Der deutsche Gesetzgeber ist zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 (sog. Whistleblowing-Richtlinie) verpflichtet. Damit wird in Deutschland erstmalig ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern normiert werden müssen. Die Arbeit zeigt die Regelungsoptionen des nationalen Gesetzgebers bei diesem gesetzgeberischen Vorhaben auf und stellt unter Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse einen Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes dar.

»Regulatory Options of the German Legislator for Whistleblower Protection in Implementation of the EU Directive 2019/1937«: The German legislator is obliged to implement EU Directive 2019/1937 (the so-called Whistleblowing-Directive). This means that, for the first time, a law for the protection of whistleblowers will have to be standardized in Germany. The paper shows the regulatory options of the national legislator in this legislative project and presents taking into account the results of the investigation a draft of a whis-tleblower protection law.

Autorentext

Carla Charlotte Schmidt ist Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und promovierte nach Bestehen ihrer ersten juristischen Prüfung an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Arbeitsrechtsboutique vangard in Düsseldorf sowie bei Gleiss Lutz in Frankfurt am Main.

Inhalt

1. Allgemeiner Teil Einführung Definition des »Whistleblowings« EU-Richtlinie 2019/1937 als Wegweiser der künftigen Rechtslage in Deutschland Kollision widerstreitender Interessen der Beteiligten 2. Schutz von Hinweisgebern Voraussetzungen ihres Schutzanspruchs und Reichweite ihres rechtlichen Schutzes Person des Hinweisgebers Zulässigkeit von Hinweisen Rechtlicher Schutz der Hinweisgeber 3. Implementierung unternehmensinterner Meldesysteme Pflicht zur Implementierung interner Meldesysteme Inhaltliche Ausgestaltung der internen Meldekanäle Umgang mit Meldungen und Durchführung von Folgemaßnahmen Datenschutzkonformität interner Meldesysteme 4. Form der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 auf nationaler Ebene 5. Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes 6. Resümee und Ausblick Literatur- und Stichwortverzeichnis