Mit dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wurden die Aufsichtsbefugnisse über die Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung spürbar erweitert. Dies gibt Anlass zur Untersuchung und Einordnung der Reformgesetzgebung in das Spannungsverhältnis von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem werden Vorschläge gemacht, wie eine Stärkung der funktionalen Selbstverwaltung bereits mit den bestehenden Aufsichtsinstrumenten gelingt.

»Functional Self-Administration and State Supervision in German Health Insurance Law. Limits of Legislation on Supervision in Statutory Health Insurance. An Analysis and Classification of the Self-Administration Strengthening Act«: With the »Self-Administration Strengthening Act«, the control powers over the highest organisations of German Health Insurance have been substantially expanded. This is the reason for analysing and classifying the reform legislation in the relation between functional self-administration and state supervision in German Health Law. In addition, suggestions are made as to how a strengthening of functional self-administration can already succeed with the existing supervisory instruments.

Autorentext

Bernhard Hadank studied law at Freie Universität Berlin with a focus on Constitutional and Administrative Law from 2011 to 2016. Since 2016 to 2022 he has been a research and teaching assistant at Freie Universität Berlin, Chair of Constitutional and Administrative Law, Public Economic Law and Social Law (Professor Dr. Helge Sodan). Guest lectureship at the University of Wroclaw (Breslau) and at the Aristotle University of Thessaloniki (both in 2019). He received his PhD in 2021 with a thesis on functional self-government in German Health Law (summa cum laude). He has been absolving his Legal clerkship in the district of the Higher Court of Berlin (Kammergericht) with stations at the Federal Ministry of Health, at Gemeinsamer Bundesausschuss and at the law firm D+B Rechtsanwälte. Since 2022, he has been an in-house counsel in the legal department of Gemeinsamer Bundesausschuss.

Zusammenfassung
»Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Hadank eine gelungene Analyse des Verhältnisses von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten gesetzlichen Änderungen vorgelegt hat. Die lesenswerte Arbeit beschränkt sich dabei nicht auf eine Bestandsaufnahme, sondern führt die Diskussion weiter und bereichert sie - sowohl mit der geübten Kritik wie auch mit den Lösungsvorschlägen.« Christoph Altmiks, in: Medizinrecht, Bd. 41, 1/2023 »Eine strukturierte, gründliche Arbeit zu einem hochkomplex-theoretischen Thema, der in gut sortierten Bibliotheken ein Platz gebührt.« Michael Schaunz, in: Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen, Jg. 20, Heft 3/2023 »Die gedankenreiche, inhaltlich, aber auch sprachlich und in der Breite der Literaturauswertungbeeindruckende, als Hardcover erschienene Untersuchung ist - das dürfte die Schilderung ihres Gedankengangs deutlich gemacht haben - höchst anregend und zweifelsohne nicht nur eine große Bereicherung für das Recht der GKV-Selbstverwaltung, sondern auch für die zuletzt vor 25 Jahren durch Winfried Kluth (1997) und Wolfgang Kahl (2000) in ihren Habilitationsschriften umfassend behandelte Dogmatik der funktionalen Selbstverwaltung im Allgemeinen. Hadank gibt nicht nur dem SGBV-Gesetzgeber Denkanstöße zur Selbstkorrektur. Auch die Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft bekommt mit ihr einen Anstoß darüber nachzudenken, inwieweit Hadanks Überlegungen und Ergebnisse auf die soziale Selbstverwaltung jenseits der GKV und - noch weiter blickend - auf berufsständische und zivile oder auch auf kulturelle Selbstverwaltungseinheiten wie z. B. Hochschulen oder - zuletzt ja sehr ins Gerede gekommen - öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten übertragbar sind.« Prof. Dr. Hermann Butzer, in: Die Verwaltung, Bd. 56, 1/2023 »Die Arbeit setzt wichtige Anstöße für die weitere Diskussion um die Selbstverwaltung. Sie wird diese bereichern.« Dr. Philipp Weiß, in: Gesundheitsrecht, 8/2023

Inhalt
Einführung 1. Zum Verhältnis von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht 2. Konzeptidee für die wechselseitige Regulierung von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht 3. Zu Grund und Grenzen der Aufsichtsgesetzgebung 4. Analyse des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes Vorüberlegungen Analyse der umgesetzten und in Kraft getretenen Reformen Verworfene Reformvorhaben Auswertung des GKV-Selbstverwaltungsgesetzes 5. Vorschlag für die schonende Regulierung des Spannungsverhältnisses 6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Leitsätzen Literaturverzeichnis Sachwortverzeichnis