Abbruch der Zahlungsströme als Mittel zur Bekämpfung unerlaubter Internetglücksspiele

Die Arbeit widmet sich 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2008 und der GlüÄndStV 2012, besonders Unklarheiten in der Eingriffsnorm des GlüStV 2008; Ausblick auf die Novellierung der Vorschrift und Einbettung in den regulativen Rahmen; dieser endet nicht auf der Ebene Unionsrecht, sondern reicht weit in das Welthandelsrecht hinein.

Ausländische Onlineglücksspiele bilden die Achillesferse nationalen Glücksspielrechts. Mit § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2008, der Ermächtigung zur Unterbindung des Zahlungsflusses für unerlaubte Glücksspiele, schlägt der Gesetzgeber einen neuen Weg ein und geht diesen auch im GlüÄndStV 2012 weiter: Er rückt die Finanzinfrastruktur in den Fokus. Dabei kann er von den Erfahrungswerten der US-Behörden profitieren, deren umfangreiches Gesetzeswerk UIGEA die technische Sperre von Kreditkartentransaktionen zum Gegenstand hat. Der Wortlaut der Eingriffsnorm des GlüStV 2008 ist allerdings knapp und enthält zahlreiche Unklarheiten, angefangen vom Adressatenkreis bis hin zur Störerqualität. Ihnen widmet sich die Arbeit mit Ausblick auf die Novellierung der Vorschrift und unter Einbettung in den regulativen Rahmen. Dieser endet nicht auf der Ebene Unionsrecht, sondern reicht weit in das Welthandelsrecht hinein.

Autorentext

Christina Brugger, geboren 1982 in Pfullendorf; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz; Referendariat in Darmstadt, München und Zug. Die Autorin lebt in Zürich und im Kanton Sankt Gallen und ist als Rechtsanwältin in Vaduz tätig.

Inhalt

Inhalt: Rechtsrahmen für Internetglücksspiele in Deutschland Abbruch der Zahlungsströme auf Grundlage des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2008 und GlüÄndStV 2012 Funktionsweise und Sperrmöglichkeiten von Kreditkartentransaktionen Anwendbarkeit deutschen Straf- und Verwaltungsrechts auf Internetglücksspiele Vereinbarkeit der Ermächtigungsnorm für Zahlungssperren mit Verfassungs- und Unionsrecht Restriktionen für Onlineglücksspiele aus welthandelsrechtlicher Perspektive.