Die Arbeit untersucht Existenz und Reichweite eines verfassungsrechtlichen Gebots der Ausschussöffentlichkeit im Deutschen Bundestag. Hierzu werden verfassungsrechtliche Öffentlichkeitsgebote aus der (analogen) Anwendung von Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG sowie auf Basis eines allgemeinen Verfassungsgrundsatzes der Öffentlichkeit analysiert. Ferner wird im Lichte nationaler, supra- und internationaler Parlamentspraxis ein verfassungspolitischer Reformvorschlag für die Ausschussöffentlichkeit entwickelt.

»Publicity of Committees in the German Bundestag« This thesis examines the existence and scope of a constitutional requirement of committee publicity in the German Bundestag. For this purpose, constitutional imperatives of publicity resulting from the (analogous) application of Art. 42 para. 1 sentence 1 of the German Basic Law as well as on the basis of a general constitutional principle of publicity are analysed. Furthermore, a legal policy reform proposal for committee publicity is developed in the light of national, supra- and international parliamentary practice.

Autorentext

Arndt Alexander Schmidt studierte Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover sowie der University of Durham (UK). Nach dem ersten Staatsexamen war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht bei Herrn Prof. Dr. Herman Butzer beschäftigt, wo er auch seine Dissertation verfasste. Während dieser Zeit absolvierte er einen Forschungsaufenthalt an der University of Oxford (UK). Sein zweites Staatsexamen legte er 2019 am Oberlandesgericht Celle ab. Seit 2020 ist er als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftskanzlei in Hamburg tätig.

Inhalt

1. Einführung: Anlass der Untersuchung Wissenschaftliche Fragestellung Stand der Forschung Begriffsdefinitionen Ausschuss- und Öffentlichkeitsverständnis Gang der Untersuchung 2. Verfassungs- und geistesgeschichtliche Grundlegung: Verfassungsgeschichtliche Betrachtung Der Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit im Kontext der Zeit Geistesgeschichtliche Begründung und Funktionsbestimmung des Grundsatzes der Parlamentsöffentlichkeit 3. Verfassungsrechtliches Gebot der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen: Verwurzelung staatlicher Öffentlichkeit im Grundgesetz Ausschussöffentlichkeit nach Maßgabe von Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG Ausschussöffentlichkeit nach dem allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatz 4. Inhaltliche Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausschussöffentlichkeit: Inhalte und Reichweite des Grundsatzes der Verhandlungsöffentlichkeit Inhalte und Reichweite der Öffentlichkeitspflicht aus einer Anwendung des allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatzes Ausschluss der Ausschussöffentlichkeit Rechtsfolge eines Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz im Ausschuss 5. Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Schlussfolgerungen: Bewertung der aktuellen geschäftsordnungsmäßigen Rechtslage im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine »Ausschussöffentlichkeit« Verfassungsrechtliche Reformnotwendigkeit Verfassungspolitische Reformempfehlungen 6. Zusammenfassung in Thesen Literatur- und Stichwortverzeichnis