Die Arbeit im Schnittbereich von Völkerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht untersucht, wie mögliche Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht durch Mitarbeiter privater Unternehmen nach dem Völkerstrafgesetzbuch einzuordnen sind. Auf der Grundlage tatsächlicher Rahmenbedingungen des Einsatzes Privater werden relevante Tatbestände des Völkerstrafgesetzbuchs überprüft. Besonderes Augenmerk wird der Zurechnung strafrechtlicher Verantwortung bei kollektiv handelnden Organisationen gewidmet.

»Responsibility of Employees of Private Military Companies under the German Code of Crimes against International Law (Völkerstrafgesetzbuch)« Many States rely on private military companies in the context of armed conflicts. This book examines the criminal responsibility of employees of these companies for grave breaches of international humanitarian law under the German Völkerstrafgesetzbuch. Centered at the interface between international criminal law and corporate criminal law, the study analyses relevant offences. Particular focus is laid on attribution of criminal responsibility within collectively acting organisations.

Autorentext

Annina Baumgartner studierte Rechtwissenschaften in Passau, Argentinien und München. Nach dem Referendariat am OLG München mit Station am Auswärtigen Amt wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht von Prof. Dr. Robert Esser, Passau. 2008 bis 2012 Fachlehrerin Recht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. 2012 bis 2017 Referentin an einer Bundesoberbehörde. Seit 2018 Referentin für Europarecht, Völkerrecht, Verfassungsrecht mit europa- und völkerrechtlichen Bezügen am Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Zusammenfassung
»Für den Leserkreis dieser Zeitschrift ist die Arbeit in zweierlei Hinsicht von besonderem Interesse. Einerseits nimmt sich die Verfasserin an verschiedenen Stellen konkreter Beispiele aus dem Bundeswehrumfeld an, wie z.B. der Betrieb und die Wartung des unbemannten Aufklärungssystems HERON I in Afghanistan durch Mitarbeiter der Airbus Defence an Space Airborne Solutions GmbH. Deren Einsatz sieht sie aufgrund ihrer Interpretation zur unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten im Ergebnis als weder mit humanitärem Völkerrecht noch mit dem deutschen verfassungsrechtlichen Rahmen als vereinbar an. Andererseits regen die teilweise neuen Ideen und Argumente von Baumgartner zum Nachdenken an, ob und ggf. in welcher Form die dargestellten Argumentationslinien auch zur Klärung offener Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an Auslandseinsätzen beitragen können.« Dr. Roland Fritzen, in: Bundeswehrverwaltung, 4/2019 »Die Verfasserin legt eine handwerklich saubere und ausdifferenzierte Schrift vor, welche Klarheit schafft und offene Rechtsfragen beantwortet.« Dr. Robert Frau, in: Neue Justiz, Heft 12/2018

Inhalt
Einleitung Erkenntnisinteresse Begriffsklärung Methodische Überlegungen Gang der Darstellung I. Aspekte der Einsatzsituation privater Militärunternehmen Tätigkeitsspektrum Auftraggeber Private Militärunternehmen in Deutschland II. Status der Mitarbeiter privater Militärunternehmen im humanitären Völkerrecht Der Status von Mitarbeitern privater Militärunternehmen im internationalen bewaffneten Konflikt Der Status von Mitarbeitern privater Militärunternehmen im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt Private Militärunternehmen als Subjekte humanitären Völkerrechts III. Begründung individueller Verantwortlichkeit nach dem VStGB Fallsammlung Anwendbarkeit des VStGB auf Auslandstaten von Mitarbeitern privater Militärunternehmen Einzeltatbestände der §§ 8 ff. VStGB Formen der Beteiligung von Mitarbeitern privater Militärunternehmen an Straftaten nach dem VStGB Vorgesetztenverantwortlichkeit IV. Freistellung von strafrechtlicher Verantwortlichkeit nach dem VStGB Systematik Rechtfertigungsgründe Entschuldigungsgründe Strafverfolgungshindernisse V. Schlussbetrachtung Zusammenfassung Fazit Literatur- und Sachverzeichnis