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Zivilprozessrecht

  • Kartonierter Einband
  • 808 Seiten
Unser ZivilprozeBrecht hat sich nach dem Kriege lebhaft weiter­ entwickelt. Von Anfang an hat der Bundesgerichtshof eine erfrisch... Weiterlesen
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Beschreibung

Klappentext

Unser ZivilprozeBrecht hat sich nach dem Kriege lebhaft weiter­ entwickelt. Von Anfang an hat der Bundesgerichtshof eine erfrischend fortschrittliche Haltung eingenommen und manchen allzu starren Satz des Reichsgerichts korrigiert. Aber auch die ProzeBrechtswissenschaft hat einen verheiBungsvollen Aufschwung genommen. Wertvolle Einzel­ studien haben die Wege, welche die Lehre der zwanziger Jahre erofinete, auf weiten Strecken gangbar gemacht; ohne tlberheblichkeit laBt sich behaupten, daB unsere Lehre der Dogmatik des Zivilrechts in groBen Schritten nacheilt und im Begriff ist, deren methodischen V orsprung aufzuholen. Das in Lehre und Praxis Erreichte darzustellen ist die Aufgabe meines Buches. Dabei habe ich mich bemiiht, die noch begegnenden begriffsjuristischen oder wortlautglaubigen Argumente aus der Diskus­ sion zu eliminieren und durch sachliche Griinde zu ersetzen. Die Er­ orterung der praktisch wichtigen Probleme habe ich auch dann nicht vermieden, wenn es auf technisches Detail ankam. Der Leser findet die Losungen der Rechtsprechung vermerkt; das Buch gibt den Stand vom 1. J anuar 1963 wieder. Das Schrifttum wurde, wie ich hoffe, sorgfaltig ausgewahlt und bis Ende 1962 beriicksichtigt. Manche Lehrmeinung, die noch keinen Ein­ gang in das gangige Schrifttum fand, muBte aufgenommen und zur Diskussion gestellt werden. Die padagogische Aufgabe, Verstandnis fiir das ProzeBrecht zu er­ wecken, wird bekanntlich durch die Unanschaulichkeit dieser Materie erschwert. lch habe mich bemiiht, mit Beispielen dem Leser zu helfen. Die Geschichte des Zivilprozesses erscheint nur in einem kurzen tlber­ blick; wichtiger erschien es mir, historische Vorgange jeweils bei den einzelnen Institutionen zu deren Verstandnis anzufiihren.



Inhalt

§ 1. Prozeß und Prozeßrecht.- I. Die Aufgaben des Zivilprozeßrechts.- II. Zivilprozeßrecht und Zivilrecht.- III. Der Rechtsschutzanspruch (Klagerecht).- § 2. Das geltende Zivilprozeßrecht.- I. Die Entstehung der Zivilprozeßordnung.- II. Intertemporales und internationales Zivilprozeßrecht.- III. Zwingendes und dispositives Recht.- IV. Auslegung und Fortbildung der Prozeßnormen.- V. Das Schrifttum.- § 3. Überblick über das Erkenntnisverfahren.- Erstes Buch: Die Subjekte des Prozesses.- 1. Kapitel: Die Gerichte.- § 4. Die Gerichtsbarkeit und ihre Organe.- I. Gerichtsbarkeit und ordentlicher Rechtsweg.- II. Gerichte und andere Organe der Rechtspflege im Zivilprozeß.- § 5. Die Zuständigkeitsordnung.- I. Überblick.- II. Die funktionelle Zuständigkeit.- III. Die sachliche Zuständigkeit.- IV. Die örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand.- V. Internationale Zuständigkeit.- VI. Gerichtsstand kraft gerichtlicher Bestimmung.- VII. Zuständigkeit durch Parteivereinbarung, Prorogation.- VIII. Zuständigkeitsprüfung und Folgen der Unzuständigkeit.- 2. Kapitel: Die Parteien.- § 6. Die Partei.- I. Der Parteibegriff.- II. Das Zweiparteiensystem.- III. Bestimmung der Partei.- § 7. Die Parteifähigkeit.- I. Begriff.- II. Die parteifähigen Personen.- III. Mangel und Fortfall der Parteifähigkeit.- § 8. Prozeßfähigkeit und Postulationsfähigkeit.- I. Begriff der Prozeßfähigkeit.- II. Die prozeßfähigen Personen.- III. Mangel und Fortfall der Prozeßfähigkeit.- IV. Die Postulationsfähigkeit.- § 9. Die Stellvertretung im Prozeß.- I. Allgemeine Grundsätze.- II. Die gesetzliche Vertretung im Prozeß.- III. Der Prozeßbevollmächtigte.- IV. Die Vertretung ohne Vertretungsmacht.- § 10. Der Beistand.- Zweites Buch: Allgemeine Verfahrenslehren.- § 11. Das Prozeßrechtsverhältnis.- § 12. Die Verfahrensprobleme (Überblick).- 1. Kapitel: Die Bestimmung der Parteien über Streit und Streitstoff.- § 13. Die Dispositionsmaxime.- I. Die Verfügungsmacht über den Streit.- II. Verfügungsmacht über den Streitgegenstand.- § 14. Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz.- I. Die Grundsätze.- II. Der Verhandlungsgrundsatz im geltenden Recht.- III. Der Untersuchungsgrundsatz und Instruktionsgrundsatz.- IV. Die Prüfung von Amts wegen.- 2. Kapitel: Das Recht der Parteien auf Gleichbehandlung.- § 15. Der Gleichbehandlungsgrundsatz.- § 16. Das rechtliche Gehör.- I. Bedeutung des rechtlichen Gehörs.- II. Der Inhalt des rechtlichen Gehörs.- III. Ausnahmen vom rechtlichen Gehör.- IV. Die Versagung des rechtlichen Gehörs.- 3. Kapitel. Die Aufgaben des Gerichts.- § 17. Überblick.- § 18. Grundsätze der Entscheidungstätigkeit.- I. Die Sachverhaltsfeststellung (Beweiswürdigung).- II. Die Rechtsanwendung.- § 19. Die richterliche Aufklärungspflicht.- I. Umfang der Aufklärungspflicht.- II. Die Mittel der Aufklärung.- 4. Kapitel. Die äußere Gestalt des Verfahrens.- § 20. Mündlichkeit und Schriftlichkeit.- I. Die Prinzipien.- II. Die Mündlichkeit nach geltendem Recht.- III. Die Schriftlichkeit nach geltendem Recht.- IV. Das Protokoll.- § 21. Die Unmittelbarkeit.- § 22. Die Öffentlichkeit.- I. Umfang der Öffentlichkeit.- II. Die Verletzung der Öffentlichkeitsnormen.- III. Die Parteiöffentlichkeit.- 5. Kapitel. Der zeitliche Verfahrensablauf.- § 23. Die Grundsätze.- I. Gesetzliche Verfahrensabschnitte und Eventualmaxime.- II. Die Zivilprozeßordnung, Einheit der mündlichen Verhandlung.- III. Die Novellengesetzgebung, Konzentrationsprinzip.- IV. Die Rechtsmittelzüge.- V. Mittel der Verfahrensbeschleunigung.- § 24. Der Prozeßbetrieb.- I. Der Prozeß- und Instanzbeginn.- II. Fristen und Termine.- III. Ladung und Zustellung.- IV. Verstoß gegen die Regeln des Prozeß-betriebs.- § 25. Die Fristen.- I. Die Regelung des Prozesses durch Fristen.- II Gemeinsame Vorschriften.- III. Die gesetzlichen Fristen.- IV. Die richterlichen Fristen.- § 26. Die Versäumung von Parteihandlungen.- I. Zeitpunkt der Versäumung.- II Voraussetzungen der Versäumungsfolgen.- III. Die Versäumungsfolgen.- IV. Die Aufhebung der Ver-säumungsfolgen.- § 27. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.- I. Die versäumte Frist.- II. Die Wiedereinsetzungsgründe.- III. Das Wiedereinsetzungsverfahren.- § 28. Der Stillstand des Verfahrens.- I. Zweck und Wirkungen des Stillstandes.- II. Die Unterbrechung.- III. Aussetzung und Ruhen des Verfahrens.- 6. Kapitel. Die Prozeßhandlungen.- § 29. Die Prozeßhandlungen des Gerichts.- I. Die Arten der Handlungen.- II. Die Bindung.- § 30. Die Prozeßhandlungen der Parteien.- I. Begriff der Prozeßhandlung.- II. Arten der Parteihandlungen.- III. Persönliche Voraussetzungen.- IV. Auslegung.- V. Willensmängel und Widerruf.- VI. Bedingungen.- VII. Prozeßhandlungspflichten und-lasten.- VIII. Die Prozeßverträge.- IX. Treu und Glauben im Prozeß.- X. Das Rechtsschutzbedürfnis..- § 31. Das Wirksamwerden von Prozeßhandlungen.- I. Das Problem.- II. Zustellung und Mitteilung.- III. Zustellung und Mitteilung als Wirksamkeitserfordernis.- § 32. Die Zustellung.- I. Die regelmäßige Zustellung.- II. Besondere Zustellungsformen.- III. Die Rückwirkung der Zustellung.- IV. Zustellungsmängel und Heilung.- § 33. Fehlerhafte Gerichts- und Parteihandlungen.- I. Fehlerhafte Gerichtshandlungen.- II. Fehlerhafte Parteihandlungen.- III. Heilung.- Drittes Buch: Die Klage.- § 34. Die Klage im allgemeinen.- I. Begriff.- II. Die Klagarten.- III. Zulässigkeit, Schlüssigkeit und Begründetheit.- 1. Kapitel. Die Arten der Klage.- § 35. Die Leistungsklage.- I. Der Begriff.- II. Unklagbarkeit und Rechtsschutzinteresse.- §36. Die Haftungsklage.- I. Haftungsklagen bei voUstreckungshindernden Rechten am Schuldnervermögen.- II. Beschränkte Haftung des Schuldners.- III. Reine Haftungsklagen..- § 37. Die Feststellungsklage.- I. Klage und Urteil.- II. Das Rechtsverhältnis.- III. Das Feststellungsinteresse.- IV. Zwischenfeststellungsklage.- V. Die Urkundenechtheit.- § 38. Die Gestaltungsklage.- I. Begriff und Zulässigkeit.- II. Das Gestaltungsklagerecht.- 2. Kapitel. Die Zulässigkeit der Klage.- § 39. Die Prozeßvoraussetzungen.- I. Die einzelnen Prozeßvoraussetzungen und Prozeßhindernisse (Überblick).- II. Bedeutung der Prozeßvoraussetzungen und Prozeßhindernisse.- III. Rangordnung der Prozeßvoraussetzungen.- IV. Die "prozeß-hindernden Einreden".- 3. Kapitel. Der Streitgegenstand.- § 40. Der Streitgegenstandsbegriff.- I. Prozessuale Bedeutung.- II. Begriff des Streitgegenstands.- § 41 Parteien und Streitgegenstand (Prozeßführungsrecht).- I. Sachlegitimation und Prozeßführungsrecht.- II. Die gesetzliche Zulassung.- III. Die gewillkürte Prozeßstandschaft.- III. Die gewillkürte Prozeßstandschaft.- IV. Die Prozeß-führung.- V. Prozeßführungsmacht.- § 42. Mehrheit der Streitgegenstände (Klagenhäufung).- I. Voraussetzungen.- II. Kumulative Häufung von Streitgegenständen.- III. Alternative und eventuelle Häufung von Streitgegenständen.- IV. Häufung konkurrierender Ansprüche.- 4. Kapitel. Die Klagerhebung.- § 43. Schriftliche und mündliche Klage.- I. Die obligatorisch schriftliche Klagerhebung.- II. Insbesondere der Inhalt der Klageschrift.- III. Die fakultativ schriftliche und mündliche Klagerhebung.- § 44. Klagmängel und ihre Heilung.- I. Die Mängel.- II. Die Heilung.- III. Die Zeit der Heilung.- 5. Kapitel. Die Wirkungen der Klagerhebung.- § 45. Die Rechtshängigkeit.- I. Begriff und Voraussetzungen.- II. Wirkungen der Rechtshängigkeit.- § 46. Die perpetuatio fori.- § 47. Die Veräußerung des Streitgegenstands.- I. Die Veräußerung des streitbefangenen Rechts.- II. Prozeßstandschaft und Rechtskrafterstreckung.- III. Einfluß der Rechtsnachfolge auf den Prozeß.- IV. Entsprechende Anwendung des §265.- § 48. Die Änderung des Streitgegenstands (Klagänderung).- I. Der Grundsatz.- II. Die sachdienliche Klagänderung.- III. Die Entscheidung über die Klagänderung.- § 49. Unzulässigkeit der Prozeßverdoppelung (Einwand der Rechtshängigkeit).- I. Die Grundsätze.- II. Die Identität der Parteien.- III. Die Identität der Streitsache.- IV. Der Rechtshängigkeitseinwand.- Viertes Buch: Das Verfahren erster Instanz bis zum Urteil.- 1. Kapitel. Die Verhandlung des Rechtsstreits.- §50. Die Prozeßleitung: Prozeßgliederung.- I. Trennung und Verbindung von Prozessen.- II. Aussetzung der mündlichen Verhandlung.- III. Beschränkung der Verhandlung.- § 51. Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung.- I. Vorbereitende Schriftsätze der Parteien.- II. Vorbereitende Maßnahmen des Gerichts.- § 52. Termin und Ladung.- I. Der Termin.- II. Die Ladung.- III. Ladungs- und Einlassungsfristen.- § 53. Die mündliche Verhandlung.- I. Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung.- II. Der Ablauf der Seite mündlichen Verhandlung.- III. Weitere mündliche Verhandlung.- IV. Das Sitzungsprotokoll.- § 54. Das Versäumnisverfahren.- I. Probleme und geschichtliche Entwicklung.- II. Voraussetzungen des Versäumnisverfahrens.- III. Das Versäumnisurteil.- IV. Der Einspruch.- V. Das weitere Verfahren.- VI. Das Versäumnisverfahren in der Rechtsmittelinstanz.- § 55. Die Entscheidung nach Lage der Akten.- I. Zweck der Entscheidung nach Aktenlage.- II. Die Voraussetzungen.- III. Die Entscheidungsgrundlage.- § 56. Das Verfahren ohne mündliche Verhandlung.- I. Voraussetzungen.- II. Die Entscheidung.- § 57. Der Einzelrichter.- I. Zuweisung an den Einzelrichter.- II. Das Verfahren.- III. Die Entscheidungen des Einzelrichters.- IV. Fortsetzung des Verfahrens vor dem Kollegium.- § 58. Der Amtsgerichtsprozeß.- I. Das Güteverfahren.- II. Das Verfahren ohne Anwaltszwang.- III. Das Schiedsurteilverfahren.- 2. Kapitel. Das Parteiverhalten.- § 59. Streitiges Verfahren und Streitbeseitigung.- I. Das streitige Verfahren.- II. Die Streitbeseitigung im Prozeß.- § 60. Die Aufrechnung im Prozeß.- I. Außergerichtliche Aufrechnung und Aufrechnungseinwand.- II. Die Aufrechnung im Prozeß.- § 61. Die Widerklage.- I. Begriff.- II. Voraussetzungen der Widerklage.- III. Die WiderWiderklage.- IV. Die Klagerhebung.- V. Das Verfahren auf Widerklage.- VI. Die Zwischenfeststellungswiderklage.- § 62. Klaganerkenntnis und Klagverzicht.- I. Begriff.- II. Voraussetzungen und Wirkungen.- III. Grenzen des Verfahrens.- IV. "Rechtsnatur" von Anerkenntnis und Verzicht.- § 63. Die Klagrücknahme.- I. Zweck der Klagrücknahme.- II. Voraussetzungen.- III. Wirkung der Klagrücknahme.- IV. Außergerichtlich vereinbarte Klagrücknahme.- §64. Die Klagerledigung.- I. Die einseitige Erledigungserklärung.- II. Die gemeinsame Klagerledigung.- § 65. Der Prozeßvergleich.- I. Vergleich und Prozeßbeendigung.- II. Die gesetzlichen Voraussetzungen und Wirkungen.- III. Materiellrechtliche Mängel des Prozeßvergleichs.- IV. Prozessuale Mängel des Prozeßvergleichs.- V. Der Anwaltszwang.- 3. Kapitel. Das Beweisrecht A. Die allgemeinen Regeln.- § 66. Beweis und Beweisrecht.- I. Begriff des Beweises.- II. Das Beweisrecht.- III. Der Strengbeweis (Überblick).- § 67. Der Beweisgegenstand.- I. Tatsachen, Erfahrungssätze, Rechtssätze.- II. Beweiserheblichkeit und Beweisbedürftigkeit.- § 68. Geständnis und Nichtbestreiten.- I. Begriff und Gegenstand des Geständnisses.- II. Die Abgabe des Geständnisses.- III. Der Umfang des Geständnisses.- IV. Die Geständniswirkung und ihre Grenzen.- V. Die "Rechtsnatur"des Geständnisses.- VI. Das Nichtbestreiten.- § 69. Beweislast und Behauptungslast.- I. Die Begriffe.- II. Die Beweislastnormen, Rechtsnatur.- III. Die Beweislastverteilung.- IV. Die Bedeutung der Beweislast.- § 70. Die Beweislast bei Rechtsgeschäften.- I. Die Probleme.- II. Gesehäftsinhalt und dispositives Recht.- III. Geschäftsinhalt und Auslegungsregeln.- IV. Beweislastverträge.- § 71. Die Beweismittel.- I. Die Zulässigkeit von Beweismitteln.- II. Verträge über Beweismittel.- § 72. Beweiswürdigung, Anzeichen- und Anscheinsbeweis.- I. Die Beweiswürdigung.- II. Der Anzeiehen-(Indizien)beweis.- III. Der Anscheins-(prima facie-)beweis.- IV. Beweiswürdigung ohne Rücksicht auf die Beweislast, §287.- § 73. Gegenbeweislast und Beweislastumkehr.- I. Die Gegenbeweislast.- II. Umkehr der Beweislast.- §74. Das Beweisverfahren.- I. Beweisaufnahme von Amts wegen und auf Beweisantritt.- II. Die Zulässigkeit des Beweises.- III. Die Beweisanordnung.- IV. Die Beweisaufnahme.- § 75. Die Beweissicherung.- I. Voraussetzungen.- II. Das Verfahren.- III. Die Wirkung der Beweissicherung.- B. Die einzelnen Beweismittel.- § 76. Der Augenschein.- §77. Der Urkundenbeweis.- I. Die Urkunde als Beweismittel.- II. Das Beweisverfahren.- III. Beweiskraft der Urkunde und Beweiswürdigung.- § 78. Der Zeugenbeweis.- I. Zeuge und Zeugnispflicht.- II. Die Pflicht zum Erscheinen.- III. Aussagepflicht und Zeugnisverweigerungsrecht.- IV. Die Pflicht zur Eidesleistung.- V. Das Verfahren.- VI. Beweiswürdigung.- § 79. Der Sachverständigenbeweis.- I. Begriff.- II. Die Gutachterpflicht.- III. Das Verfahren.- § 80. Die Parteivernehmung.- I. Begriff der Parteivernehmung.- II. Anordnung auf Beweisantritt.- III. Anordnung von Amts wegen.- IV. Die Vernehmung.- V. Die Beeidigung.- Fünftes Buch: Das Urteil.- 1. Kapitel. Das Urteil und seine Arten.- § 81. Erlaß, Form und Mängel des Urteils.- I. Der Erlaß des Urteils.- II. Die Form des Urteils.- III. Mängel des Urteils.- § 82. Die Arten der Urteile (Uberblick).- I. Prozeßbeendigende und prozeßfördernde Urteile.- II. Das Endurteil.- § 83. Das Zwischenurteil.- I. Begriff.- II. Das Zwischenurteil gegenüber Dritten.- III. Das Zwischenstreiturteil.- IV. Zwischenurteil über prozeßhindernde Einreden.- V. Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs (Grundurteil). VI. Das zurückverweisende Urteil. VII. Urteilswirkung.- § 84. Das Teilurteil.- I.Begriff desTeilurteils.- II. Voraussetzungen des Teilurteils.- III. Quantitatives und qualitatives Teilurteil.- IV. Erlaß des Teilurteils.- § 85. Das bedingte Urteil, Vorbehaltsurteil.- I. Begriff und Arten.- II. Das Vorbehaltsurteil.- III. Eechtsnatur des bedingten Urteils.- 2. Kapitel. Die Urteilswirkungen.- § 86. Die Urteilswirkungen (Überblick).- I. Die Bindungswirkung.- II. Vollstreckungswirkung.- III. Tatbestandswirkung, insbesondere Gestaltungswirkung.- A. Bindung des Gerichts und Urteilsänderung.- §87.- I. Bindung des Gerichts.- II. Die Urteilsberichtigung.- III. Die Urteilsergänzung.- IV. Abänderungsklage und Nachforderungsklage.- B. Die Urteilsrechtskraß.- § 88. Die Eechtskraftwirkung im allgemeinen.- I. Die formelle Eechtskraft.- II. Die materielle Eechtskraft, Begriff.- III. Die Eechtskrafttheorien.- IV. Die Eechtskraftfähigkeit.- V. Die an die Eechtskraft gebundenen Behörden.- VI. Die Grenzen der Eechts-kraftbindung (Überblick).- § 89. Die objektiven Grenzen der Eechtskraft.- I. Der Grundsatz.- II. Der Urteilsgegenstand ("Anspruch").- III. Die Individualisierung.- IV. Der Inhalt der Entscheidung.- V. Das von der Eechtskraft betroffene Eechtsverhältnis.- VI. Gegenreehte des Beklagten.- § 90. Die zeitlichen Grenzen der Eechtskraft.- I. Das Problem.- II. Die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 767.- III. Zeitpunkt der rechtskräftigen Urteilsfeststellung.- IV. Zurückgewiesene Gestaltungsrechte.- V. Eechtskraft und Präklusion bei Gestaltungsklagen.- § 91. Die subjektiven Grenzen der Eechtskraft im allgemeinen.- I. Eechtskrafterstreckung aus prozessualen Gründen.- II. Eechtskraft-erstreckung wegen zivilrechtlicher Abhängigkeit.- § 92. Die Eechtskrafterstreckung aus prozessualen Gründen.- I. Eechtskrafterstreckung infolge Prozeßführungsbefugnis.- II. Eechtskrafterstreckung kraft Prozeßführungsmacht.- III. Eechtsnachfolge im Prozeß.- IV. Besitznachfolge nach Eechtshängigkeit. Schuldnachfolge nach Eechtshängigkeit.- § 93. Eechtskrafterstreckung infolge zivilrechtlicher Abhängigkeit.- I. Eechtsnachfolge.- II. Schuldnachfolge.- III. Akzessorische Verpflichtungen.- C. Gestaltungswirkungen des Urteils.- §94.- I. Gestaltungsurteil und Gestaltungswirkung.- II. Die von der Gestaltungswirkung Betroffenen.- III. Rückwirkende Gestaltung.- IV. Die Rechtskraftwirkung.- Sechstes Buch: Rechtsmittel, Wiederaufnahme, Verfassungsbeschwerde.- 1. Kapitel. Grundsätze des Rechtsmittelverfahrens.- § 95. Die Rechtsmittel.- I. Der Begriff.- II. Der Zweck.- III. Die einzelnen Rechtsmittel.- § 96. Die anfechtbare Entscheidung.- I. Entscheidung und Art des Rechtsmittels.- II. Die inkorrekte Entscheidung.- § 97. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels.- I. Die Statthaftigkeit.- II. Das Rechtsschutzbedürfnis (Beschwer).- III. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen.- IV. Das Verfahren über die Zulässigkeit.- § 98. Rechtsmittelverzicht, Rechtsmittelrücknahme, Rechtsmittelerledigung.- I. Der Rechtsmittelverzicht.- II. Die Rechtsmittelrücknahme.- III. Die Rechtsmittelerledigung.- § 99. Die Bindung an die Rechtsmittelanträge.- I. Der Grundsatz.- II. Die Prozeßabweisung.- III. Der untrennbare Sachzusammenhang.- IV. Abhängige Ansprüche (Vorgriff).- § 100. Die Rechtsmittelanschließung.- I. Die unselbständige Anschließung.- II. Die selbständige Ansehlie-ßung.- § 101. Der Rechtsmittelgegenstand.- I. Der prozessuale Rechtsmittelgegenstand.- II. Der sachliche Rechtsmittelgegenstand.- § 102. Die Rechtsmittelentscheidung.- I. Die Prozeßbeendigung.- II. Die Zurückverweisung.- 2. Kapitel. Die einzelnen Rechtsmittel.- § 103. Die Berufung.- I. Zulässigkeit der Berufung.- II. Der Gegenstand der Berufung.- III. Das Verfahren.- IV. Die Berufungsentscheidung.- V. Das Versäumnisverfahren.- § 104. Die Revision.- I. Allgemeines.- II. Die Zulässigkeit.- III. Die Revisionsgründe.- IV. Der Revisionsgegenstand.- V. Das Verfahren.- VI. Die Revisionsentscheidung.- VII. Das Verfahren nach Zurückverweisung.- VIII. Das Versäumnisverfahren.- § 105. Die Beschwerde.- I. Zulässigkeit der einfachen Beschwerde.- II. Verfahren und Entscheidung auf einfache Beschwerde.- III. Die weitere Beschwerde.- IV. Wiederholung der einfachen Beschwerde? V. Die sofortige Beschwerde.- 3. Kapitel. Die Wiederaufnahme des Verfahrens.- § 106. Die Wiederaufnahme nach dem Gesetz.- I. Die anfechtbare Entscheidung.- II. Die Wiederaufnahmegründe. DI. Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage.- IV. Begründetheit der Wiederaufnahmeklage.- V. Das wieder aufgenommene Verfahren.- VI. Die Rechtsmittel.- VII. Das Versäumnisverfahren.- § 107. Erweiterung der Restitutionsgründe und Wiederaufnahme auf Umwegen.- I. Die Erweiterung der Restitutionsgründe.- II Sittenwidrige Urteils-erschleichung und -ausnutzung.- 4. Kapitel. Die Verfassungsbeschwerde.- §108.- I. Zulässigkeitsvoraussetzungen.- II. Das Verfahren.- III. Die Entscheidung.- IV. Landesrechtliche Verfassungsbeschwerde.- Siebtes Buch: Mehrheit der Beteiligten.- § 109. Die Streitgenossenschaft.- I. Die Zulässigkeit.- II. Wirkungen der einfachen Streitgenossenschaft.- III. Notwendige Streitgenossenschaft, Voraussetzungen.- IV. Die notwendige Streitgenossenschaft, Wirkungen.- § 110. Die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit.- I. Die Arten der Beteiligung.- II. Der Grund zur Beteiligung.- § 111. Die Hauptintervention.- I. Die Zulässigkeit.- II. Das Verfahren..- § 112. Die Nebenintervention.- I. Die Zulässigkeit.- II. Der Beitritt.- III. Die Wirkungen der Nebenintervention.- IV. Die streitgenössische Nebenintervention..- §113. Die Streitverkündung.- I. Streitverkündung zur Herbeiführung der Nebenintervention.- II. Streitverkündung zur Herbeiführung der Hauptintervention und Prozeßübernahme.- § 114. Prätendentenstreit und Urheberbenennung.- I. Der Prätendentenstreit.- II. Das Verfahren auf Urheberbenennung.- § 115. Die Parteiänderung.- I. Die gesetzliche Zulassung.- II. Wirkungen der zugelassenen Parteiänderung.- III. Das Problem der gewillkürten Parteiänderung.- IV. Die gewillkürte nachträgliche Parteienhäufung.- V. Der Parteiwechsel.- Achtes Buch: Besondere Verlahrensarten.- 1. Kapitel. Die summarischen Prozesse.- § 116. Die Entwicklung der Grundsätze.- I. Der regulär (unbestimmt) summarische Prozeß.- II. Der irregulär (bestimmt) summarische Prozeß.- III. Die Zivüprozeßordnung.- § 117. Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozeß.- I. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen.- II. Besonderheiten des Verfahrens.- III. Das Nachverfahren.- IV. Wechsel- und Scheckprozeß.- §118. Das Mahnverfahren.- I. Voraussetzungen.- II. Der Zahlungsbefehl.- III. Der Vollstreckungsbefehl.- IV. Der Widerspruch gegen Zahlungsbefehl.- V. Das Urkunden- und Wechselmahnverfahren.- § 119. Arrest und einstweilige Verfügung.- I. Der Arrest. H. Der Arrestprozeß.- III. Die einstweilige Verfügung.- IV. Das Verfahren auf einstweilige Verfügung.- V. Streitgegenstand der Verfahren, Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Sicherung.- 2. Kapitel. Der Familienprozeß.- § 120. Die Ehesachen.- I. Die Ehesachen.- II. Grundsätze des Verfahrens (Überblick). m. Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit.- IV. Parteien und Staatsanwalt.- V. Sühneversueh und Klage.- VI. Einschränkung der Parteidisposition; Untersuchungsgrundsatz.- VII. Das Verfahren.- VIII Die Entscheidung.- IX. Rechtskraft und Präklusion.- X. Rechtsmittel und Wiederaufnahme.- XI. Die einstweilige Anordnung.- § 121. Die Kindschaftssachen.- I. Die Statusklagen.- II. Das Verfahren..- § 122. Das Entmündigungsverfahren.- I. Allgemeines.- II. Die Entmündigung wegen Geisteskrankheit und Geistesschwäche. ITC. Die Anfechtungsklage.- III. Die Anfechtungsklage.- IV. Wiederaufhebung der Entmündigung.- V. Entmündigung wegen Verschwendung und Trunksucht.- 3. Kapitel. Das Aufgebotsverfahren.- §123.- I. Prinzip und Anwendungsfälle.- II. Das Verfahren.- III. Die Zahlungssperre.- Neuntes Buch: Das Schiedsgerichtsverfahren.- § 124. Die Grundlagen.- I. Materielles Recht und Prozeßrecht.- II. Entwicklung und Wert der Schiedsgerichtsbarkeit..- § 125. Der Schiedsvertrag.- I. Begriff und Voraussetzungen.- II. Wirkungen und Ende des Vertrags.- III. Rechtsnatur des Schiedsvertrags.- § 126. Das Schiedsgericht.- I. Einrichtung des Schiedsgerichts.- II. Ausschluß und Ablehnung von Schiedsrichtern. III Der Schiedsrichtervertrag..- § 127. Das schiedsrichterliche Verfahren.- I. Die Regelung des Verfahrens.- II. Der Schiedsvergleich.- III. Der Schiedsspruch.- IV. Das schiedsrichterliche Rechtsmittelverfahren..- §128. Die Mitwirkung des Gerichts.- I. Die Zuständigkeit. II Die Mitwirkung während des Schiedsverfahrens.- III. Die Aufhebungsklage.- IV. Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs.- V. Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsvergleichs..- Zehntes Buch: Die Verfahrenskosten.- §129. Die Prozeßkosten.- I. Die gesetzlich geregelten Kosten.- II. Die Kostentragung.- III. Die Kostenentscheidung.- IV. Die Kostenfestsetzung.- V. Der Kostenerstattungsanspruch..- § 130. Das Armenrecht.- I. Voraussetzungen.- II. Das Armenrechtsverfahren.- III. Die Wirkungen des Armenrechts.- IV. Ende des Armenrechts und Nachzahlungspflicht..- § 131. Die Sicherheitsleistung.- I. Sicherheitsleistung nach materiellem Recht und Prozeßrecht.- II. Sicherheitsleistung für Prozeßkosten..- Ergänzungen und Berichtigungen.- Gesetzesregister.

Produktinformationen

Titel: Zivilprozessrecht
Untertitel: Erkenntnisverfahren
Autor:
EAN: 9783642887376
ISBN: 978-3-642-88737-6
Format: Kartonierter Einband
Herausgeber: Springer Berlin Heidelberg
Genre: Steuern
Anzahl Seiten: 808
Gewicht: 1198g
Größe: H235mm x B155mm x T42mm
Jahr: 2012
Auflage: Softcover reprint of the original 1st ed. 1963
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