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Zivilprozessrecht
Arwed Blomeyer

Unser ZivilprozeBrecht hat sich nach dem Kriege lebhaft weiter entwickelt. Von Anfang an hat der Bundesgerichtshof eine erfrischen... Weiterlesen
Kartonierter Einband (Kt), 808 Seiten  Weitere Informationen
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Beschreibung

Unser ZivilprozeBrecht hat sich nach dem Kriege lebhaft weiter entwickelt. Von Anfang an hat der Bundesgerichtshof eine erfrischend fortschrittliche Haltung eingenommen und manchen allzu starren Satz des Reichsgerichts korrigiert. Aber auch die ProzeBrechtswissenschaft hat einen verheiBungsvollen Aufschwung genommen. Wertvolle Einzel studien haben die Wege, welche die Lehre der zwanziger Jahre erofinete, auf weiten Strecken gangbar gemacht; ohne tlberheblichkeit laBt sich behaupten, daB unsere Lehre der Dogmatik des Zivilrechts in groBen Schritten nacheilt und im Begriff ist, deren methodischen V orsprung aufzuholen. Das in Lehre und Praxis Erreichte darzustellen ist die Aufgabe meines Buches. Dabei habe ich mich bemiiht, die noch begegnenden begriffsjuristischen oder wortlautglaubigen Argumente aus der Diskus sion zu eliminieren und durch sachliche Griinde zu ersetzen. Die Er orterung der praktisch wichtigen Probleme habe ich auch dann nicht vermieden, wenn es auf technisches Detail ankam. Der Leser findet die Losungen der Rechtsprechung vermerkt; das Buch gibt den Stand vom 1. J anuar 1963 wieder. Das Schrifttum wurde, wie ich hoffe, sorgfaltig ausgewahlt und bis Ende 1962 beriicksichtigt. Manche Lehrmeinung, die noch keinen Ein gang in das gangige Schrifttum fand, muBte aufgenommen und zur Diskussion gestellt werden. Die padagogische Aufgabe, Verstandnis fiir das ProzeBrecht zu er wecken, wird bekanntlich durch die Unanschaulichkeit dieser Materie erschwert. lch habe mich bemiiht, mit Beispielen dem Leser zu helfen. Die Geschichte des Zivilprozesses erscheint nur in einem kurzen tlber blick; wichtiger erschien es mir, historische Vorgange jeweils bei den einzelnen Institutionen zu deren Verstandnis anzufiihren.

Klappentext

Unser ZivilprozeBrecht hat sich nach dem Kriege lebhaft weiter­ entwickelt. Von Anfang an hat der Bundesgerichtshof eine erfrischend fortschrittliche Haltung eingenommen und manchen allzu starren Satz des Reichsgerichts korrigiert. Aber auch die ProzeBrechtswissenschaft hat einen verheiBungsvollen Aufschwung genommen. Wertvolle Einzel­ studien haben die Wege, welche die Lehre der zwanziger Jahre erofinete, auf weiten Strecken gangbar gemacht; ohne tlberheblichkeit laBt sich behaupten, daB unsere Lehre der Dogmatik des Zivilrechts in groBen Schritten nacheilt und im Begriff ist, deren methodischen V orsprung aufzuholen. Das in Lehre und Praxis Erreichte darzustellen ist die Aufgabe meines Buches. Dabei habe ich mich bemiiht, die noch begegnenden begriffsjuristischen oder wortlautglaubigen Argumente aus der Diskus­ sion zu eliminieren und durch sachliche Griinde zu ersetzen. Die Er­ orterung der praktisch wichtigen Probleme habe ich auch dann nicht vermieden, wenn es auf technisches Detail ankam. Der Leser findet die Losungen der Rechtsprechung vermerkt; das Buch gibt den Stand vom 1. J anuar 1963 wieder. Das Schrifttum wurde, wie ich hoffe, sorgfaltig ausgewahlt und bis Ende 1962 beriicksichtigt. Manche Lehrmeinung, die noch keinen Ein­ gang in das gangige Schrifttum fand, muBte aufgenommen und zur Diskussion gestellt werden. Die padagogische Aufgabe, Verstandnis fiir das ProzeBrecht zu er­ wecken, wird bekanntlich durch die Unanschaulichkeit dieser Materie erschwert. lch habe mich bemiiht, mit Beispielen dem Leser zu helfen. Die Geschichte des Zivilprozesses erscheint nur in einem kurzen tlber­ blick; wichtiger erschien es mir, historische Vorgange jeweils bei den einzelnen Institutionen zu deren Verstandnis anzufiihren.



Inhalt

§ 1. Prozeß und Prozeßrecht.- I. Die Aufgaben des Zivilprozeßrechts.- II. Zivilprozeßrecht und Zivilrecht.- III. Der Rechtsschutzanspruch (Klagerecht).- § 2. Das geltende Zivilprozeßrecht.- I. Die Entstehung der Zivilprozeßordnung.- II. Intertemporales und internationales Zivilprozeßrecht.- III. Zwingendes und dispositives Recht.- IV. Auslegung und Fortbildung der Prozeßnormen.- V. Das Schrifttum.- § 3. Überblick über das Erkenntnisverfahren.- Erstes Buch: Die Subjekte des Prozesses.- 1. Kapitel: Die Gerichte.- § 4. Die Gerichtsbarkeit und ihre Organe.- I. Gerichtsbarkeit und ordentlicher Rechtsweg.- II. Gerichte und andere Organe der Rechtspflege im Zivilprozeß.- § 5. Die Zuständigkeitsordnung.- I. Überblick.- II. Die funktionelle Zuständigkeit.- III. Die sachliche Zuständigkeit.- IV. Die örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand.- V. Internationale Zuständigkeit.- VI. Gerichtsstand kraft gerichtlicher Bestimmung.- VII. Zuständigkeit durch Parteivereinbarung, Prorogation.- VIII. Zuständigkeitsprüfung und Folgen der Unzuständigkeit.- 2. Kapitel: Die Parteien.- § 6. Die Partei.- I. Der Parteibegriff.- II. Das Zweiparteiensystem.- III. Bestimmung der Partei.- § 7. Die Parteifähigkeit.- I. Begriff.- II. Die parteifähigen Personen.- III. Mangel und Fortfall der Parteifähigkeit.- § 8. Prozeßfähigkeit und Postulationsfähigkeit.- I. Begriff der Prozeßfähigkeit.- II. Die prozeßfähigen Personen.- III. Mangel und Fortfall der Prozeßfähigkeit.- IV. Die Postulationsfähigkeit.- § 9. Die Stellvertretung im Prozeß.- I. Allgemeine Grundsätze.- II. Die gesetzliche Vertretung im Prozeß.- III. Der Prozeßbevollmächtigte.- IV. Die Vertretung ohne Vertretungsmacht.- § 10. Der Beistand.- Zweites Buch: Allgemeine Verfahrenslehren.- § 11. Das Prozeßrechtsverhältnis.- § 12. Die Verfahrensprobleme (Überblick).- 1. Kapitel: Die Bestimmung der Parteien über Streit und Streitstoff.- § 13. Die Dispositionsmaxime.- I. Die Verfügungsmacht über den Streit.- II. Verfügungsmacht über den Streitgegenstand.- § 14. Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz.- I. Die Grundsätze.- II. Der Verhandlungsgrundsatz im geltenden Recht.- III. Der Untersuchungsgrundsatz und Instruktionsgrundsatz.- IV. Die Prüfung von Amts wegen.- 2. Kapitel: Das Recht der Parteien auf Gleichbehandlung.- § 15. Der Gleichbehandlungsgrundsatz.- § 16. Das rechtliche Gehör.- I. Bedeutung des rechtlichen Gehörs.- II. Der Inhalt des rechtlichen Gehörs.- III. Ausnahmen vom rechtlichen Gehör.- IV. Die Versagung des rechtlichen Gehörs.- 3. Kapitel. Die Aufgaben des Gerichts.- § 17. Überblick.- § 18. Grundsätze der Entscheidungstätigkeit.- I. Die Sachverhaltsfeststellung (Beweiswürdigung).- II. Die Rechtsanwendung.- § 19. Die richterliche Aufklärungspflicht.- I. Umfang der Aufklärungspflicht.- II. Die Mittel der Aufklärung.- 4. Kapitel. Die äußere Gestalt des Verfahrens.- § 20. Mündlichkeit und Schriftlichkeit.- I. Die Prinzipien.- II. Die Mündlichkeit nach geltendem Recht.- III. Die Schriftlichkeit nach geltendem Recht.- IV. Das Protokoll.- § 21. Die Unmittelbarkeit.- § 22. Die Öffentlichkeit.- I. Umfang der Öffentlichkeit.- II. Die Verletzung der Öffentlichkeitsnormen.- III. Die Parteiöffentlichkeit.- 5. Kapitel. Der zeitliche Verfahrensablauf.- § 23. Die Grundsätze.- I. Gesetzliche Verfahrensabschnitte und Eventualmaxime.- II. Die Zivilprozeßordnung, Einheit der mündlichen Verhandlung.- III. Die Novellengesetzgebung, Konzentrationsprinzip.- IV. Die Rechtsmittelzüge.- V. Mittel der Verfahrensbeschleunigung.- § 24. Der Prozeßbetrieb.- I. Der Prozeß- und Instanzbeginn.- II. Fristen und Termine.- III. Ladung und Zustellung.- IV. Verstoß gegen die Regeln des Prozeß-betriebs.- § 25. Die Fristen.- I. Die Regelung des Prozesses durch Fristen.- II Gemeinsame Vorschriften.- III. Die gesetzlichen Fristen.- IV. Die richterlichen Fristen.- § 26. Die Versäumung von Parteihandlungen.- I. Zeitpunkt der Versäumung.- II Voraussetzungen der Versäumungsfolgen.- III. Die Versäumungsfolgen.- IV. Die Aufhebung der Ver-säumungsfolgen.- § 27. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.- I. Die versäumte Frist.- II. Die Wiedereinsetzungsgründe.- III. Das Wiedereinsetzungsverfahren.- § 28. Der Stillstand des Verfahrens.- I. Zweck und Wirkungen des Stillstandes.- II. Die Unterbrechung.- III. Aussetzung und Ruhen des Verfahrens.- 6. Kapitel. Die Prozeßhandlungen.- § 29. Die Prozeßhandlungen des Gerichts.- I. Die Arten der Handlungen.- II. Die Bindung.- § 30. Die Prozeßhandlungen der Parteien.- I. Begriff der Prozeßhandlung.- II. Arten der Parteihandlungen.- III. Persönliche Voraussetzungen.- IV. Auslegung.- V. Willensmängel und Widerruf.- VI. Bedingungen.- VII. Prozeßhandlungspflichten und-lasten.- VIII. Die Prozeßverträge.- IX. Treu und Glauben im Prozeß.- X. Das Rechtsschutzbedürfnis..- § 31. Das Wirksamwerden von Prozeßhandlungen.- I. Das Problem.- II. Zustellung und Mitteilung.- III. Zustellung und Mitteilung als Wirksamkeitserfordernis.- § 32. Die Zustellung.- I. Die regelmäßige Zustellung.- II. Besondere Zustellungsformen.- III. Die Rückwirkung der Zustellung.- IV. Zustellungsmängel und Heilung.- § 33. Fehlerhafte Gerichts- und Parteihandlungen.- I. Fehlerhafte Gerichtshandlungen.- II. Fehlerhafte Parteihandlungen.- III. Heilung.- Drittes Buch: Die Klage.- § 34. Die Klage im allgemeinen.- I. Begriff.- II. Die Klagarten.- III. Zulässigkeit, Schlüssigkeit und Begründetheit.- 1. Kapitel. Die Arten der Klage.- § 35. Die Leistungsklage.- I. Der Begriff.- II. Unklagbarkeit und Rechtsschutzinteresse.- §36. Die Haftungsklage.- I. Haftungsklagen bei voUstreckungshindernden Rechten am Schuldnervermögen.- II. Beschränkte Haftung des Schuldners.- III. Reine Haftungsklagen..- § 37. Die Feststellungsklage.- I. Klage und Urteil.- II. Das Rechtsverhältnis.- III. Das Feststellungsinteresse.- IV. Zwischenfeststellungsklage.- V. Die Urkundenechtheit.- § 38. Die Gestaltungsklage.- I. Begriff und Zulässigkeit.- II. Das Gestaltungsklagerecht.- 2. Kapitel. Die Zulässigkeit der Klage.- § 39. Die Prozeßvoraussetzungen.- I. Die einzelnen Prozeßvoraussetzungen und Prozeßhindernisse (Überblick).- II. Bedeutung der Prozeßvoraussetzungen und Prozeßhindernisse.- III. Rangordnung der Prozeßvoraussetzungen.- IV. Die "prozeß-hindernden Einreden".- 3. Kapitel. Der Streitgegenstand.- § 40. Der Streitgegenstandsbegriff.- I. Prozessuale Bedeutung.- II. Begriff des Streitgegenstands.- § 41 Parteien und Streitgegenstand (Prozeßführungsrecht).- I. Sachlegitimation und Prozeßführungsrecht.- II. Die gesetzliche Zulassung.- III. Die gewillkürte Prozeßstandschaft.- III. Die gewillkürte Prozeßstandschaft.- IV. Die Prozeß-führung.- V. Prozeßführungsmacht.- § 42. Mehrheit der Streitgegenstände (Klagenhäufung).- I. Voraussetzungen.- II. Kumulative Häufung von Streitgegenständen.- III. Alternative und eventuelle Häufung von Streitgegenständen.- IV. Häufung konkurrierender Ansprüche.- 4. Kapitel. Die Klagerhebung.- § 43. Schriftliche und mündliche Klage.- I. Die obligatorisch schriftliche Klagerhebung.- II. Insbesondere der Inhalt der Klageschrift.- III. Die fakultativ schriftliche und mündliche Klagerhebung.- § 44. Klagmängel und ihre Heilung.- I. Die Mängel.- II. Die Heilung.- III. Die Zeit der Heilung.- 5. Kapitel. Die Wirkungen der Klagerhebung.- § 45. Die Rechtshängigkeit.- I. Begriff und Voraussetzungen.- II. Wirkungen der Rechtshängigkeit.- § 46. Die perpetuatio fori.- § 47. Die Veräußerung des Streitgegenstands.- I. Die Veräußerung des streitbefangenen Rechts.- II. Prozeßstandschaft und Rechtskrafterstreckung.- III. Einfluß der Rechtsnachfolge auf den Prozeß.- IV. Entsprechende Anwendung des §265.- § 48. Die Änderung des Streitgegenstands (Klagänderung).- I. Der Grundsatz.- II. Die sachdienliche Klagänderung.- III. Die Entscheidung über die Klagänderung.- § 49. Unzulässigkeit der Prozeßverdoppelung (Einwand der Rechtshängigkeit).- I. Die Grundsätze.- II. Die Identität der Parteien.- III. Die Identität der Streitsache.- IV. Der Rechtshängigkeitseinwand.- Viertes Buch: Das Verfahren erster Instanz bis zum Urteil.- 1. Kapitel. Die Verhandlung des Rechtsstreits.- §50. Die Prozeßleitung: Prozeßgliederung.- I. Trennung und Verbindung von Prozessen.- II. Aussetzung der mündlichen Verhandlung.- III. Beschränkung der Verhandlung.- § 51. Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung.- I. Vorbereitende Schriftsätze der Parteien.- II. Vorbereitende Maßnahmen des Gerichts.- § 52. Termin und Ladung.- I. Der Termin.- II. Die Ladung.- III. Ladungs- und Einlassungsfristen.- § 53. Die mündliche Verhandlung.- I. Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung.- II. Der Ablauf der Seite mündlichen Verhandlung.- III. Weitere mündliche Verhandlung.- IV. Das Sitzungsprotokoll.- § 54. Das Versäumnisverfahren.- I. Probleme und geschichtliche Entwicklung.- II. Voraussetzungen des Versäumnisverfahrens.- III. Das Versäumnisurteil.- IV. Der Einspruch.- V. Das weitere Verfahren.- VI. Das Versäumnisverfahren in der Rechtsmittelinstanz.- § 55. Die Entscheidung nach Lage der Akten.- I. Zweck der Entscheidung nach Aktenlage.- II. Die Voraussetzungen.- III. Die Entscheidungsgrundlage.- § 56. Das Verfahren ohne mündliche Verhandlung.- I. Voraussetzungen.- II. Die Entscheidung.- § 57. Der Einzelrichter.- I. Zuweisung an den Einzelrichter.- II. Das Verfahren.- III. Die Entscheidungen des Einzelrichters.- IV. Fortsetzung des Verfahrens vor dem Kollegium.- § 58. Der Amtsgerichtsprozeß.- I. Das Güteverfahren.- II. Das Verfahren ohne Anwaltszwang.- III. Das Schiedsurteilverfahren.- 2. Kapitel. Das Parteiverhalten.- § 59. Streitiges Verfahren und Streitbeseitigung.- I. Das streitige Verfahren.- II. Die Streitbeseitigung im Prozeß.- § 60. Die Aufrechnung im Prozeß.- I. Außergerichtliche Aufrechnung und Aufrechnungseinwand.- II. Die Aufrechnung im Prozeß.- § 61. Die Widerklage.- I. Begriff.- II. Voraussetzungen der Widerklage.- III. Die WiderWiderklage.- IV. Die Klagerhebung.- V. Das Verfahren auf Widerklage.- VI. Die Zwischenfeststellungswiderklage.- § 62. Klaganerkenntnis und Klagverzicht.- I. Begriff.- II. Voraussetzungen und Wirkungen.- III. Grenzen des Verfahrens.- IV. "Rechtsnatur" von Anerkenntnis und Verzicht.- § 63. Die Klagrücknahme.- I. Zweck der Klagrücknahme.- II. Voraussetzungen.- III. Wirkung der Klagrücknahme.- IV. Außergerichtlich vereinbarte Klagrücknahme.- §64. Die Klagerledigung.- I. Die einseitige Erledigungserklärung.- II. Die gemeinsame Klagerledigung.- § 65. Der Prozeßvergleich.- I. Vergleich und Prozeßbeendigung.- II. Die gesetzlichen Voraussetzungen und Wirkungen.- III. Materiellrechtliche Mängel des Prozeßvergleichs.- IV. Prozessuale Mängel des Prozeßvergleichs.- V. Der Anwaltszwang.- 3. Kapitel. Das Beweisrecht A. Die allgemeinen Regeln.- § 66. Beweis und Beweisrecht.- I. Begriff des Beweises.- II. Das Beweisrecht.- III. Der Strengbeweis (Überblick).- § 67. Der Beweisgegenstand.- I. Tatsachen, Erfahrungssätze, Rechtssätze.- II. Beweiserheblichkeit und Beweisbedürftigkeit.- § 68. Geständnis und Nichtbestreiten.- I. Begriff und Gegenstand des Geständnisses.- II. Die Abgabe des Geständnisses.- III. Der Umfang des Geständnisses.- IV. Die Geständniswirkung und ihre Grenzen.- V. Die "Rechtsnatur"des Geständnisses.- VI. Das Nichtbestreiten.- § 69. Beweislast und Behauptungslast.- I. Die Begriffe.- II. Die Beweislastnormen, Rechtsnatur.- III. Die Beweislastverteilung.- IV. Die Bedeutung der Beweislast.- § 70. Die Beweislast bei Rechtsgeschäften.- I. Die Probleme.- II. Gesehäftsinhalt und dispositives Recht.- III. Geschäftsinhalt und Auslegungsregeln.- IV. Beweislastverträge.- § 71. Die Beweismittel.- I. Die Zulässigkeit von Beweismitteln.- II. Verträge über Beweismittel.- § 72. Beweiswürdigung, Anzeichen- und Anscheinsbeweis.- I. Die Beweiswürdigung.- II. Der Anzeiehen-(Indizien)beweis.- III. Der Anscheins-(prima facie-)beweis.- IV. Beweiswürdigung ohne Rücksicht auf die Beweislast, §287.- § 73. Gegenbeweislast und Beweislastumkehr.- I. Die Gegenbeweislast.- II. Umkehr der Beweislast.- §74. Das Beweisverfahren.- I. Beweisaufnahme von Amts wegen und auf Beweisantritt.- II. Die Zulässigkeit des Beweises.- III. Die Beweisanordnung.- IV. Die Beweisaufnahme.- § 75. Die Beweissicherung.- I. Voraussetzungen.- II. Das Verfahren.- III. Die Wirkung der Beweissicherung.- B. Die einzelnen Beweismittel.- § 76. Der Augenschein.- §77. Der Urkundenbeweis.- I. Die Urkunde als Beweismittel.- II. Das Beweisverfahren.- III. Beweiskraft der Urkunde und Beweiswürdigung.- § 78. Der Zeugenbeweis.- I. Zeuge und Zeugnispflicht.- II. Die Pflicht zum Erscheinen.- III. Aussagepflicht und Zeugnisverweigerungsrecht.- IV. Die Pflicht zur Eidesleistung.- V. Das Verfahren.- VI. Beweiswürdigung.- § 79. Der Sachverständigenbeweis.- I. Begriff.- II. Die Gutachterpflicht.- III. Das Verfahren.- § 80. Die Parteivernehmung.- I. Begriff der Parteivernehmung.- II. Anordnung auf Beweisantritt.- III. Anordnung von Amts wegen.- IV. Die Vernehmung.- V. Die Beeidigung.- Fünftes Buch: Das Urteil.- 1. Kapitel. Das Urteil und seine Arten.- § 81. Erlaß, Form und Mängel des Urteils.- I. Der Erlaß des Urteils.- II. Die Form des Urteils.- III. Mängel des Urteils.- § 82. Die Arten der Urteile (Uberblick).- I. Prozeßbeendigende und prozeßfördernde Urteile.- II. Das Endurteil.- § 83. Das Zwischenurteil.- I. Begriff.- II. Das Zwischenurteil gegenüber Dritten.- III. Das Zwischenstreiturteil.- IV. Zwischenurteil über prozeßhindernde Einreden.- V. Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs (Grundurteil). VI. Das zurückverweisende Urteil. VII. Urteilswirkung.- § 84. Das Teilurteil.- I.Begriff desTeilurteils.- II. Voraussetzungen des Teilurteils.- III. Quantitatives und qualitatives Teilurteil.- IV. Erlaß des Teilurteils.- § 85. Das bedingte Urteil, Vorbehaltsurteil.- I. Begriff und Arten.- II. Das Vorbehaltsurteil.- III. Eechtsnatur des bedingten Urteils.- 2. Kapitel. Die Urteilswirkungen.- § 86. Die Urteilswirkungen (Überblick).- I. Die Bindungswirkung.- II. Vollstreckungswirkung.- III. Tatbestandswirkung, insbesondere Gestaltungswirkung.- A. Bindung des Gerichts und Urteilsänderung.- §87.- I. Bindung des Gerichts.- II. Die Urteilsberichtigung.- III. Die Urteilsergänzung.- IV. Abänderungsklage und Nachforderungsklage.- B. Die Urteilsrechtskraß.- § 88. Die Eechtskraftwirkung im allgemeinen.- I. Die formelle Eechtskraft.- II. Die materielle Eechtskraft, Begriff.- III. Die Eechtskrafttheorien.- IV. Die Eechtskraftfähigkeit.- V. Die an die Eechtskraft gebundenen Behörden.- VI. Die Grenzen der Eechts-kraftbindung (Überblick).- § 89. Die objektiven Grenzen der Eechtskraft.- I. Der Grundsatz.- II. Der Urteilsgegenstand ("Anspruch").- III. Die Individualisierung.- IV. Der Inhalt der Entscheidung.- V. Das von der Eechtskraft betroffene Eechtsverhältnis.- VI. Gegenreehte des Beklagten.- § 90. Die zeitlichen Grenzen der Eechtskraft.- I. Das Problem.- II. Die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 767.- III. Zeitpunkt der rechtskräftigen Urteilsfeststellung.- IV. Zurückgewiesene Gestaltungsrechte.- V. Eechtskraft und Präklusion bei Gestaltungsklagen.- § 91. Die subjektiven Grenzen der Eechtskraft im allgemeinen.- I. Eechtskrafterstreckung aus prozessualen Gründen.- II. Eechtskraft-erstreckung wegen zivilrechtlicher Abhängigkeit.- § 92. Die Eechtskrafterstreckung aus prozessualen Gründen.- I. Eechtskrafterstreckung infolge Prozeßführungsbefugnis.- II. Eechtskrafterstreckung kraft Prozeßführungsmacht.- III. Eechtsnachfolge im Prozeß.- IV. Besitznachfolge nach Eechtshängigkeit. Schuldnachfolge nach Eechtshängigkeit.- § 93. Eechtskrafterstreckung infolge zivilrechtlicher Abhängigkeit.- I. Eechtsnachfolge.- II. Schuldnachfolge.- III. Akzessorische Verpflichtungen.- C. Gestaltungswirkungen des Urteils.- §94.- I. Gestaltungsurteil und Gestaltungswirkung.- II. Die von der Gestaltungswirkung Betroffenen.- III. Rückwirkende Gestaltung.- IV. Die Rechtskraftwirkung.- Sechstes Buch: Rechtsmittel, Wiederaufnahme, Verfassungsbeschwerde.- 1. Kapitel. Grundsätze des Rechtsmittelverfahrens.- § 95. Die Rechtsmittel.- I. Der Begriff.- II. Der Zweck.- III. Die einzelnen Rechtsmittel.- § 96. Die anfechtbare Entscheidung.- I. Entscheidung und Art des Rechtsmittels.- II. Die inkorrekte Entscheidung.- § 97. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels.- I. Die Statthaftigkeit.- II. Das Rechtsschutzbedürfnis (Beschwer).- III. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen.- IV. Das Verfahren über die Zulässigkeit.- § 98. Rechtsmittelverzicht, Rechtsmittelrücknahme, Rechtsmittelerledigung.- I. Der Rechtsmittelverzicht.- II. Die Rechtsmittelrücknahme.- III. Die Rechtsmittelerledigung.- § 99. Die Bindung an die Rechtsmittelanträge.- I. Der Grundsatz.- II. Die Prozeßabweisung.- III. Der untrennbare Sachzusammenhang.- IV. Abhängige Ansprüche (Vorgriff).- § 100. Die Rechtsmittelanschließung.- I. Die unselbständige Anschließung.- II. Die selbständige Ansehlie-ßung.- § 101. Der Rechtsmittelgegenstand.- I. Der prozessuale Rechtsmittelgegenstand.- II. Der sachliche Rechtsmittelgegenstand.- § 102. Die Rechtsmittelentscheidung.- I. Die Prozeßbeendigung.- II. Die Zurückverweisung.- 2. Kapitel. Die einzelnen Rechtsmittel.- § 103. Die Berufung.- I. Zulässigkeit der Berufung.- II. Der Gegenstand der Berufung.- III. Das Verfahren.- IV. Die Berufungsentscheidung.- V. Das Versäumnisverfahren.- § 104. Die Revision.- I. Allgemeines.- II. Die Zulässigkeit.- III. Die Revisionsgründe.- IV. Der Revisionsgegenstand.- V. Das Verfahren.- VI. Die Revisionsentscheidung.- VII. Das Verfahren nach Zurückverweisung.- VIII. Das Versäumnisverfahren.- § 105. Die Beschwerde.- I. Zulässigkeit der einfachen Beschwerde.- II. Verfahren und Entscheidung auf einfache Beschwerde.- III. Die weitere Beschwerde.- IV. Wiederholung der einfachen Beschwerde? V. Die sofortige Beschwerde.- 3. Kapitel. Die Wiederaufnahme des Verfahrens.- § 106. Die Wiederaufnahme nach dem Gesetz.- I. Die anfechtbare Entscheidung.- II. Die Wiederaufnahmegründe. DI. Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage.- IV. Begründetheit der Wiederaufnahmeklage.- V. Das wieder aufgenommene Verfahren.- VI. Die Rechtsmittel.- VII. Das Versäumnisverfahren.- § 107. Erweiterung der Restitutionsgründe und Wiederaufnahme auf Umwegen.- I. Die Erweiterung der Restitutionsgründe.- II Sittenwidrige Urteils-erschleichung und -ausnutzung.- 4. Kapitel. Die Verfassungsbeschwerde.- §108.- I. Zulässigkeitsvoraussetzungen.- II. Das Verfahren.- III. Die Entscheidung.- IV. Landesrechtliche Verfassungsbeschwerde.- Siebtes Buch: Mehrheit der Beteiligten.- § 109. Die Streitgenossenschaft.- I. Die Zulässigkeit.- II. Wirkungen der einfachen Streitgenossenschaft.- III. Notwendige Streitgenossenschaft, Voraussetzungen.- IV. Die notwendige Streitgenossenschaft, Wirkungen.- § 110. Die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit.- I. Die Arten der Beteiligung.- II. Der Grund zur Beteiligung.- § 111. Die Hauptintervention.- I. Die Zulässigkeit.- II. Das Verfahren..- § 112. Die Nebenintervention.- I. Die Zulässigkeit.- II. Der Beitritt.- III. Die Wirkungen der Nebenintervention.- IV. Die streitgenössische Nebenintervention..- §113. Die Streitverkündung.- I. Streitverkündung zur Herbeiführung der Nebenintervention.- II. Streitverkündung zur Herbeiführung der Hauptintervention und Prozeßübernahme.- § 114. Prätendentenstreit und Urheberbenennung.- I. Der Prätendentenstreit.- II. Das Verfahren auf Urheberbenennung.- § 115. Die Parteiänderung.- I. Die gesetzliche Zulassung.- II. Wirkungen der zugelassenen Parteiänderung.- III. Das Problem der gewillkürten Parteiänderung.- IV. Die gewillkürte nachträgliche Parteienhäufung.- V. Der Parteiwechsel.- Achtes Buch: Besondere Verlahrensarten.- 1. Kapitel. Die summarischen Prozesse.- § 116. Die Entwicklung der Grundsätze.- I. Der regulär (unbestimmt) summarische Prozeß.- II. Der irregulär (bestimmt) summarische Prozeß.- III. Die Zivüprozeßordnung.- § 117. Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozeß.- I. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen.- II. Besonderheiten des Verfahrens.- III. Das Nachverfahren.- IV. Wechsel- und Scheckprozeß.- §118. Das Mahnverfahren.- I. Voraussetzungen.- II. Der Zahlungsbefehl.- III. Der Vollstreckungsbefehl.- IV. Der Widerspruch gegen Zahlungsbefehl.- V. Das Urkunden- und Wechselmahnverfahren.- § 119. Arrest und einstweilige Verfügung.- I. Der Arrest. H. Der Arrestprozeß.- III. Die einstweilige Verfügung.- IV. Das Verfahren auf einstweilige Verfügung.- V. Streitgegenstand der Verfahren, Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Sicherung.- 2. Kapitel. Der Familienprozeß.- § 120. Die Ehesachen.- I. Die Ehesachen.- II. Grundsätze des Verfahrens (Überblick). m. Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit.- IV. Parteien und Staatsanwalt.- V. Sühneversueh und Klage.- VI. Einschränkung der Parteidisposition; Untersuchungsgrundsatz.- VII. Das Verfahren.- VIII Die Entscheidung.- IX. Rechtskraft und Präklusion.- X. Rechtsmittel und Wiederaufnahme.- XI. Die einstweilige Anordnung.- § 121. Die Kindschaftssachen.- I. Die Statusklagen.- II. Das Verfahren..- § 122. Das Entmündigungsverfahren.- I. Allgemeines.- II. Die Entmündigung wegen Geisteskrankheit und Geistesschwäche. ITC. Die Anfechtungsklage.- III. Die Anfechtungsklage.- IV. Wiederaufhebung der Entmündigung.- V. Entmündigung wegen Verschwendung und Trunksucht.- 3. Kapitel. Das Aufgebotsverfahren.- §123.- I. Prinzip und Anwendungsfälle.- II. Das Verfahren.- III. Die Zahlungssperre.- Neuntes Buch: Das Schiedsgerichtsverfahren.- § 124. Die Grundlagen.- I. Materielles Recht und Prozeßrecht.- II. Entwicklung und Wert der Schiedsgerichtsbarkeit..- § 125. Der Schiedsvertrag.- I. Begriff und Voraussetzungen.- II. Wirkungen und Ende des Vertrags.- III. Rechtsnatur des Schiedsvertrags.- § 126. Das Schiedsgericht.- I. Einrichtung des Schiedsgerichts.- II. Ausschluß und Ablehnung von Schiedsrichtern. III Der Schiedsrichtervertrag..- § 127. Das schiedsrichterliche Verfahren.- I. Die Regelung des Verfahrens.- II. Der Schiedsvergleich.- III. Der Schiedsspruch.- IV. Das schiedsrichterliche Rechtsmittelverfahren..- §128. Die Mitwirkung des Gerichts.- I. Die Zuständigkeit. II Die Mitwirkung während des Schiedsverfahrens.- III. Die Aufhebungsklage.- IV. Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs.- V. Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsvergleichs..- Zehntes Buch: Die Verfahrenskosten.- §129. Die Prozeßkosten.- I. Die gesetzlich geregelten Kosten.- II. Die Kostentragung.- III. Die Kostenentscheidung.- IV. Die Kostenfestsetzung.- V. Der Kostenerstattungsanspruch..- § 130. Das Armenrecht.- I. Voraussetzungen.- II. Das Armenrechtsverfahren.- III. Die Wirkungen des Armenrechts.- IV. Ende des Armenrechts und Nachzahlungspflicht..- § 131. Die Sicherheitsleistung.- I. Sicherheitsleistung nach materiellem Recht und Prozeßrecht.- II. Sicherheitsleistung für Prozeßkosten..- Ergänzungen und Berichtigungen.- Gesetzesregister.

Produktinformationen

Titel: Zivilprozessrecht
Untertitel: Erkenntnisverfahren
Autor: Arwed Blomeyer
EAN: 9783642887376
ISBN: 978-3-642-88737-6
Format: Kartonierter Einband (Kt)
Herausgeber: Springer Berlin Heidelberg
Genre: Steuern
Anzahl Seiten: 808
Gewicht: 1198g
Größe: H235mm x B155mm x T42mm
Jahr: 2012
Auflage: Softcover reprint of the original 1st ed. 1963

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