Approval proceedings under section 246a of the German Stock Corporation ActG enable stock corporations to enforce shareholders' resolutions in spite of pending actions for rescission. Christian Jocksch examines this procedure from the perspective of civil procedure law. Exploring the interaction between corporate law and civil procedure law, he draws conclusions which would not be revealed in an analysis of approval proceedings merely from the perspective of corporate law.

Das Freigabeverfahren gem. § 246a AktG wurde vom Gesetzgeber als Instrument zur Bekämpfung sogenannter 'räuberischer Aktionäre' konzipiert. Das Missbrauchspotential von Anfechtungsklagen soll im Rahmen eines Eilverfahrens überwunden werden können, ohne die Rechtmäßigkeitskontrolle von Hauptversammlungsbeschlüssen aufzuheben. Deshalb hat der Gesetzgeber das Freigabeverfahren strukturell dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Zivilprozessordnung entlehnt. Die prozessualen Probleme des § 246a AktG haben bisher jedoch kaum Beachtung gefunden. Christian Jocksch beleuchtet daher das Freigabeverfahren an der Schnittstelle zwischen Aktien- und Zivilprozessrecht. Aus dem Strukturvergleich mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren zieht er ungewöhnliche Rückschlüsse auf die Voraussetzungen und die Reichweite von Freigabebeschlüssen.

Autorentext
Geboren 1981; Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin; 2012 Promotion; derzeit Rechtsanwalt in Berlin.