenentscheidungen im Lichte des Wettbewerbs zunehmend verschärft worden; das kommunale Selbstverwaltungsrecht der vergebenden Gebietskörperschaften wird immer weiter eingeschränkt. Die Konzessionsvergabe wurde damit zu einem Thema, das gesellschaftlich, politisch und rechtlich kontrovers diskutiert wird. Vor diesem Hintergrund untersucht Christina Möllnitz die sich aus dem Gesetz ergebenden tatsächlichen Anforderungen an die Konzessionsvergabe im Spannungsfeld von Wettbewerb und kommunaler Daseinsvorsorge und bewertet die Reformbestrebungen des Gesetzgebers.

Autorentext
ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Verbraucherrecht an der Universität Bayreuth.

Klappentext

Die Vergabe von Wegenutzungsverträgen für die Verlegung und den Betrieb von Energieleitungen ist nicht nur ein aktuelles Thema, sondern unterlag innerhalb der letzten Jahre einem erheblichen rechtlichen Wandel. Die Anforderungen an das Konzessionsvergabeverfahren sind durch Gerichts- und Behördenentscheidungen im Lichte des Wettbewerbs zunehmend verschärft worden; das kommunale Selbstverwaltungsrecht der vergebenden Gebietskörperschaften wird immer weiter eingeschränkt. Die Konzessionsvergabe wurde damit zu einem Thema, das gesellschaftlich, politisch und rechtlich kontrovers diskutiert wird. Vor diesem Hintergrund untersucht Christina Möllnitz die sich aus dem Gesetz ergebenden tatsächlichen Anforderungen an die Konzessionsvergabe im Spannungsfeld von Wettbewerb und kommunaler Daseinsvorsorge und bewertet die Reformbestrebungen des Gesetzgebers.