Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform 2012 wurden die Verwaltungsgerichte erster Instanz eingeführt und der administrative Instanzenzug entfällt ab 1.1.2014 weitgehend. An die Stelle der bisherigen Berufungsinstanzen treten das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesfinanzgericht und die Verwaltungsgerichte der Länder. Die Zuständigkeit eines bestimmten Verwaltungsgerichtes ist dem Anwender oftmals nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Daher stellt dieses Werks die Zuständigkeiten der einzelnen Verwaltungsgerichte in einer nach (Bundes-)Materiengesetzen sortierten Tabelle übersichtlich dar. In einem zweiten Teil wird das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und das neue Revisionsmodell beim Verwaltungsgerichtshof aufbereitet. Die enthaltenen Musterbeschwerden sind dabei von besonders praktischer Bedeutung.

Autorentext

Mag. Dr. Caroline Lechner-Hartlieb ist verfassungsrechtliche Mitarbeiterin am Verfassungsgerichtshof. Mag. Dr. Anke Sembacher ist ab Jänner 2014 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Wien.Mag. Daniela Urban, LL.M. ist ab Jänner 2014 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Wien.

Inhalt

Inhaltsverzeichnis Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XIII A. Zuständigkeitsverteilung zwischen den Verwaltungsgerichten des Bundes und jenen der Länder 1 I. Grundsätze der (sachlichen) Zuständigkeitsverteilung 1 1. (Obligatorische) Zuständigkeit für Beschwerden nach Art 130 Abs 1 B-VG 1 2. (Fakultative) Zuständigkeit für Beschwerden nach Art 130 Abs 2 B-VG 4 II. Grundlagen und Handhabung der tabellarischen Darstellung 5 1. Allgemeines 5 2. Bezeichnungen 6 3. Erfordernis der Einbringung der Beschwerde bei der bescheiderlassenden Behörde 6 4. Eröffnung eines Instanzenzuges an ordentliche Gerichte 7 5. Bescheide der Oberbehörde in Ausübung der Aufsicht 7 III. Tabellarische Darstellung 7 B. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten der Länder 59 I. Grundsätzliches vorangestellt 59 II. Beschwerden in Verwaltungssachen 60 1. Beschwerdelegitimation 60 2. Beschwerdefrist 60 3. Beschwerdeinhalt 62 4. Vorverfahren vor der belangten Behörde 63 5. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 64 6. Entscheidungen der Verwaltungsgerichte 68 7. Wiederaufnahme des Verfahrens 72 8. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 73 9. Besondere Verfahrensbestimmungen 74 III. Beschwerden in Verwaltungsstrafverfahren 75 1. Anzuwendendes Recht 75 2. Besondere Verfahrensbestimmungen in Verwaltungsstrafsachen 75 C. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht 81 I. Bescheidbeschwerde 81 1. Beschwerdelegitimation 82 2. Beschwerdefrist 82 3. Beschwerdeinhalt 83 4. Aufschiebende Wirkung 83 5. Beitritt zur Beschwerde 83 6. Zurücknahme der Beschwerde 84 7. Zurückweisung der Beschwerde 84 8. Gegenstandsloserklärung der Beschwerde 84 9. Beschwerdevorentscheidung 85 10. Vorlageantrag 85 11. Verfahren 86 II. Maßnahmenbeschwerde 92 1. Beschwerdefrist 93 2. Inhalt der Maßnahmenbeschwerde 93 3. Verfahren über die Maßnahmenbeschwerde 93 4. Entscheidung über die Maßnahmenbeschwerde 94 III. Säumnisbeschwerde 94 1. Inhalt der Säumnisbeschwerde 94 2. Verfahren über die Säumnisbeschwerde 95 3. Entscheidung über die Säumnisbeschwerde 96 IV. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 96 1. Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 96 2. Inhalt des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 96 3. Zuständigkeit für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 97 V. Kosten 97 VI. Klaglosstellung 97 VII. Besondere verfahrensrechtliche Bestimmungen 98 1. Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches einer Gemeinde 98 VIII. Finanzstrafrecht 98 1. Beschwerden 98 2. Beschwerdeinhalt 100 3. Frist und Einbringung 101 4. Aufschiebende Wirkung 101 5. Beschwerdeverfahren 101 6. Entscheidungen über Beschwerden 103 7. Wiederaufnahme des Verfahrens 105 8. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 107 9. Aufhebung und Abänderung einer Entscheidung 107 10. Besondere Verfahrensbestimmungen 108 D. Das Rechtsschutzinstrument der Revision: Neuerungen im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof 109 I. Revision 109 1. Frist 110 2. Parteien 110 3. Eingabengebühr 112 4. Revision 113 5. Aufschiebende Wirkung 114 6. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 115 7. Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof 116 II. Fristsetzungsanträge 121 III. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 122 IV. Wiederaufnahme des Verfahrens 122 V. Aufwandersatz 123 1. Anspruch auf Aufwandersatz und Umfang des Ersatzes in den verschiedenen Verfahren 123 2. Antrag auf Aufwandersatz 125 3. Zu ersetzende Beträge 126 4. Pauschalbeträge und Umfang des Aufwandersatzes 126 VI. Besondere Verfahrensbestimmungen 127 1. Beschwerden in Amts- und Organhaftungssachen sowie in Angelegenheiten der Fernseh-Exklusivrechte und der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen 127 2. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof 128 E. Musterbeschwerden 129 I. Bescheid- und Weisungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht 129 II. Maßnahmenbeschwerde an das Verwaltungsgericht 132 III. Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht 135 IV. Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht 137 V. Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht 140 VI. Säumnisbeschwerde an das Bundesfinanzgericht 142 VII. Bescheidbeschwerde in Finanzstrafsachen an das Bundesfinanzgericht 145 VIII. Maßnahmenbeschwerde in Finanzstrafsachen an das Bundesfinanzgericht 148 IX. Säumnisbeschwerde in Finanzstrafsachen an das Bundesfinanzgericht 150 Stichwortverzeichnis 153