Die Arbeit nimmt eine Neubetrachtung der gesetzlichen Regelung zur Patientenverfügung vor. Im Fokus steht dabei zum einen eine Analyse und Bewertung der Rechtsprechung des BGH zur Bestimmtheit von Festlegungen in einer Patientenverfügung. Zum anderen erfolgt eine kritische Bewertung des Ausschlusses Minderjähriger von der Errichtung einer Patientenverfügung. Abschließend wird ein Reformvorschlag de lege ferenda unterbreitet.

»The Living Will. A Critical Analysis of the Legal Regulation with Special Consideration of the Federal Court of Justice's (BGH) Jurisdiction on Specificity«: This study reevaluates legal provisions related to living wills, concentrating on two key aspects: analyzing and evaluating the Federal Court of Justice's (BGH) rulings regarding the specificity of provisions within a living will, and critically evaluating the exclusion of minors from drafting living wills. Concluding, a reform proposal is presented.

Autorentext

Bente Brandt studierte von 2014 bis 2019 Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Nach Abschluss des Ersten Juristischen Staatsexamens im Jahr 2019 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Rudolf Meyer-Pritzl und am Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Susanne Lilian Gössl, LL.M. (Tulane). Für ihre Dissertation erhielt sie im Jahr 2023 den Förderpreis des Zentrums für Gesundheitsrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Seit 2022 ist sie Rechtsreferendarin im Landgerichtsbezirk Kiel.

Inhalt
A. Einleitung B. Begriffserklärung C. Grundlagen der Patientenverfügung Grundzüge des Betreuungsrechts Grundlagen der medizinischen Behandlung Verfassungsrechtliche Ausgangslage D. Entwicklungsgeschichte der Patientenverfügung E. Abgrenzung zu anderen Vorausverfügungen Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung F. Rechtsnatur G. Voraussetzungen der Errichtung Wirksamkeitsvoraussetzungen Keine Wirksamkeitsvoraussetzungen Errichtung als Minderjähriger H. Inhalt der Patientenverfügung Regelungsinhalt Bestimmtheit I. Widerruf J. Rechtsfolgen der Patientenverfügung Verbindlichkeit Fehlen einer verbindlichen Verfügung Möglichkeiten der Überprüfung K. Einzelne Anwendungsfälle der Patientenverfügung Patientenverfügung und postmortale Organspende Patientenverfügung und COVID-19-Erkrankung L. Vorausschauende Behandlungsplanung als Ergänzung zur Patientenverfügung M. Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis, Internetquellen und Stichwortverzeichnis