Die Arbeit untersucht, welcher Reformen es bedarf, um das öffentlich-rechtliche Programm in Struktur und Inhalt an die sich wandelnden Bedürfnisse und Interessen der Gesellschaft anzupassen und stellt sie der Reform des Programmauftrags nach dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag sowie weiteren Reformvorschlägen gegenüber. Hierbei kommt auch das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags hin zu einem Indexierungsmodell auf den Prüfstand.

»The Public Broadcasting Programme and its Financing«: The thesis examines which reforms are necessary to adapt the structure and programme of public service broadcasting to the changing needs and interests of society and compares them with the reform according to the Third Media Amendment Treaty and other reform proposals. In this context, the reform of the contribution assessment towards an indexation model is also to be reviewed.

Autorentext

Christian Schepers hat Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz studiert. Anschließend leistete er das Referendariat am Oberlandesgericht Karlsruhe, unter anderem mit Station bei der ProSiebenSat.1 Media SE in München/Unterföhring, ab. Nach seinem Referendariat promovierte Herr Schepers an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und arbeitete als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (öffentlich-rechtliche Abteilung) bei Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. Seit 2022 arbeitet Herr Schepers als Rechtsanwalt in einer Kanzleiboutique mit den Schwerpunkten Urheber- und Medienrecht.

Inhalt

1. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Die Rundfunkfreiheit als verfassungsrechtlicher Gestaltungsauftrag Ein Blick in die Vergangenheit: Die Sondersituation im Rundfunkwesen Öffentlich-rechtliche »Grundversorgung« mit Begründung der dualen Rundfunkordnung Der Funktionsauftrag: Zur Ablösung der Grundversorgungsdogmatik Der Funktionsauftrag in der digitalen Kommunikationsordnung Inhalt und Ausgestaltung des gesetzlich konkretisierten Programmauftrags 2. Das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags Strukturvorgaben des Bundesverfassungsgerichts Das dreistufige Beitragsfestsetzungsverfahren Das Beitragsfestsetzungsverfahren in der Kritik 3. Flexibilisierung des Auftrags Die Auftragsflexibilisierung nach den §§ 28, 32a MStV Die Flexibilisierung als Gegenstand des verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrags Verfassungswidrigkeit programmzahlbegrenzender Regelungen im Medienstaatvertrag Verfassungswidrigkeit einer Beschränkung des Finanzbedarfs nach oben Erforderlichkeit tauglicher Instrumente zur Regulierung von Programmentscheidungen Vereinbarkeit der anstaltseigenen Auftragskonkretisierung im Bereich linearer Angebote mit europarechtlichen Vorgaben Der Rundfunkrat als zentraler Entscheidungsträger im Modell der Flexibilisierung Reformbedürfnisse im Genehmigungsverfahren des § 32 MStV 4. Fokussierung des Auftrags und Schärfung des Programms Auftragsfokussierung und Programmschärfung im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag Die Fokussierung des Rundfunkauftrags im Spannungsfeld zwischen gesetzgeberischem Gestaltungsspielraum und anstaltlicher Programmautonomie Gesetzlich intendierte Fokussierung auf bestimmte Programmsparten Fokussierung des Rundfunkauftrags in qualitativer Hinsicht Schärfung des Programms durch eine gesetzlich angeregte Mehrwertkontrolle 5. Indexierung des Rundfunkbeitrags Grundzüge des Indexierungsmodells Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell Europarechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell Zur Kombination des Flexibilisierungs- mit dem Indexierungsmodell Alternative: Beitragsfestsetzung durch Mehrheitsentscheidung Fazit Ergebnisse in Thesen Anlage: Diskussionsentwurf Literatur- und Stichwortverzeichnis