Die Untersuchung enthält eine detaillierte unionsrechtliche Prüfung der Maßnahmen zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nach der Krise, also von ESM, sixpack und Fiskalvertrag. Zur Abrundung wird zudem die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Maßnahmen erörtert.

Die Untersuchung beschftigt sich mit den infolge der Wirtschaftskrise in der Europischen Union ergriffenen Strukturmanahmen, indem sie diese am Mastab des Unions- und deutschen Verfassungsrechts analysiert. Dabei kommen die klassischen juristischen Auslegungsmethoden zur Anwendung. Im Ergebnis stellt sich der permanente Rettungsmechanismus ESM als rechtmig dar. Kritisch ist hier insbesondere die Organleihe an der Europischen Kommission, die jedoch im Einvernehmen aller Mitgliedstaaten erfolgt. Das sixpack besteht aus fnf Verordnungen und einer Richtlinie und soll die multilaterale berwachung sowie das Defizitverfahren zustzlich mit Sanktionen bewehren. Insoweit ist das sixpack jedoch rechtswidrig, da hierfr keine Rechtsgrundlage in den Vertrgen vorhanden ist. Der Fiskalvertrag ist berwiegend rechtmig, lediglich die Organleihe an der Kommission verstt mangels Einvernehmens aller Mitgliedstaaten hierzu gegen das Unionsrecht.

Klappentext

Die Untersuchung beschäftigt sich mit den infolge der Wirtschaftskrise in der Europäischen Union ergriffenen Strukturmaßnahmen, indem sie diese am Maßstab des Unions- und deutschen Verfassungsrechts analysiert. Dabei kommen die klassischen juristischen Auslegungsmethoden zur Anwendung. Im Ergebnis stellt sich der "permanente Rettungsmechanismus" ESM als rechtmäßig dar. Kritisch ist hier insbesondere die Organleihe an der Europäischen Kommission, die jedoch im Einvernehmen aller Mitgliedstaaten erfolgt. Das sixpack besteht aus fünf Verordnungen und einer Richtlinie und soll die multilaterale Überwachung sowie das Defizitverfahren zusätzlich mit Sanktionen bewehren. Insoweit ist das sixpack jedoch rechtswidrig, da hierfür keine Rechtsgrundlage in den Verträgen vorhanden ist. Der Fiskalvertrag ist überwiegend rechtmäßig, lediglich die Organleihe an der Kommission verstößt mangels Einvernehmens aller Mitgliedstaaten hierzu gegen das Unionsrecht.