Aktuelle Entwicklungen des parlamentarischen Petitionswesens

Während Online-Petitionen mittlerweile zum Standard gehören, wurde die rechtliche Zulässigkeit auf der Parlamentswebsite diskutierter und zeichenbarer öffentlicher Petitionen bis zur Anhörung der Petenten ab einem bestimmten Stimmenquorum kaum untersucht. Die Studie untersucht aktuelle Entwicklungen des Petitionswesens unter Einbeziehung des vernachlässigten Landesrechts.

Infolge der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien denkt man zunehmend über eine Modernisierung des Petitionswesens nach. Während die sogenannte Online-Petitionen mittlerweile zum Standard gehören, sind die öffentlichen Petitionen, die auf der Parlamentswebsite diskutiert und gezeichnet werden können, erst allmählich im Kommen. Damit in engem Zusammenhang stehen Fragen nach einer Öffnung der Sitzungen des Petitionsausschusses, der Einräumung eines Rederechts der Petenten bei Erreichen eines bestimmten Stimmenquorums gegebenenfalls sogar im Plenum, der (elektronischen) Verbescheidung bei einer Vielzahl von Petenten oder des nachträglichen Informationszugangs zu Vorgängen der Petitionsbearbeitung. Die Studie untersucht aktuelle Entwicklungen des Petitionswesens unter Einbeziehung des vernachlässigten Landesrechts, z.B. zur Frage der aufschiebenden Wirkung von eingelegten Petitionen oder der Reichweite des Petitionsrechts bei Privatisierungen.