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Kassenärztliche Vereinigungen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB-Vergaberechts?

Anton Friesacher
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Schon 2009 hat der EuGH die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland als öffentliche Auftraggeber im EU-vergaberechtlichen Sinn e...

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Beschreibung

Schon 2009 hat der EuGH die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland als öffentliche Auftraggeber im EU-vergaberechtlichen Sinn eingestuft. Sie sind damit bei Auftrags- und Konzessionsvergaben über dem sog. Schwellenwert an das europarechtliche Vorgaben umsetzende GWB-Vergaberecht gebunden. Demgegenüber hat der EuGH im Jahr 2013 berufsständischen Einrichtungen wie Ärztekammern die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber abgesprochen. Sie fallen demnach nicht in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts, sind bei ihren Beschaffungen also regelmäßig nur den für sie geltenden haushaltsrechtlichen Vorgaben unterworfen. Im Licht der beiden angesprochenen EuGH-Urteile beschäftigt sich die Arbeit mit der Auftraggebereigenschaft Kassenärztlicher Vereinigungen, die angesichts ihrer gesundheitssystemischen Stellung Gemeinsamkeiten sowohl mit gesetzlichen Krankenkassen als auch mit Ärztekammern aufweisen.

Produktinformationen

Titel:
Kassenärztliche Vereinigungen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB-Vergaberechts?
Untertitel:
Ein Beitrag zur Auslegung des Begriffs des öffentlichen Auftraggebers im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Autor:
Anton Friesacher
EAN:
9783848745197
ISBN:
978-3-8487-4519-7
Format:
Kartonierter Einband
Hersteller:
Nomos
Herausgeber:
Nomos Verlagsges.MBH + Co
Genre:
Arbeits- & Sozialrecht
Veröffentlichung:
31.12.2017
Anzahl Seiten:
326
Gewicht:
482g
Größe:
H228mm x B154mm x T20mm
Jahr:
2017
Untertitel:
Deutsch
Auflage:
1. Auflage

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Tags

#Gwb, #Kassenärztliche Vereinigung, #Medizinrecht, #Öffentlicher Auftraggeber, #Sgb V, #Vergaberecht, #Vergaberichtlinien

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