Das Zwangsvollstreckungsrecht galt lange Zeit als eine von formellen Regeln be herrschte Materie, die wenig zur systematischen Aufbereitung verlockte. Seit der glanzenden Schrift "Grundfragen der Zwangsvollstreckung", mit der FRITZ STEIN im Jahre 1913 den Grund fUr die moderne Lehre legte, blieb es recht still. Erst nach 1945 nahm die Schule GERHARD SCHIEDERMAIRS Fragen des Vollstreckungsrechts mono graphisch in Angriff, freilich unter spezifischer Betonung der prozessualen Eigen gesetzlichkeit. Meine Darstellung verfolgt das Ziel, die untrennbare Verbindung des Vollstreckungsrechts mit dem materiellen Recht in den Vordergrund zu stell en ; dies ist fUr das Verstandnis des Vollstreckungsrechts unerlaBlich und wird in letzter Zeit zunehmend hervorgehoben. 1m iibrigen folgt das Buch den Grundsatzen, die fUr mein "Erkenntnisverfahren" bestimmend waren. Stand der Gesetzgebung ist der 1. Januar 1975; Rechtsprechung und Lehre wurden bis zum 31. Dezember 1974 beriicksichtigt. Auf handbuchartige Vollstandigkeit muBte ich auch hier verzichten; ich hoffe, die Auswahl der behandelten Probleme nicht allzu willkiirlich getroffen zu haben. Berlin. den 1. Marz 1975 A. BLOMEYER Inhaltsverzeichnis Einleitung
I. Vollstreckung und VoIlstreckungsrecht ....................... . I. Die Aufgaben des VoIlstreckungsrechts. II. Das VoIIstreckungsrecht als Teil der Rechtspflege. III. Der VoIIstreckungsanspruch. IV. VoIIstreckungsrecht und materieIIes Recht. 5
Inhalt
§ 1. Vollstreckung und Vollstreckungsrecht.- I. Die Aufgaben des Vollstreckungsrechts.- II. Das Vollstreckungsrecht als Teil der Rechtspflege.- III. Der Vollstreckungsanspruch.- IV. Vollstreckungsrecht und materielles Recht.- § 2. Das geltende Vollstreckungsrecht.- I. Die gesetzliche Grundlage.- II. Die Abgrenzung zu anderen Vollstreckungsverfahren.- III. Intemationales Vollstreckungsrecht.- IV. Der Aufbau der Vollstreckungsregelung.- V. Zwingendes und dispositives Recht.- VI. Strenges und billiges Recht.- VII. Die Auslegung der Vollstreckungsnormen, Rechtsreform.- VIII. Das Schrifttum.- § 3. Überblick über das Vollstreckungsverfahren.- Erster Abschnitt: Allgemeines Vollstreckungsrecht.- Erstes Buch: Die Subjekte des Verfahrens.- 1. Kapitel: Die Organe der Zwangsvollstreckung.- § 4. Der Gerichtsvollzieher.- I. Die Rechtsstellung.- II. Die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers.- III. Das Verfahren des Gerichtsvollziehers.- § 5. Das Vollstreckungsgericht.- I. Das Vollstreckungsgericht, der Rechtspfleger.- II. Die funktionelle Zuständigkeit des Vollstrekkungsgerichts.- III. Die örtliche Zuständigkeit.- IV. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht.- § 6. Das Prozeßgericht erster Instanz.- § 7. Das Grundbuchamt und die Notariate.- I. Das Grundbuchamt.- II. Die Notariate.- 2. Kapitel.- § 8. Die Parteien.- I. Der Parteibegriff.- II. Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit.- Zweites Buch: Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung.- § 9. Übersicht.- I. Allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung.- II. Der Vollstreckungstitel.- III. Die Vollstreckungsklausel.- IV. Besondere Voraussetzungen für den Vollstreckungsbeginn.- V. Vollstrekkungshindernisse.- 1. Kapitel: Die vollslreckbaren Titel.- § 10. Das rechtskräftige Urteil.- § 11. Das vorläufig vollstreckbare Urteil.- I. Die Vollstreckbarerklärung.- II. Vorläufige Vollstreckbarkeit und Sicherheitsleistung.- III. Das Ende der vorläufigen Vollstreckbarkeit.- IV. Der Regierungsentwurfvon 1974.- § 12. Einfluß von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen auf die Vollstreckbarkeit.- I. Anordnungen zugunsten des Schuldners.- II. Anordnungen zugunsten des Gläubigers.- § 13. Ansprüche wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil.- I. Der Schadensersatzanspruch.- II. Der Bereicherungsanspruch.- III. Entsprechende Anwendung des § 717 II.- IV. Prozessualer Rückerstattungsanspruch.- § 14. Andere Vollstreckungstitel.- I. Gerichtliche Anordnungen.- II. Vollstreckbare Parteiakte.- III. Vollstreckungstitel nach anderen Gesetzen.- 2. Kapitel: Die Vollstreckungsklausel.- § 15. Die Vollstreckungsklausel und ihre Arten.- I. Das Erfordemis der Vollstreckungsklausel.- II. Der Inhalt der Vollstreckungsklausel.- III. Die Umschreibung der Vollstreckungsklausel.- IV. Die Umschreibung in entsprechender Anwendung?.- V. Die titelergänzende Vollstreckungsklausel.- § 16. Das Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel.- I. Die Zuständigkeit.- II. Das Verfahren vor dem Urkundsbeamten.- III. Das Verfahren vor dem Rechtspfleger.- IV. Die Klagen auf und gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel.- V. Die Aushändigung der vollstreckbaren Ausfertigung an den Schuldner.- VI. Die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung.- § 17. Die Abweichungen bei der Vollstreckung in besondere Vermögensmassen.- I. Die Regelungsmöglichkeiten.- II. Das Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaft.- III. Der Nachlaß bei Erbenmehrheit.- IV. Das Gesellschaftsvermögen und das Vermögen des nichtrechtsfähigen Vereins.- V. Das nießbrauchsbelastete Vermögen.- VI. Amtsverwaltetes Vermögen.- 3. Kapitel.- § 18. Titelzustellung und besondere Voraussetzungen des Vollstreckungsbeginns.- I. Die namentliche Bezeichnung von Gläubiger und Schuldner.- II. Die Zustellung des Titels und anderer Urkunden.- III. Bedingter und befristeter Titel.- Drittes Buch: Das Vollstreckungsverfahren.- 1. Kapitel: Die Grundsätze des Verfahrens.- § 19. Einheit und Zersplitterung des Verfahrens.- I. Die einheitliche Vollstreckungsdurchfährung.- II. Die zersplitterte Vollstreckungsdurchführung, Geldvollstreckung.- § 20. Das Vollstreckungsrechtsverhältnis.- I. Das Verhältnis des Gläubigers zum Staat.- II. Das Verhältnis des Schuldners zum Staat.- III. Das Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger.- § 21. Das rechtliche Gehör.- I. Die Geld- und Herausgabevollstreckung.- II. Die Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung.- III. Das rechtliche Gehör im Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren.- 2. Kapitel: Der zeitliche Verfahrensablauf.- § 22. Der Beginn der Zwangsvollstreckung.- I. Der maßgebliche Zeitpunkt.- II. Die Rechtsfolgen des Vollstreckungsbeginns.- § 23. Die Verfahrensdauer.- I. Die Disposition des Gläubigers über den Verfahrensablauf.- II. Die Verfahrensbeschleunigung.- § 24. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung.- I. Die Einstellung der ganzen Zwangsvollstreckung.- II. Die Einstellung einzelner Vollstreckungsmaßnahmen.- III. Die Einstellung und ihre Wirkung.- IV. Die Fortsetzung des eingestellten Verfahrens.- § 25. Das Ende der Zwangsvollstreckung.- I. Das Ende des gesamten Vollstreckungsverfahrens.- II. Das Ende einer Einzelvollstreckung.- 3. Kapitel: Der Gegenstand der Zwangsvollstreckung.- § 26. Person und Vermögen des Schuldners.- I. Die Vollstreckung gegen die Person des Schuldners.- II. Die Vermögensvollstreckung von Ansprüchen.- III. Die Vollstreckung auf Grund von Befriedigungsrechten.- § 27. Die Beschränkungen der Vollstreckung, Überblick.- I. Die beschrankte Vermögenshaftung.- II. Der Pfändungsschutz aus sozialen Gründen.- § 28. Die Ausdehnung der Vollstreckung auf Drittvermögen.- I. Der Ausgangspunkt.- II. Die Einwendungen, gegenwärtiger Meinungsstand.- III. Die Gesamtvollstreckung.- IV. Die zulässige Drittvollstreckung.- § 29. Die Gläubigeranfechtung.- I. Gemeinsame Voraussetzungen der Gläubigeranfechtung.- II. Die Gründe der Absichtsanfechtung.- III. Die Gründe der Schenkungsanfechtung.- IV. Die Parteien der Anfechtung.- V. Das Anfechtungsrecht, Rechtsnatur.- VI. Der Primärbehelf.- VII. Der Sekundäranspruch.- VIII. Die Fristen für die Anfechtung.- I…