Brauchen wir eine neue Verfassung? Zur Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes.

»Besondere Bedeutung verdient die Frage, ob die Verfassung, so wie sie gegenwärtig besteht und gilt, einschließlich der Veränderungen, die sie im Laufe dieser gut 60 Jahre erfahren hat, erkennbaren Veränderungserwartungen hinreichend Raum gibt. Oder umgekehrt: Ob sich die Notwendigkeit ergibt, diesen veränderten Erwartungen, insbesondere veränderten Partizipationserwartungen, durch präzisierende oder neue Regelungen Raum zu geben. Ich halte diese Überlegung ausdrücklich nicht nur für zulässig, sondern auch für willkommen. Gerade bei einer Verfassung, deren Qualität ja im Allgemeinen national und international in den höchsten Tönen gelobt wird und sich insofern keineswegs gegen eine Fundamentalkritik wehren muss, können und sollten wir uns die Souveränität erlauben, uns mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich nicht an der einen oder anderen Stelle die Verfassungswirklichkeit zu sehr von der Verfassungsnorm entfernt habe.« Aus dem Eröffnungsvortrag von Norbert Lammert

Autorentext

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Inhalt
Norbert Lammert Brauchen wir eine neue Verfassung? Zur Zukunftsfähigkeit des Grundgesetzes Brigitte Lösch Gendergerechte Demokratie Oscar W. Gabriel Bürgerbeteiligung an Großprojekten: Ausdruck lebendiger Demokratie oder das Lernen, die bittere Pille zu schlucken? Margrit Seckelmann Wohin schwimmt die Demokratie? »Liquid Democracy« auf dem Prüfstand Jan Ziekow Parlamentarische Demokratie im Wandel? Kommentar Thomas Lenk Die Neuordnung der föderalen Finanzverfassung aus finanzwissenschaftlicher Sicht Werner Heun Reform der Finanzverfassung Grundlagen, Optionen, Perspektiven Christian Seiler Die Reform der Finanzverfassung, insbesondere die Neuregelung des Finanzausgleichs Christian Calliess Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion als Herausforderung für die Integrationsarchitektur der EU Europa- und verfassungsrechtliche Überlegungen Horst Risse Haben sich die Beteiligungsverfahren nach Art. 23 GG bewährt? Karl-Peter Sommermann Integrationsgrenzen des Grundgesetzes und europäischer Verfassungsverbund: Brauchen wir eine neue Verfassung? Utz Schliesky Informationsverarbeitung und Wissensgenerierung im Föderalismus Johannes Caspar Informationsfreiheit, Transparenz und Datenschutz Hermann Hill Brauchen wir eine neue Verfassung weil neue Kulturtechniken Staat und Gesellschaft verändern? Kommentar