Der firmenbezogene Arbeitskampf gegen einen verbandsangehörigen Arbeitgeber

Von:

Christian Paschke

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Das Werk ist an einer Schnittstelle des Tarif- und Arbeitskampfrechts angesiedelt und knpft an neuere Tendenzen der kontrollierten Flexibilitt und Dezentralisierung des Tarifsystems an. Mit Blick auf die zunehmende Bedeutung firmentariflicher Regelungen geht es der Frage nach, ob und unter welchen Bedingungen eine Gewerkschaft neben bestehenden verbandstariflichen Regelungen zustzlich einen Firmentarifvertrag erstreiken kann. In bereinstimmung mit der Rechtssprechung des BAG geht der Verfasser davon aus, dass die Tarif- und Arbeitskampffhigkeit des einzelnen verbandsangehrigen Arbeitgebers zu bejahen ist. Die entscheidende Schranke fr firmenbezogene Arbeitskmpfe ist danach die verbandstarifliche Friedenspflicht. Der Autor vertritt die Auffassung, dass die Tarifvertragsparteien grundstzlich frei ber Inhalt und Umfang der Friedenspflicht entscheiden knnen und zeigt anhand von Regelungsbeispielen aus der Tarifpraxis die Vielfalt mglicher Regelungen auf. Bei Fehlen einer ausdrcklichen Regelung kann regelmig von der Geltung einer (konkludent vereinbarten) relativen Friedenspflicht ausgegangen werden. Bei der Bestimmung der konkreten Reichweite muss auf die Grundstze der Vertragsauslegung zurckgegriffen werden. Diese Grundstze gebieten es, die Friedenspflicht als begrenzten und punktuellen Regelungsverzicht tendenziell eng auszulegen.