Die Arbeit beleuchtet die Neutralitätspflichten, die den Bundespräsidenten und die Bundesregierung gegenüber politischen Parteien treffen. Ausgehend von den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entwickelt die Arbeit mehrere Anknüpfungspunkte für eine Neutralitätspflicht und kommt zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz die untersuchten Staatsorgane gleichermaßen zur Neutralität verpflichtet. Schließlich werden die den Staatsorganen verbleibenden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.

»Red Card against Weirdos?« The thesis examines the duties of political neutrality the German Constitution imposes on the Federal President and the Government. Based on recent rulings by the Federal Constitutional Court, the dissertation identifies several constitutional foundations for the state's duty of neutrality and concludes that both, the President and the Government, are obliged to exercise restraint against political parties. Finally, the thesis points out the in so far remaining scopes of actions for the state authorities.

Autorentext
Christian Eder studierte als Stipendiat der Hanns-Seidel-Stiftung Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und absolvierte währenddessen u.a. ein Praktikum beim Europäischen Parlament in Brüssel. Anschließend arbeitete er an seiner Dissertation, die von Prof. Dr. Jens Kersten betreut wurde, und war im Examinatorium der Juristischen Fakultät der LMU sowie in einer internationalen Wirtschaftskanzlei als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Er ist Wirtschaftsmediator und absolviert derzeit sein Referendariat am Oberlandesgericht München, in dessen Rahmen er auch im Dezernat von Prof. Dr. Peter M. Huber am Bundesverfassungsgericht tätig sein wird.

Klappentext

»>Red CardWeirdos<?« The thesis examines the duties of political neutrality the German Constitution imposes on the Federal President and the Government. Based on recent rulings by the Federal Constitutional Court, the dissertation identifies several constitutional foundations for the state's duty of neutrality and concludes that both, the President and the Government, are obliged to exercise restraint against political parties. Finally, the thesis points out the in so far remaining scopes of actions for the state authorities.

Zusammenfassung
»Christian Eder trägt mit seinem Werk dazu bei, die Debatte zu systematisieren und gibt eine Vielzahl spannender Impulse für die weitere Diskussion. Wer einen strukturierten Überblick über die Reichweite staatlicher Neutralitätspflichten sucht, wird hier fündig.« Jasper Prigge, in: Mitteilungen des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung, Jg. 24/2018

»Eine schlanke und überzeugende Dissertation zu den Grundsätzen politischer Kommunikation, die zugleich als Beitrag zur politischen Hygiene aufgefasst werden kann.« Dr. Michael Fuchs, in: Deutsches Verwaltungsrecht, 9/2018

Inhalt
A. Einleitung B. Staatliche Neutralitätspflichten als aktuelle verfassungsrechtliche Problematik »Spinner«-Entscheidung Exkurs: Weitere Äußerungen Joachim Gaucks »Schwesig«-Entscheidung »Wanka«-Entscheidung Landesverfassungsgerichtliche Entscheidungen C. Das Prinzip staatlicher Neutralität im Kontext parteipolitischer Auseinandersetzungen Parteipolitische Neutralität als Rechts- und Verfassungsprinzip Die Freiheit der Wahl Verfassungsmäßige Rechte politischer Parteien Die Begründung der parteipolitischen Neutralität von Staatsorganen D. Adressaten der Neutralitätspflicht Der Bundespräsident als Adressat der Neutralitätspflicht Die Bundesregierung als Adressatin der Neutralitätspflicht Strikte parteipolitische Neutralität als Pflicht für den Bundespräsidenten und die Bundesregierung E. Wirkungsmöglichkeiten Nicht rechtfertigbare Äußerungen Einzelne Wirkungsmöglichkeiten F. Zusammenfassung Begründung der Neutralitätspflicht Der Bundespräsident als Adressat der Neutralitätspflicht Die Bundesregierung als Adressatin der Neutralitätspflicht Handlungsmöglichkeiten Ausblick Literaturverzeichnis Sachwortverzeichnis